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10.02.2016

07:04 Uhr

Schwere Niederlage

US-Gerichtshof legt Obamas Klimapläne auf Eis

Das wird Obama wehtun. Kurz und bündig hält der Supreme Court eines der wichtigsten Klimavorhaben des US-Präsidenten an – wegen rechtlicher Probleme. Die Entscheidung kommt überraschend.

Beim Klimaschutz musste US-Präsident Obama eine Niederlage einstecken. Der Oberste Gerichtshof stoppte seinen Clean Power Plan - wegen rechtlicher Bedenken. Reuters

Schwere Schlappe

Beim Klimaschutz musste US-Präsident Obama eine Niederlage einstecken. Der Oberste Gerichtshof stoppte seinen Clean Power Plan - wegen rechtlicher Bedenken.

WashingtonDer Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eckstein der Klimastrategie von Präsident Barack Obama wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Der Supreme Court gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke angehalten werden müssen. Zuerst müssten die anhängigen Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

Für Obama ist diese Entscheidung eine schwere Niederlage. Nach dem „Clean Power Plan“ sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten dagegen.

Die wichtigsten Schlagworte zum Klimawandel

Globale Erwärmung

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist die Temperatur auf der Erde um gut 0,8 Grad Celsius angestiegen. Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts (von 2001 bis 2010) war nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie das heißeste seit 1881 - im Durchschnitt betrug die Temperatur 14,47 Grad an der Land- und Meeresoberfläche und damit 0,47 Grad mehr als im Durchschnitt zwischen 1961 und 1990.

Anstieg des Meeresspiegels

Der Anstieg des Meeresspiegels hat sich in den vergangenen 20 Jahren beschleunigt. Laut dem IPCC-Bericht von 2007 dürfte der Meeresspiegel bis zum Endes dieses Jahrhunderts um zwischen 18 und 59 Zentimeter ansteigen. Im neuen Bericht dürfte diese Zahl angehoben werden. Studien zufolge geht der Anstieg zu rund einem Drittel darauf zurück, dass sich das Wasser bei zunehmender Wärme ausdehnt, zu einem weiteren Drittel auf das Schmelzen von Gletschern und zu etwas weniger als einem Drittel auf das Abschmelzen der Eiskappen in Grönland und der Antarktis.

Eisschmelze

Die Arktis erlebte im vergangenen Jahr eine Rekord-Eisschmelze. Laut der US-Behörde für Ozeanologie und Atmosphärenforschung (NOAA) verkleinerte sich die Eisfläche in der Arktis 2012 auf 3,41 Millionen Quadratkilometer. Das ist die kleinste Fläche seit Beginn der Satelliten-Beobachtung der Region vor 34 Jahren und 18 Prozent weniger als der bisherige Niedrigrekord aus dem Jahr 2007. Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Gewässer rund um den Nordpol bis 2050 im Sommer eisfrei sein könnten.

Gletscherschwund

Bei Gebirgsgletschern wird weltweit eine starke Eisschmelze beobachtet, etwa im Himalaya-Gebirge oder in den südamerikanischen Anden. Die Gletscher der Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien könnten bis 2050 ganz verschwunden sein.

Extreme Wetterphänomene

In einem Sonderbericht hatte der Weltklimarat IPCC im November 2011 festgehalten, dass es im Zuge der Erderwärmung zu einer Zunahme extremer Wetterphänomene wie heftiger Regenfälle, Hitzewellen und Dürreperioden gekommen ist und diese Entwicklung anhalten wird. 2012 wurden laut eine Untersuchung etwa die Hälfte aller Extremwetterphänomene durch den Klimawandel verstärkt.

Artensterben

Unter einem weiteren Temperaturanstieg wird auch die Tier- und Pflanzenwelt leiden. Ein Anstieg zwischen 1,5 und 2,4 Grad im Vergleich zu den 20 letzten Jahren des 20. Jahrhunderts würde dafür sorgen, dass 20 bis 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht würden.

Zwei-Grad-Ziel

Internationales Ziel ist es, den Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf zwei Grad zu beschränken. Laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen wird der Anstieg aber zwischen drei und fünf Grad betragen, wenn es bei den bisherigen Bemühungen zur Reduzierung von Treibhausgasen bleibt.

Climategate

Im November 2009 drangen Hacker in die Computer des Klimaforschungszentrums der University of East Anglia ein, stahlen mehrere tausend Dokumente und veröffentlichten sie im Internet als angebliche Belege für wissenschaftliches Fehlverhalten der Klimaforscher. Mehrere Untersuchungen unabhängiger Institutionen konnten allerdings keine Hinweise auf ein solches Fehlverhalten nachweisen.

Die Entscheidung kommt überraschend. Sie fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Die Begründung des Gerichts für den Stopp ist nur eine Seite lang.

Als „wichtigsten einzelnen Schritt“ der USA hatte Obama die Anordnung 2015 über die EPA erlassen, die mächtige Umweltbehörde der USA. Der Präsident hat sich das Thema Klima seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Er wollte mit diesem Alleingang am zerstrittenen US-Kongress vorbei handeln.

Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy erklärte am Dienstag: „Der Supreme Court hat Obamas illegalen Machtmissbrauch gestoppt. Er hat gezeigt, auf welch schwankendem Boden der Präsident jedes Mal steht, wenn er seine Politik gegen die Abgeordneten des Volkes machen will.“

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Vom weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen verursacht China vor allem wegen seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel. Auf Platz zwei liegen die USA. Wie die USA nach der Entscheidung des Supreme Courts nun ihre Klimaziele umsetzen wollen, ist völlig offen.

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