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10.02.2014

16:30 Uhr

Schweizer Votum

„Persilschein für rassistische Kampagnen“

VonStefan Kaufmann, Katharina Kort, Thomas Hanke

Euphorisch reagieren Europas Rechtspopulisten auf das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung. Die AfD fordert schon ein Zuwanderungsrecht nach Schweizer Modell. Politologen fürchten einen Rechtsruck bei der Europawahl.

Volksabstimmung

Die Eidgenossen auf Konfrontationskurs

Volksabstimmung: Die Eidgenossen auf Konfrontationskurs

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DüsseldorfWird Nigel Farage auf die Schweiz angesprochen, gerät er ins Schwärmen: „Wunderbare Nachrichten für die nationale Souveränität und die Freiheitsliebenden in ganz Europa“, sagt der Chef der EU-skeptischen United Kingdom Independence Party (UKIP) aus Großbritannien. „Die weise und starke Schweiz ist aufgestanden gegen die Drangsalierungen und Bedrohungen der Brüsseler Bürokraten.“ Es sei toll, dass die Schweizer nun selbst entscheiden könnten, wie viele Leute sie einladen wollen, in ihr Land zu kommen. Farage ist überzeugt: „Wenn die Briten darüber abstimmen dürften, wäre das Ergebnis das gleiche – aber es wäre ein Erdrutschsieg.“

Mit hauchdünner Mehrheit hatte die Schweiz am Sonntag eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen und damit einer Initiative der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zum Erfolg verholfen. Das Votum der Schweizer provoziert die EU – und beflügelt die rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa.

Nicht nur Farage, der mit seiner UKIP die Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorantreibt, sieht sich durch die Volksabstimmung in der Alpenrepublik bestätigt. Gratulationen an das Schweizer Volk und Häme für Brüssel kommen auch aus Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland. „ Gratulation! In Österreich wäre das Ergebnis ähnlich, würde man die Bevölkerung auch abstimmen lassen und die Direkte Demokratie endlich zulassen“, schreibt Rechtspopulist Heinz-Christian Strache von der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) kündigte sogleich an, sich bei der Kontrolle der Einwanderung ein Beispiel an der Schweiz nehmen zu wollen.

Das sind Europas rechtspopulistische Parteien

Alternative für Deutschland (AfD)

Die erst vor einem Jahr gegründete eurokritische AfD verfehlte bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Bei der Europawahl droht dieses Szenario nicht, denn die Eintrittsschwelle beim Europa-Parlament liegt bei nur drei Prozent. Nach einer Emnid-Umfrage vom Januar würden sich sogar sieben Prozent der deutschen Wähler für die Partei entscheiden, die mit ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke und dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an der Spitze in den Wahlkampf zieht. Die Partei will mit ihrer ablehnenden Haltung zum Euro punkten und schlägt auch ausländerfeindliche Töne an.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die FPÖ konnte bei der Parlamentswahl in Österreich im September ihren Stimmenanteil auf gut 20 Prozent erhöhen. Sie ist in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten. Die Partei stellt bereits zwei Abgeordnete im Europa-Parlament. Bei der diesjährigen Wahl geht die Partei unter dem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache mit Positionen gegen Zuwanderung, die Gemeinschaftswährung und Hilfen für europäische Krisenstaaten auf Stimmenfang.

Front National (Frankreich)

Der fremdenfeindliche Front National dürfte Umfragen zufolge stärkste französische Partei bei der Europa-Wahl werden. In einer Befragung des Instituts Ifop im Januar gaben 23 Prozent an, für die Rechtspartei unter Marine Le Pen stimmen zu wollen. Le Pen, die vor drei Jahren die Nachfolge ihres Vaters und Parteimitbegründers Jean-Marie Le Pen angetreten hatte, konnte bei der französischen Präsidentenwahl 2012 knapp 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der Front National war lange Zeit ein Sammelbecken für Protestwähler. Inzwischen kann Le Pen aber mit ihrer harten Haltung gegenüber Kriminalität und Roma immer mehr Anhänger der regierenden Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei UMP für sich gewinnen.

