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21.11.2014

08:25 Uhr

Schwere Schlappe für Cameron

EU-Kritiker erobern nächsten Parlamentssitz

Schwerer Schlag für Premierminister David Cameron: Die Rechtspopulisten von Ukip jagen seiner Tory-Partei den zweiten Parlamentssitz binnen weniger Wochen ab – obwohl Cameron den Wahlkreis unbedingt halten wollte.

Schlappe für Cameron

Ukip gewinnt Rochester-Nachwahl

Schlappe für Cameron: Ukip gewinnt Rochester-Nachwahl

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RochesterDie europafeindliche Partei Ukip hat Großbritanniens Premierminister David Cameron den zweiten schweren Schlag binnen weniger Wochen versetzt. Bei einer Nachwahl im südenglischen Wahlkreis Rochester and Strood errang die Partei ihren zweiten Parlamentssitz, wie die örtliche Wahlkommission am frühen Freitagmorgen bekanntgab.

Der Ukip-Bewerber Mark Reckless, erst vor wenigen Wochen von den konservativen Tories übergetreten, erhielt bei der Abstimmung vom Donnerstag 42,1 Prozent der Stimmen. Damit lag er klar vor seiner stärksten Rivalin Kelly Tollhurst von den Tories, die auf 34,8 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,7 Prozent. Reckless hatte mit seinem Parteiaustritt bei den Konservativen und mit der Niederlegung seines Mandates die Nachwahl notwendig gemacht.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Der Ukip-Sieg wird ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl als schwerer Schlag für Cameron gewertet, der den Wahlkreis unbedingt halten wollte. Bereits im Oktober hatte mit dem ehemaligen Tory-Abgeordneten Douglas Carswell ein ehemaliger Cameron-Getreuer den Übertritt zu Ukip gewagt und bei einer Nachwahl Erfolg gehabt. Nach Carswell und Reckless wird jetzt befürchtet, dass weitere konservative Abgeordnete aus Furcht um ihren Job vor der Parlamentswahl im Mai die Flucht zu den Rechtspopulisten antreten.

„Wenn wir hier gewinnen können, können wir im ganzen Land gewinnen“, sagte Reckless unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Rochester. Er war zuvor im Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen aufgefallen, hatte später aber erklärt, er sei missverstanden worden. Ukip-Parteichef Nigel Farage schritt ein und erklärte, seine Partei habe kein Interesse, legal in Großbritannien lebende Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Herr Joachim Buch

21.11.2014, 08:51 Uhr

Und schon wieder: "Die EUROPAFEINDLICHE" UKIP. Lieber Handelsblatt-Autor: Die UKIP ist NICHT europafeindlich, sondern EU-feindlich. Das ist ein essentieller Unterschied! Ich bin auch ein begeisterter Anhänger der Europäischen Idee, aber erbitterter Gegner der EU und des Euro, weil diese Fehlgeburten genau diese Europäische Idee konterkarieren und alles kaputt machen, was in jahrzehntelanger, mühevoller Kleinarbeit aufgebaut worden ist. Was sind das nur für Journalisten beim HB, die das nicht unterscheiden können? Daher: hold on UKIP, macht der EU den Garaus.

Herr Helmut Paulsen

21.11.2014, 09:08 Uhr

Mr. Cameron EU is a prison for nations in europe.

UK leave as long as you can. We as germans are remote-controlled and not allowed to flee and to be a free nation.

EU is a big mess indeed. Like titanic europe is sinking.

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1945er Um-Erziehung findet kein Ende in Deutschland. Schuld Angst Propaganda - alles für den naiven Lemming von morgen. Bekifft, geil, schwul, naiv, ungebildet, ferngesteuert, allein-lebend.

Danke (Atlantik-)Grüne !

GRÜNE 1990: Nie wieder Deutschandl

Noch Fragen ??

Seit 1945 ist es wie beim Rodeo. Die Ami's sitzen auf dem Rücken der Deutschen aber das Pferd bäumt sich immernoch widerwillig auf. Gott sei' Dank.

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Bild: "So groß ist die Gefahr für uns ..."

http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/salafismus/der-grosse-terror-check-isis-al-qaida-und-salafisten-netzwerke-in-deutschland-38512980

Aber degegen demonstrieren darf man in Deutschland nicht ohne als Hooligan abgestempelt zu werden.

Nur zuschauen, Angst und Schuld haben soll man. Helfer-Syndrom. Wehrlos, hilflos, Politik und Medien ausgeliefert. Da soll man als Deutscher keine "german-angst" bekommen ??

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Wenn man die "Redakteure" sehen würde, deren "Schreib-Output" man hier täglich zu lesen bekommt, Nasen- und Ohren-Pircings, der Hund mit Wassernapf neben dem Schreibtisch ..... die Haare "bunt" als Chirokeese.

Herr Helmut Paulsen

21.11.2014, 09:24 Uhr

** Wirtschaftswoche Chef-Redakteur Roland Tichy gefeuert. www.geolitico.de/2014/11/18/wie-medien-gesteuert-werden

"Tichy, ein bekennender Kritiker der Euro-Rettungsschirme, der EZB-Niedrigzinspolitik und der neo-keynesianischen Schuldenwirtschaft, war offenbar nicht mehr zu halten. Im Oktober dieses Jahres wurde Roland Tichy abgelöst.[2] Herr Tichy veröffentlicht jetzt in seinem eigenen Online Portal „Tichys Einblick“[3], aber nicht mehr in der Wirtschaftswoche. Damit ist die Reichweite seiner Kritik natürlich eingeschränkt. .." www.rolandtichy.de

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"MEEEEEHR EUROPAAAAAAAA" - hiess Übersetzt - Erweiterung des Macht-Gebietes der NATO. Alle Macht dem Brüssler Zentral-Staat. EU ist ein Völker-Gefängnis.

Danke Hr. Genscher :-o(

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