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01.10.2012

13:24 Uhr

Schweizer Reaktionen

„Lass die Kavallerie im Stall“

VonHolger Alich

An keinem deutschen Politiker reiben sich die Schweizer Medien lieber, als an dem streitbaren Ex-Finanzminister. Steinbrücks Kanzlerkandidatur löst ein lautes Echo aus - aber auch Schweizer lesen deutsche Umfragen.

Die Fahne der Schweiz in Basel. dpa

Die Fahne der Schweiz in Basel.

ZürichSteinbrück ist weiterhin eine Reizfigur in der Schweiz. Grund sind seine Äußerungen aus dem Jahr 2009 mit Blick auf die Schweiz. "Man muss die Kavallerie nicht immer ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es die Kavallerie gibt." Denn damals hatte die Schweiz im Eiltempo Zugeständnisse beim Bankgeheimnis gemacht, um nicht auf die schwarze Liste der OECD der nicht-kooperativen Steueroasen zu kommen. Steinbrücks Bemerkung sorgte damals für einen diplomatischen Eklat, die Schweiz bestellte den deutschen Botschafter ein. Und bis heute haben die Schweizer diesen Satz Steinbrücks nicht vergessen.

Und dieser Mann soll nun möglicherweise der nächste deutsche Bundeskanzler werden? "Aus Schweizer Sicht ist es pikant, dass gerade der Mann antritt, der die Kavallerie schicken wollte", sagte der Schweizer CVP-Abgeordnete Primin Bischof zur Aargauer Zeitung. "Aber die amerikanische Kavallerie ist am Little Big Horn ja vernichtend geschlagen worden", fügt er an.

FDP-Parteichef Philipp Müller setzt auf Steinbrücks Lernfähigkeit: "Ich hoffe, dass er sich besinnt, die Kavallerie im Stall lässt und sich zivilisiert über die Schweiz äußert." Ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums wollte sich zu Steinbrück Kandidatur nicht weiter äußern.

Steinbrück selbst weiß, dass die Schweizer mit ihm noch eine Rechnung offen haben. Bei einer Podiumsdiskussion vor wenigen Tagen in Zürich verkniff er sich jeden Vergleich aus dem Wilden Westen. In der Sache blieb er aber hart, und machte klar, dass er das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz aus Gerechtigkeitsgründen ablehnt. Auch die "Möhre" von Milliarden-Steuerzahlungen könne ihn davon nicht abbringen.

Steinbrücks Beispiel hat in der deutschen SPD längst Schule gemacht. Attacken gegen die Schweiz sind en vogue. Auch NRWs Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sie sich zu einem Markenzeichen gemacht, wenn er gegen das Steuer-Abkommen wettert. "Die Maschinerie der SPD läuft wie geschmiert. Fast schon stümperhaft mutet demgegenüber an, wie die Schweiz dagegenhält", kommentierte dazu jüngst die "Neue Züricher Zeitung".

Steinbrücks Positionen

Konsolidierungspolitik

Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

Gemeinsame Haftung

Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

Chef der Euro-Gruppe

In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

Steuererhöhungen

Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Rente

In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

Betreuungsgeld

Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Doch auch in der Schweiz sind die aktuellen Umfragen aus Deutschland nicht verborgen geblieben. Und die sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit klar vorne vor ihren frisch gekürten Herausforderer Peer Steinbrück. "Seine Chancen scheinen eher klein zu sein, also lohnt die Aufregung nicht", meint ein Insider des Berner Polit-Betriebes. Schlimm seien weniger Steinbrücks wiederholte Attacken auf die Schweiz, sondern eher die Tatsache, dass die Schweizer Medien dem solche Bedeutung einräumten.

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