United Kingdom Independence Party (UKIP)

Mit der Ukip ist auch in Großbritannien Umfragen zufolge eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Kraft zur beliebtesten Partei aufgestiegen. Die United Kingdom Independence Party, die einen Austritt aus der EU anstrebt, hat sich zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen von Premierminister David Cameron entwickelt. Die Anti-Immigrationspartei unter dem Vorsitzenden Nigel Farage profitiert von der derzeit auch in Großbritannien wichtigen Debatte über EU-Einwanderer etwa aus Rumänien und Bulgarien. Sie ist bereits im Europa-Parlament vertreten.

Partei für die Freiheit (Niederlande)

Die Partei für die Freiheit von Geert Wilders ist die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden. Bei der Parlamentswahl 2012 musste sie deutliche Einbußen hinnehmen, nachdem Wilders versucht hatte, das Votum zu einer Abstimmung über Europa zu machen. Inzwischen haben die Rechtspopulisten wieder Boden gutgemacht und führen die Umfragen für die Europa-Wahl an. Wilders fordert eine Begrenzung der Einwanderung und warnt immer wieder vor einer "Islamisierung der Niederlande". Zuletzt hatte er mit Äußerungen für Aufsehen gesorgt, wonach es den Niederlanden bei einem Austritt aus der EU wirtschaftlich besser gehen würde.

Vlaams Belang (Belgien)

Der rechtspopulistische Vlaams Belang (Flämische Interessen) strebt nach Unabhängigkeit vom frankophonen Teil Belgiens. Bei der Parlamentswahl 2010 errang die Partei zwölf der 150 Mandate. Sie stellt auch einen Europa-Abgeordneten. Wegen ihrer fremdenfeindlichen Parolen steht die Partei heftig in der Kritik.

Die Finnen

Mit ihrer Ablehnung von EU-Finanzhilfen für Portugal haben Die Finnen (zuvor: Wahre Finnen) bei der Parlamentswahl 2011 enormen Zuspruch erhalten. Sie wurden zur drittstärksten Kraft und sind wohl nicht mehr aus dem politischen Spektrum zu verdrängen. Die Partei setzt sich unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.

Dänische Volkspartei

Die Rechtspopulisten sind seit 1998 im dänischen Parlament vertreten und erzielten bei der vergangenen Europa-Wahl rund 15 Prozent der Stimmen und damit zwei Sitze. Starken Zulauf erhielt die Dänische Volkspartei nach der Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung im Jahr 2005, die besonders in muslimisch geprägten Ländern zu gewaltsamen Protesten führte.

Liga Nord (Italien)

Die traditionell euroskeptische Partei stellt neun Europa-Abgeordnete. Sie lehnt eine weitere Zuwanderung insbesondere aus muslimischen und afrikanischen Ländern nach Italien ab.

Goldene Morgenröte (Griechenland)

Eine Umfrage aus dem Januar sieht die neonazistische Goldene Morgenröte mit zehn Prozent als drittstärkste Kraft des krisengeschüttelten Landes. Bei der Parlamentswahl 2012 erzielte die Partei knapp sieben Prozent der Stimmen. Sie profitiert vom Ärger der Griechen über Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption im Land. Parteichef Nikos Michaloliakos und zwei weitere Abgeordnete sitzen seit Oktober wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Haft. Sollte die Partei verboten werden, wollen prominente Mitglieder in der schon vorsichtshalber gegründeten Partei Nationale Morgenröte zur Europawahl antreten.

Für Rechtspopulismus-Forscher Alexander Häusler ist das Votum kurz vor der Europawahl ein „fatales Signal“. „Es wird andere rechte Parteien darin bestärken, ihre europafeindlichen und nationalistischen Positionen auf dem Rücken von Zugewanderten im Wahlkampf zu intensivieren“, sagt Häusler, Politikwissenschaftler am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf, gegenüber Handelsblatt Online. „Das Schweizer Votum droht eine Art von basisdemokratischem Persil-Schein für rassistische Kampagnen zu werden.“

Auch Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) geht davon aus, dass die Schweizer Abstimmung Parteien wie der AfD bei den Europawahlen im Mai Auftrieb geben wird. „Für die AfD ist sicher die Schweiz ein Vorbild. Das kann ihnen jetzt Munition für den Wahlkampf bieten.“

Der erste Vorstoß von AfD-Sprecher Bernd Lucke ließ auch nicht lange auf sich warten: „Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet“, sagte Lucke am Montag. „Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren“, ergänzte er.

Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden. Allerdings räumte die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten.

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