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07.10.2012

17:00 Uhr

Schwellenländer erbost

Brasilien wettert über Euro-Krisenmanagement

VonAlexander Busch

ExklusivGuido Mantega wünscht sich mehr Tempo im Kampf gegen die Krise. Denn unter den Auswirkungen leiden auch die Schwellenländer. Vor allem wegen der Europäer steckten die Reformen fest, so der brasilianische Finanzminister.

Brasiliens Finanzminister Guido Mantega. Reuters

Brasiliens Finanzminister Guido Mantega.

In den großen Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) wächst die Wut über das Krisenmanagement der Euro-Zone. „Wir leiden alle unter dem schwachen Wachstum  Europas“, sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega  im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Vor allem wegen der Krise in Europa ist Brasilien seit einem Jahr kaum gewachsen. Auch in China und Indien wird die Konjunktur ausgebremst“, sagte Mantega. Europa arbeite zwar an den richtigen Lösungen. „Doch es dauert zu lange, bis alles anläuft“, sagte Mantega.

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

Was ist die Ausgangslage?

Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

Was schlagen die EU-Experten vor?

Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

Wie lautet das Ziel?

Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

Gelten die Vorschläge als revolutionär?

Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

Ist die EU Vorreiter?

Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

Mehr Tempo wünscht er sich auch bei der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht: „Es macht doch keinen Sinn abzuwarten, bis alles perfekt ist“, denn gleichzeitig verschärfe sich die Krise immer weiter.

Mit Blick auf die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Tokyo kommende Woche erklärte Mantega, die BRIC-Staaten seien bereit, Europa erneut mit Milliarden-Kredit zu helfen, wie bereits zuvor. Allerdings müssten dann die Europäer auch einwilligen, den BRICs mehr Einfluss im IWF zu geben.

Regulierung der Finanzmärkte

Mehr Eigenkapital

Das internationale Finanzsystem wird krisenfester. So wurden bereits höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken durchgesetzt. Die Quote des haftenden harten Kernkapitals, das Banken für ihre Geschäfte vorhalten müssen, muss sich bis 2015 verdoppeln und bis 2019 mehr als verdreifachen. Besonders hohe Eigenkapitalanforderungen gelten für die 29 global systemrelevanten Banken.

Vergütung

Wer Chancen auf Gewinne hat, soll im Verlustfall auch die Risiken seines Handelns tragen. Zu diesem Zweck haben die Regulierer auch Hand an die Vergütungssysteme der Banken gelegt. So soll die variable Vergütung, die im Erfolgsfall gezahlt wird, in einem festen Verhältnis zur fixen Vergütung stehen. In bestimmten Fällen kann die Finanzaufsicht auch Boni verbieten.

Abwicklung

Deutschland hat mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz dafür gesorgt, dass Kreditinstitute geordnet abgewickelt werden können. Mit einer Bankenabgabe beteiligen sich die Institute zudem an der Finanzierung eines Fonds, der die Abwicklung durchführen soll. Das Modell könnte Pate stehen für eine europäische Lösung. Noch kann es sich kein Land leisten, eine große Bank pleitegehen zu lassen. Die "Too big to fail"-Problematik lässt sich nur im europäischen Rahmen lösen.

Aufsicht

Die EU hat auch Konsequenzen aus der unbefriedigenden Aufsicht durch die europäische Bankenaufsichtsbehörde Eba geführt. Sogenannte Stresstests der Londoner Behörde bestanden viele spanische Banken, die wenige Monate später dann milliardenschweren Kapitalbedarf anmeldeten. Um die europäische Bankenaufsicht unabhängiger von nationalen Einflüssen zu machen, soll künftig die Europäische Zentralbank die entscheidende Rolle spielen.

Ratingagenturen

Die in der EU tätigen Ratingagenturen werden stärker überwacht. Sie stehen unter der Aufsicht der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA. Ratingagenturen müssen sich registrieren lassen und strenge Informationspflichten erfüllen. Beratungsleistungen dürfen sie nicht mehr erbringen.

Hochfrequenzhandel

Der ultraschnelle Handel mit Finanzprodukten, der zu Börseneruptionen führen kann, soll entschleunigt werden. Irreführende Signale können künftig als Marktmanipulation geahndet werden.

„Derzeit findet eine gewisse Isolierung Europas statt, was die Krisenlösung erschwert“, sagte Mantega. Die Europäer seien zu wenig bereit, sich von anderen Regionen helfen zu lassen. „Die Reformen stecken fest, vor allem wegen der Europäer, die den Fonds im Moment eigentlich am dringendsten bräuchten“, so der brasilianische Finanzminister.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

07.10.2012, 17:11 Uhr

Ich bin für eine Wirtschafts-Föderation "USA, Europa, Russland". Also eine Sonderhandels-Zone. Wirtschaft, Konsum, Rohstoffe haben wir in diesem Rahmen genug.

Das ist zwar Protektionismus, aber das überhitzte Wachstum und ungebremste Eindringen in unseren "westlichen Wirtschaftsraum+Russland" hat auf beiden Seiten riesigen Schaden angerichtet.

Also gesteuerter Protektionismus und Re-Industrialisierung in einer abgegrenzten Zone "USA, Europa, Russland" wäre zu gefürworten und hätte schon vor 10 Jahren eingerichtet werden sollen.

Das Wachstum des Emerging-Markets hatte Züge wie ein Krebsgeschwür mit den Nachteilen: verdreckte und ausgebeutete Umwelt und Schaden der legacy-Industrien im Westen.

Die Re-Industrialisierung in Europa ist ein Super-Gedanke, ich hoffe nur, sie wird nicht teuer und sinnlos in Süd-Europa aufgebaut als Konkurrenz zu Nord-Europa. Re-Industrialisiert gleich Nord-Europa ! Da gehört sie hin !

Account gelöscht!

07.10.2012, 18:36 Uhr

"Mehr Tempo wünscht er sich auch bei der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht: „Es macht doch keinen Sinn abzuwarten, bis alles perfekt ist“, denn gleichzeitig verschärfe sich die Krise immer weiter."

Aha, also altbekannte Fehler wiederholen. Die Währungsunion wurde ohne Not viel zu früh und völlig unausgegoren eingeführt. Nun stehen wir vor den Trümmern und eine neue Einrichtung soll es retten. DAS wird niemals funktionieren!

rabiat

07.10.2012, 20:39 Uhr

Das macht GARNICHTS wenn es einmal etwas LANGSAMER geht!! Auch das GEHT. Und: es ist besser für die Umwelt. Statt in Brasilien tausende von qm-km Holzbestand, essentiell und elemanter für die Umwelt, abzuholen. Diese Brüll-affen sollen ERST BEI SICH kehren; Brasilien gehört zu den grössten Umweltvernichtern weltweit! Blick nach drinnen richten und einfach die Klappe halten, wenn nur solcher Dummsinn ohne Selbstreflexion herauskommt!!!

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