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26.05.2014

01:43 Uhr

Sechs Parteien, sechs Kommentare

Von Pseudo-Siegern und Abgewatschten

VonStefan Kaufmann, Jan Mallien, Nils Rüdel

Deutschland hat gewählt – und fast alle Parteien sehen sich als Gewinner. Bis auf CSU und FDP, die beide jammern. Doch jubeln die anderen zu Recht? Unsere Kurzanalysen.

FDP-Chef Christian Lindner ist niedergeschlagen, die politische Konkurrenz feiert.

FDP-Chef Christian Lindner ist niedergeschlagen, die politische Konkurrenz feiert.

DüsseldorfDeutschland hat gewählt: Die Union hat trotz Verlusten die Europawahl gewonnen. Sie holte am Sonntag 35,3 Prozent der Stimmen (- 2,6 Punkte), teilte der Bundeswahlleiter in der Nacht zum Montag nach Auszählung aller Stimmen mit. Die SPD legte auf 27,3 Prozent zu (+ 6,5). Die Grünen verzeichneten 10,7 Prozent (- 1,4). Die Linke kam auf 7,4 Prozent (- 0,1). Die FDP stürzte auf 3,4 Prozent ab (- 7,6). Die AfD erreichte bei ihrer ersten Europawahl 7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 Prozent.

Naturgemäß sehen sich alle Parteien nach dieser Wahl als Gewinner. Bis auf die FDP, die über ein „hundsmiserables Ergebnis“ jammert. Doch jubeln die anderen zu Recht? Hier die Kurzanalysen von Handelsblatt Online. 

CDU/CSU

Gegenüber der vergangenen Europawahl hat die Union etwa zwei Prozent verloren – im Vergleich zur Bundestagswahl sogar mehr als sechs Prozent. Das ist eine herbe Enttäuschung. Dieses schlechte Wahlergebnis geht im Wesentlichen auf das Konto der CSU. Sie ist der große Wahlverlierer. Bei der Landtagswahl im September 2013 hatte die CSU noch 47,7 Prozent geholt – jetzt waren es gerade mal 40 Prozent.

David McAllister ballt die Faust – was CDU-Generalsekretär Peter Tauber freut. dpa

David McAllister ballt die Faust – was CDU-Generalsekretär Peter Tauber freut.

Das zeigt: Der europakritische Kurs der bayerischen Schwesterpartei ist nicht aufgegangen. Mit Peter Gauweiler hatte Parteichef Seehofer einen prominenten Europa-Kritiker ins Rennen geschickt. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer machte vor allem mit der Warnung vor einer Zuwanderungswelle aus ärmeren EU-Ländern in deutsche Sozialsysteme von sich Reden.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Das Ergebnis ist: Die AfD, die bei den Landtagswahlen in Bayern gar nicht erst angetreten war, hat in Bayern besonders gut abgeschnitten. Mit ihrem Anti-Europa-Wahlkampf hat die CSU der AfD auf die Sprünge geholfen.

Leidtragende dieses Desasters ist Angela Merkel. Dabei kann die CDU nur bedingt etwas dafür: Ihr Europawahlergebnis ist etwa konstant geblieben. Und bei den Kommunalwahlen in der SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen hat sie ebenso gewonnen, wie im grünen Baden-Württemberg. Für das schlechte Gesamtergebnis kann sich Merkel bei Horst Seehofer bedanken. (Jan Mallien)

Kommentare (4)

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26.05.2014, 10:46 Uhr

Juncker ist nicht "konservativ" ! Er ist einfach eine Banker-Marionette, der dem Gelde und den Banken dient. Und ein haltloser Taktierer zugleich. Ich will ihn nicht !!!

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Frau Merkel hat die Glaubwürdigkeit vernichtet, in Deutschland und in ganz Europa !

Tony Blair wäre das nicht passiert !

