Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.12.2015

17:13 Uhr

Selahattin Demirtas

Türkische Justiz nimmt Kurdenführer ins Visier

Weil er eine kurdische Selbstverwaltung gefordert haben soll, hat die türkische Justiz offenbar Ermittlungen gegen den Kurdenführer Selahattin Demirtas eingeleitet. Die Spannungen im Land dürften sich nun verschärfen.

Forderung nach mehr kurdischer Autonomie

Erdogan warnt: Prokurdische Partei wird umgehend eine Lektion erhalten

Forderung nach mehr kurdischer Autonomie: Erdogan warnt: Prokurdische Partei wird umgehend eine Lektion erhalten

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

IstanbulDie türkische Justiz hat nach einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Dogan Ermittlungen gegen den Chef der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, eingeleitet. Anlass dafür seien angebliche Forderungen Demirtas' nach einer kurdischen Selbstverwaltung, berichtete die Agentur am Montag. Demirtas habe damit gegen die Verfassung verstoßen. Die Behörde war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Schritt dürfte die Spannungen zwischen der Regierung in Ankara und den oppositionellen Kurden verschärfen. Bei Militäraktionen gegen kurdische Rebellen starben allein in den vergangenen beiden Wochen mehr als 200 Menschen. Nach Angaben der Regierung handelt es sich bei den Toten um Aufständische. Demirtas sagte jedoch, auch Zivilisten seien ums Leben gekommen.

Der ehemalige Anwalt hatte am Wochenende an einem zweitägigen Treffen kurdischer Organisationen in Diyarbakir teilgenommen, bei dem mehr Eigenständigkeit auf lokaler Ebene verlangt wurde.

Demirtas sagte am Samstag, im kommenden Jahrhundert werde Kurdistan eine Realität werden. Dabei könnte es sich auch um einen eigenständigen Staat handeln. „Das kurdische Volk wird selbst entscheiden, wie es dort leben will. Der Rest wird das akzeptieren.“ Nach dem Treffen leitete die örtliche Staatsanwaltschaft nach Informationen aus Behördenkreisen Ermittlungen ein.

Tödliche Anschläge in der Türkei (Chronik)

Oktober 2016

Am 6. Oktober begeht die TAK einen Bombenanschlag in Istanbul. Auch die PKK attackiert türkische Polizisten in Hakkari. Am 14. Oktober kommt es zu einem Raketenangriff auf die Touristenprovinz Antalya. Der letzte Anschlag ist bisher ungeklärt.

September 2016

Auch im folgenden Monat schlägt die PKK mehrmals zu: mit einer Autobombe in der türkischen Stadt Van sowie mehreren weiteren Bombenanschlägen in der Südosttürkei sowie in Mardin.

August 2016

Am 17. August begeht die kurdische Terrororganisation PKK einen Anschlag auf ein Polizeihauptquartier in Elazig. Wenige Tage später kommt es zu einer Attacke ebenfalls auf eine Polizeistation in Cizre, für die auch die PKK verantwortlich gemacht wird.

Februar 2016

Die kurdisch-sozialistische Terrororganisation TAK (deutsch: Freiheitsfalken Kurdistans) begeht einen Bombenanschlag auf ein Militärfahrzeug in Ankara. In den folgenden Monaten tritt die Gruppe mehrfach in Erscheinung: Sowohl im März als auch im Juni und Oktober 2016 legen die Terroristen erneut Bomben in Istanbul, Ankara und Midyat.

Oktober 2015

Am Rande einer regierungskritischen Demonstration in der Hauptstadt Ankara reißen zwei Sprengsätze mehr als 100 Menschen in den Tod. Die Staatsanwaltschaft macht die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich.

Quelle: dpa

September 2015

Bei einem Bombenanschlag in Igdir in der Osttürkei werden zwölf Polizeibeamte getötet. Zuvor starben bei einem Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Gefechten im südosttürkischen Daglica in der Provinz Hakkari 16 Soldaten.

August 2015

Bei einem Bombenanschlag und einem anschließenden Angriff auf eine Polizeiwache in der Millionenmetropole Istanbul werden mindestens vier Menschen getötet. Zwei Frauen greifen zudem das US-Konsulat an, eine wird festgenommen. Sie soll Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C sein.

Juli 2015

Im südtürkischen Grenzort Suruc reißt ein Selbstmordattentäter 33 pro-kurdische Aktivisten mit in den Tod. Die Behörden machen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich, die sich allerdings nie zu der Tat bekennt.

Juni 2015

Zwei Tage vor der türkischen Parlamentswahl verüben Unbekannte in der südosttürkischen Kurden-Metropole Diyarbakir einen Sprengstoffanschlag auf eine Veranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Mindestens vier Menschen sterben. Die türkische Regierung macht den IS verantwortlich.

Mai 2013

Bei der Explosion zweier Autobomben in der Grenzstadt Reyhanli werden mehr als 50 Menschen getötet. Die Regierung beschuldigt türkische Linksextremisten mit Kontakten zum Regime im benachbarten Syrien.

September 2011

Drei Menschen sterben in der türkischen Hauptstadt Ankara, als im Regierungsviertel eine Bombe explodiert. Eine Splittergruppe der PKK bekennt sich zur Tat.

Die Regierung in Ankara lehnt eine Eigenständigkeit der Kurden strikt ab. Erst am Samstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, die Türkei werde die Gründung eines weiteren Staats innerhalb ihrer Grenzen nicht dulden. Demirtas genießt als Parlamentsangehöriger Immunität. Er könnte jedoch schon jetzt verurteilt werden, wenn der Vollzug der Strafe aufgeschoben wird.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte unterdessen, wegen der „unangemessenen Äußerungen“ werde die HDP von Verhandlungen über eine neue Verfassung für die Türkei ausgeschlossen. Details nannte er nicht. Die regierende AKP strebt einen Umbau der Verfassung hin zu einem Präsidialsystem an. Dazu würden nun Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien gestartet, sagte Davutoglu.

Die Spannungen zwischen der Türkei und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hatten sich nach dem Ende eines Waffenstillstands im Sommer verschärft.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×