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27.08.2014

22:50 Uhr

Seepatrouillen

EU hilft Italien, Flüchtlinge zu retten

Immer wieder geraten Flüchtlinge aus Nordafrika vor Italien in Seenot. Nun will die EU die Grenzschutztruppe Frontex als Unterstützung schicken. Allerdings müssen dazu die EU-Staaten kräftig mithelfen.

Helfer der italienischen Marine mit Bootsflüchtlingen in der Nähe von Sizilien. Auch im August starben nach Unglücken im Mittelmeer mehrere hundert Flüchtlinge. (Foto: AFP Photo/Marina Militare) AFP

Helfer der italienischen Marine mit Bootsflüchtlingen in der Nähe von Sizilien. Auch im August starben nach Unglücken im Mittelmeer mehrere hundert Flüchtlinge. (Foto: AFP Photo/Marina Militare)

BrüsselDie europäische Grenzschutztruppe Frontex übernimmt der EU-Kommission zufolge langfristig die italienischen Marineeinsätze zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Nordafrika.

Zunächst werde das neue, Frontex Plus genannte Programm die Italiener im Mittelmeer unterstützen, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano. Später werde Frontex Plus die Aufgaben ganz übernehmen.

Die Einzelheiten dazu sollten in den kommenden Tagen ausgearbeitet werden. Angepeilt sei ein Einsatzbeginn im November. Malmström forderte alle EU-Staaten auf, den Einsatz zu unterstützten. "Der Erfolg dieser Operation hängt von dem Beitrag der Mitgliedstaaten ab."

Der Umgang der EU mit Flüchtlingsbooten

Italien

Wenn Flüchtlinge auf See in einer Notsituation sind, machen sich Fischer laut Gesetz nicht strafbar, wenn sie Hilfe leisten - im Gegenteil, sie sind sogar dazu verpflichtet. Dennoch berichten Medien immer wieder über die Angst der Fischer, bei einem Eingreifen wegen Förderung illegaler Einwanderung angeklagt zu werden. Tatsächlich ist dies 2007 passiert, laut Medienberichten soll es sich dabei aber um Sonderfälle gehandelt haben. Demnach gerieten diese Fischer in Verdacht, Menschenschlepper zu sein. Sie wurden vor Gericht freigesprochen. Trotzdem löste ihr Fall eine öffentliche Debatte aus.

Griechenland

Auch hier sind alle Seeleute per Gesetz verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen - und auch hier ist die Auslegung das Problem. Wer systematisch Migranten rettet und sie nach Griechenland bringt, läuft Gefahr, als Schleuser angeklagt zu werden. Schleuser wiederum können sich als Retter ausgeben. Aus diesem Grund informieren Fischer immer die Küstenwache über die Entdeckung von Bootsflüchtlingen und die Rettungsaktion. Menschenrechtsorganisationen werfen der Küstenwache vor, die Flüchtlinge mit gefährlichen Manövern zur Rückkehr in die Türkei bewegen zu wollen. Es gibt aber auch Berichte über Flüchtlinge, die ihre Boote selbst zum Kentern bringen, damit ihnen geholfen werden muss.

Spanien

Hier muss Flüchtlingen, die mit ihren Schiffen in Seenot geraten sind, in jeden Fall geholfen werden. Dies schreibt der Artikel 98 der UN-Seerechtskonvention vor, die auch von Spanien ratifiziert wurde. Dies bedeutet, dass beispielsweise Fischerboote oder Fährschiffe zu einer Hilfeleistung verpflichtet sind. Die Pflicht zur Hilfe gilt allerdings nur, solange das eigene Schiff und dessen Besatzung dadurch nicht in Gefahr geraten.

Die neue Mission von Frontex soll Italien bei der Rettung von Flüchtlingen helfen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Wegen des Syrien-Krieges und der Instabilität in Libyen sind in diesem Jahr mehr als 100.000 Bootflüchtlinge in Italien angekommen, eine Rekordzahl. Immer wieder kommt es auf dem Meer zu Tragödien mit zahlreichen Toten.

Vor rund einem Jahr starben mehr als 350 Flüchtlinge vor Lampedusa, als ihr Boot kenterte. Die italienische Regierung hatte daraufhin die Mission "Mare Nostrum" (Unser Meer) ins Leben gerufen. Das Mittelmeer wurde seither verstärkt mithilfe der italienischen Marine überwacht, um Bootsflüchtlinge aufzugreifen.

Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

28.08.2014, 09:30 Uhr

Das Mittelmeer wurde seither verstärkt mithilfe der "italienischen Marine überwacht, um Bootsflüchtlinge aufzugreifen."
Die italienische Marine kann also ihr Meer nicht verteidigen. Ich lach mich tot.

Herr Wolfgang Trantow

28.08.2014, 10:56 Uhr

Hilfe? Hilfe wäre diese Leute sofort zurück schicken und dafür Geld verlangen. Sie haben genug Geld und zahlen Schleuser! Warum weigern sich diese Leute ihre Heimat auf zu bauen bzw. stellen die Forderungen nicht an ihre Regierungen? Zivilcourage sollen nur Deutsche haben???

Herr Werner Weber

28.08.2014, 13:23 Uhr

Bemerkenswert ist, dass die allermeisten Flüchtlingsboote
immer direkt vor Lampedusa "in Seenot" geraten !
Und genauso bemerkenswert ist, dass die größte Zahl der Flüchtling, die an Leib und Leben gefährdet sind, aus dem für sie ja sicheren Land Italien nach Deutschland wollen. WARUM ?, Darüber sollten wir nachdenken

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