Aber Frau Merkel taktiert und vernichtet Vertrauen, sie nutzt geschickt die Medien, die auch ihre Glaubwürdigkeit verbraucht haben.

Die Politik in Deutschland ist "von innen her verfault und ausgebrannt". Daran ist Frau Merkel Schuld.

Man hat sie einfach "satt" reden zu hören, es ist immer der gleiche "Einheits-Brei" den sie von sich gibt.

Als Deutscher schäme ich mich für die "Kruste von oben", die uns beherrscht (Politik und Medien), so voll Lüge, Trixerei, es ist einfach ekelhaft.

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Ich hoffe Frau Merkel hat es endlich aufgegeben, die Völker in Europa "auflösen" zu wollen und die Souveränitäten weiter beschneiden zu wollen durch "EU in Brüssel". Die Menschen in Europa wollen ihre Identität behalten !

Eine Identität "EU-Bürger" ist ihnen zu wenig.

Hoffentlich hört sie auf, Deutschland weiter an "EU in Brüssel" verfüttern zu wollen. Wir wollen auch stolz sagen können, wir sind "gute Deutsche" in einem souveränen freien Land. Aber nicht mit Frau Merkel !

Die Medien erziehen uns zu absoluter Selbstlosigkeit und Identitätslosigkeit, ständiges Aufrühren vom schlechten Gewissen und Scham als Form von "geistiger Unterdrückung". Schüren von Ängsten, eingeredet als "german Angst". Das müssen wir alles abschütteln endlich !!!

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26.05.2014, 10:47 Uhr

Die AfD wird in die Landesparlamente in Deutschland einziehen als "FDP-Verhinderer".

Die AfD ist eine Ehrlichkeitspartei, die es im Gegensatz zu den Alt-Parteien gut meint mit den Deutschen. Sie ist nicht Rechts oder Links, sie kommt aus allen Schichten und Gruppen, die die Nase voll haben von Lüge, Ausplünderung und Ferngesteuertheit aus Übersee. Die Zeiten der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" sollen wiederbelebt werden.

Jeder Staat souverän und eigenverantwortlich.

Account gelöscht!

26.05.2014, 11:05 Uhr

Unbegründete Schlagworte wie Populismus, Nationalismus oder ähnliches tun´s nicht mehr, um das Problem „Europa“ totzuschlagen. Nach dem dilettantischen Beschluß einer Währungsunion 1988 zwischen Kohl und Mitterrand ist passiert, was vernünftige Stimmen lange vorausgesagt haben: Die Völker Europas lassen sich nicht in einen semisozialistischen Einheitsbrei pressen, einem Leviathan unterordnen, bei dem sie zu fressen haben, was man ihnen hinwirft. Die Berufspoltiker haben längst kapituliert, Europa und die Währungsunion wäre längst zusammengebrochen, wenn man nicht die Leitlinien der Politik komplett in die Hände der von Rockefeller aufgebauten US-Group of Thirty (G30) mit deren Frontmann Mario Draghi gelegt hätte, Mitverschworene wie Jean Claude Trichet und Thimothy Franz Geithner stehen mit Rat und Tat im Hintergrund bereit, um Europa für den erzliberalen Kapitalismus zu retten, der sich seine Marktregelungen lieber selber macht (Charles Ferguson: Inside Jobs). Kommission und Staatschefs der Länder der WU laufen doch nur noch wie Marionetten durch die Gegend im untauglichen Versuch, die Leute bei Laune zu halten. Daran wird sich auch wenig ändern, wenn der Semisozialist mit erwerbswirtschaftlichen Hintergrund, Martin Schulz oder der Machiavelli des Geld-Großherzogs von Luxembourg, Jean Claude Juncker, die Kommission verstärken. Selbst in Deutschland, der „verspäteten Nation, in dem der Bismarck´sche Untertanengeist leider immer noch Urblüten treibt, wird allmählich der Verstand wacher. Das alles zeigt deutlich – dieses Europa will niemand.

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