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26.04.2013

07:03 Uhr

„Schwierige Sondierungsgespräche“

Letta muss Berlusconi einfangen

Enrico Letta ist Italiens designierter Ministerpräsident. Damit er auch tatsächlich das Land regieren kann, braucht er die Unterstützung von Berlusconi – dessen wirtschaftspolitischen Rezepte Letta aber übel aufstoßen.

Silvio Berlusconi will einige der Monti-Reformen wieder abschaffen. dpa

Silvio Berlusconi will einige der Monti-Reformen wieder abschaffen.

RomItaliens designierter Ministerpräsident Enrico Letta hat nach seinen ersten Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition eine ernüchternde Zwischenbilanz gezogen. „Die Schwierigkeiten liegen auf der Hand“, räumte er in einer im Fernsehen übertragenen Begegnung mit Parteipolitikern ein. Zuvor hatten Silvio Berlusconis Parteifreunde von der konservativen PdL darauf beharrt, dass ein künftiges Regierungsprogramm auch die als populistisch kritisierte Wirtschaftsagenda des Medienmoguls und Exregierungschefs berücksichtigen müsse.

So fordert Berlusconi vor allem die Abschaffung der Grundsteuer, die als wichtiges Instrument zur Regulierung des Haushaltsdefizits von seinem scheidenden Nachfolger Mario Monti eingeführt worden war. Ob ihm vor diesem Hintergrund die Bildung einer Großen Koalition gelingen könne, könne er nicht sagen, sagte Letta. „Wir betreten hier Neuland inmitten einer einzigartigen und schwierigen Situation“, fügte er hinzu. Der Parteichef von PdL, Angelino Alfano, sprach indes von einigen Fortschritten im Bemühen um ein Bündnis mit Lettas Demokratischer Partei (PD). Ob jedoch letztlich eine Koalition aus der Taufe gehoben werde, sei ganz und gar davon abhängig, ob Letta Berlusconis wirtschaftliche Rezepte akzeptiere.

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Nach der PdL wollte Letta auch noch mit Vertretern der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo zu Gesprächen zusammenkommen. Die Bewegung wurde bei der Wahl im Februar drittstärkste Kraft im Parlament. Sie hat angekündigt, in die Opposition zu gehen.

Nach dem knappen Wahlausgang vom Februar befindet sich Italien in einer Regierungskrise. Staatspräsident Giorgio Napolitano selbst hatte sich nach der erfolglosen Suche eines Nachfolgers für eine neue Amtszeit zur Verfügung gestellt und beauftragte Letta am Mittwoch mit der Regierungsbildung. Sollte es Letta nicht gelingen, eine Regierung auf die Beine zu stellen, würde dies dringend benötigte Reformen in dem Land weiter hinausschieben.

Von

ap

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