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03.03.2016

17:48 Uhr

Seit Dezember ohne Regierung

Wie es in Spanien weitergeht

Der spanische Sozialist Sánchez droht mit seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschefs zu scheitern. Die Parteien hätten dann knapp zwei Monate Zeit, doch noch eine Regierung zu bilden. Sind Neuwahlen die Lösung?

Auch beim zweiten Wahlgang dürfte sich der Sozialist Pedro Sánchez keine großen Chancen ausrechnen. Reuters

Sozialist unter Druck

Auch beim zweiten Wahlgang dürfte sich der Sozialist Pedro Sánchez keine großen Chancen ausrechnen.

MadridMit seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschefs hat der spanische Sozialist Pedro Sánchez im ersten Anlauf ein Debakel erlebt. Beim zweiten Wahlgang an diesem Freitag stehen die Chancen des 44-Jährigen im Parlament kaum besser. Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember 2015 ist noch immer völlig unklar, wer die neue Regierung stellen wird. Die Zeitung „El Mundo“ warnte: „Spanien steht vor einer schweren politischen Krise.“

Worauf hatte Sánchez seine Kandidatur gestützt? Und was ging schief?
Der Parteichef der Sozialisten (PSOE) wollte eine Regierung bilden, die auf der einen Seite von den liberalen Ciudadanos (Bürger) und auf der anderen von der Linkspartei Podemos (Wir können) unterstützt wird. Beide Parteien sind jung und haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Sie wollen das demokratische System neu beleben. Beide weigerten sich aber strikt, gemeinsam einem Bündnis anzugehören. Podemos verlangt ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und will die Sparpolitik über den Haufen werfen. Die Liberalen verfolgen in beiden Punkten genau den entgegengesetzten Kurs.

Wie geht es nun weiter?
Wenn Sánchez auch im zweiten Wahlgang am Freitag durchfällt, wäre er der erste Kandidat in der jüngeren Geschichte Spaniens, dem dies widerfährt. König Felipe VI. wird dann neue Konsultationen führen und entscheiden müssen, ob er einen neuen Kandidaten vorschlägt. Der Monarch beträte damit Neuland. Für eine solche Situation gibt es keinen Präzedenzfall und kein Drehbuch. Die Parteiführer werden zugleich neue Verhandlungen über mögliche Regierungsbündnisse führen. Ihnen ist nun aber eine Frist gesetzt: Wenn bis zum 2. Mai keine Regierung gewählt ist, müssen am 26. Juni Neuwahlen stattfinden.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Weshalb schließen Konservative und Sozialisten keine große Koalition nach deutschem Vorbild?
Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy plädierte wiederholt für ein Bündnis seiner Partei (PP) mit der PSOE unter Einschluss der Liberalen. Aber niemand will mit ihm koalieren, weil die Konservativen unter seinem Vorsitz in ihren Hochburgen Madrid und Valencia zu einem Hort der Korruption geworden sind. Rajoy weigerte sich bislang, eine politische Verantwortung für die Serie von Korruptionsskandalen zu übernehmen. Die Sozialisten lehnen ein Bündnis mit der PP auch aus einem anderen Grund ab: Sánchez war angetreten mit dem Versprechen, die Rajoy-Regierung abzulösen. Wenn die PSOE Rajoy nun zu einer neuen Amtszeit verhülfe, würden sich viele Wähler verraten fühlen und das nächste Mal für Podemos stimmen. „Eine große Koalition wäre das Ende der PSOE“, befürchten Parteiführer der Sozialisten.

Wer würde von Neuwahlen profitieren?
Keine Partei will Neuwahlen, aber diese könnten am Ende unvermeidbar werden. Rajoy gab bereits zu verstehen, dass er vorgezogenen Wahlen am 26. Juni für das wahrscheinlichste Szenario hält. Zeitweise hatte es so ausgesehen, als könnten die PP und Podemos dabei auf Stimmgewinne hoffen. Dies ist aber längst nicht mehr sicher. Nach Umfragen brachte der Versuch einer Regierungsbildung Sozialisten und Liberalen Anerkennung bei den Wählern ein. Vieles deutet darauf hin, dass Neuwahlen an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen unterm Strich wenig ändern werden.

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Wie geht es nach dem einstweiligen Verbot der Volksabstimmung weiter?

Die katalanische Regierung muss sofort jede Vorbereitung des Referendums einstellen. Separatistische Gruppierungen riefen dazu auf, sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen. Die spanische Zentralregierung ließ offen, wie sie darauf reagieren wird. Vor allem hüllt sie sich darüber in Schweigen, was sie unternehmen wird, wenn am 9. November in Katalonien doch Urnen aufgestellt werden. Nach der Verfassung ist Madrid dazu verpflichtet, eine Region mit „geeigneten Maßnahmen“ zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die „Clásicos“ in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.

Von

dpa

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