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21.01.2011

14:23 Uhr

Schwere Rüge

Gerichtshof zerpflückt EU-Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Freitag verkündeten Grundsatzurteil die EU-Asylpolitik scharf gerügt. Die Richter in Straßburg warfen Griechenland und Belgien einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung vor.

HB STRAßBURG. Ein afghanischer Flüchtling hatte über menschenunwürdige Zustände in griechischen Aufnahmelagern geklagt. Er war über Griechenland nach Belgien gereist, wo er 2009 einen Asylantrag stellte. Der Mann war noch im selben Jahr nach Griechenland abgeschoben worden, wo die Behörden mit dem Ansturm von Asylbewerbern überfordert sind.

Belgien hat nach dem EGMR-Urteil gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung verstoßen, weil der Mann abgeschoben wurde, obwohl in Belgien die katastrophalen Zustände griechischer Auffanglager bekannt waren.

Grundlage der Abschiebung ist die sogenannte Dublin-II-Verordnung, nach der Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind. Diese EU-Verordnung könnte durch dieses Urteil infrage gestellt werden. Menschenrechtsvereinigungen fordern schon seit geraumer Zeit eine Verbesserungen der Regelungen, etwa durch einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU.

Gegen dieses Urteil der großen Kammer des Gerichtshofes ist keine Berufung möglich. Die Urteile aus Straßburg sind bindend, allerdings bleibt es den verurteilten Staaten überlassen, wie die beanstandeten Fälle regeln.

Deutschland, Island, Schweden, Großbritannien und Norwegen haben aus humanitären Gründen die Rückführung nach Griechenland vorübergehend gestoppt.

Kommentare (2)

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Helen

21.01.2011, 16:03 Uhr


Griechenland soll die Asylanten direkt nach Straßburg schicken. Dort gibt es viele nette Leute.

wolf54321

21.01.2011, 20:26 Uhr

@[1] Helen

Guter Vorschlag. Die realitätsrestistenten EU-Diktatoren sollen sich perönlich mit der Probelmatik auseinandersetzen.

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