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27.01.2005

09:30 Uhr

Schwere Vorwürfe an den Kreml

Europarat rügt Russland im Yukos-Fall

VonMathias Brüggmann

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, Europas höchster Vereinigung zum Schutz der Menschenrechte, hat in scharfer Form das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Ölkonzern Yukos und dessen früheren Chef Michail Chodorkowskij gerügt. Zwei Drittel der Vertreter nahmen eine von der Bundestagsabgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgearbeitete Resolution dazu in Straßburg an.

MOSKAU. „Ich hoffe, dass Russland das sehr ernst nimmt“, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch. Russland ist als Mitglied des Europarats dessen Menschenrechts-Charta verpflichtet.

Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow wies die „nicht zutreffenden Feststellungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“ zurück. Russlands Vertreter in der Versammlung, der Dumaabgeordnete Walerij Grebennikow, drohte damit, dass Russlands Unterhaus in Kürze die Beiträge des Landes an den Europarat von derzeit 24 auf sechs Mill. Dollar zusammenstreichen könnte.

Russland hatte immer wieder versucht, eine Abstimmung über die Chodorkowskij-Resolution zu verhindern. Denn darin werden dem Kreml schwere Vorwürfe gemacht: „Wir stellen die Fairness, die Unparteilichkeit und die Objektivität der Behörden in Frage, die dem Anschein nach in überzogener Weise und unter Missachtung fundamentaler Rechte der Verteidigung gehandelt haben“, heißt es darin und weiter: Mit dem Yukos-Verfahren gehe es darum, einen politischen Opponenten zu schwächen, anderen Reichen zu drohen und staatliche Kontrolle über strategische Wirtschaftszweige herzustellen. Vor allem aber hätte Russlands angebliche Justizreform dazu geführt, „dass Richter heute noch abhängiger von den Machthabern sind“.

Leutheusser-Schnarrenberger warf Russland besonders vor, dass im Fall Chodorkowskij Steuergesetze rückwirkend geändert worden seien, die Arbeit der Yukos-Anwälte massiv behindert worden sei und „wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in dieser massiven Form nur gegen Yukos und seine Führungskräfte vorgegangen wird. Es gibt kein ähnliches Vorgehen gegen auch nur einen anderen russischen Erdölkonzern, obwohl alle die so genannten Steuerminimierungspraktiken genutzt haben“.

Zugleich kritisierte der Europarat massiv, dass Yukos’ wichtigste Fördertochter, Yuganskneftegaz (YNG), „weit unter Marktwert“ zwangsversteigert worden war. Ungeachtet dessen wurden gestern neue Milliarden-Steuernachforderungen gegen eine weitere Yukos-Fördereinheit, Samaraneftegaz, bekannt, die dazu führen sollen, dass auch diese Tochter im Juni zwangsversteigert wird.

Chodorkowskij war im Oktober 2003 wegen Steuerhinterziehung, Betruges und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet worden. Die Anklage hat öffentlich Bedauern geäußert, „dass wir ihn nur für zehn Jahre verurteilen lassen können“. Mit neuen, gestern von Ustinow angekündigten Beschuldigungen der Geldwäsche sollen 20 Jahre daraus werden – um eine mögliche politische Karriere Chodorkowskijs zu verhindern.

Der inhaftierte Unternehmer, der sich mit Partnern für nur 309 Mill. Dollar bei fingierten Auktionen den Ölkonzern Yukos gesichert und zu einem zeitweise rund 40 Mrd. Dollar teuren Konzern ausgebaut hatte, hat angekündigt, aus dem Geschäftsleben auszusteigen und in die Politik gehen zu wollen. Seine Aktien hat er inzwischen an Geschäftsfreunde übergeben und in einem offenen Brief mitgeteilt, es falle ihm leicht, sich von seinem Eigentum zu trennen. Zudem warf der einstmals reichste Russe darin führenden Staatsvertretern vor, Yukos nicht dem Staat zu übertragen, sondern ureigene Interessen zu vertreten. Tatsächlich soll das vom Staatsölkonzern Rosneft gekaufte YNG bei der Fusion von Rosneft mit dem staatlich kontrollierten Energiegiganten Gazprom ausgegliedert und ein eigener, von engen Putin-Vertrauten gelenkter Konzern werden. Um dieser Selbstbereicherung willen, so Chodorkowskij in seinem bisher schärfsten politischen Angriff auf den Präsidenten, würden alle demokratischen Freiheiten – wie die inzwischen abgeschaffte Wahl der Gouverneure – geopfert.

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