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19.04.2014

13:32 Uhr

Selbstbewusster Putin

Russland lobt Prämien für Krim-Soldaten aus

Die Provokationen zwischen Russland und dem Westen nehmen rituelle Züge an. Wladimir Putin kündigt an, den Streitkräften auf der Krim einen Bonus zu zahlen. Derweil fordert Lothar de Maizière Zugeständnisse des Westens.

Wladimir Putin strotzt vor Selbstsicherheit: Die Provokationen von Ost und West nehmen rituelle Züge an. AFP

Wladimir Putin strotzt vor Selbstsicherheit: Die Provokationen von Ost und West nehmen rituelle Züge an.

Moskau, DresdenNach dem international umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland hat Kremlchef Wladimir Putin den dort von Moskau eingesetzten Soldaten Staatsprämien versprochen. Ihre Namen würden zwar nicht bekanntgegeben, aber ihre Arbeit werde honoriert, sagte Putin am Samstag dem russischen Staatsfernsehen.

Er hatte zuvor eingeräumt, dass das russische Militär den „freien Selbstverteidigungskräften“ auf der Krim den Rücken gestärkt habe. Die Halbinsel ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte mit maximal 25.000 Militärangehörigen.

Der Kremlchef hatte wiederholt das „professionelle und besonnene“ Vorgehen der Streitkräfte gelobt, die die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim gegen internationalen Protest übernommen hatten. Das sei ohne Blutvergießen geschehen, hatte Putin betont.

Er wies in der TV-Sendung Vorwürfe des Westens zurück, dass die Menschen dort im März unter Zwang bei einem Referendum für einen Beitritt zu Russland gestimmt hätten. „Wenn wir ehrlich und objektiv sind, wird klar, dass es unmöglich ist, unter vorgehaltenen Mündungen von Maschinenpistolen die Leute aus ihren Wohnungen und Häusern zu treiben und dann zur Abstimmung an die Urnen zu zwingen - die Wahlbeteiligung lag aber bei 83 Prozent“, sagte Putin.

Russland hat zudem seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der Entwicklung in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, am Samstag dem Fernsehsender Rossija 1. Schließlich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

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Derweil hat Putin die Ukraine erneut aufgefordert, ihre Milliardenschulden für russische Gaslieferungen in spätestens einem Monat zu bezahlen. „Wir können nicht ewig warten“, sagte der russische Präsident am Samstag dem Staatsfernsehen. Russland könne nicht dauerhaft den Unterhalt für ein „45-Millionen-Volk“ bezahlen. Es seien Schulden von 2,2 Milliarden US-Dollar aufgelaufen.

Putin wiederholte seine Ankündigung vom Donnerstag, dass Russland noch einen Monat auf das Geld warte. Sonst gebe es Gas dann nur noch gegen Vorkasse.

Der Kremlchef hatte in einem Brief an 18 europäische Gas- Abnehmerstaaten vor einer möglichen neuen Energiekrise gewarnt. Zwar versicherte er, dass Russland seine Gaslieferungen durch die Ukraine als wichtigstes EU-Transitland garantiere. Allerdings sehen die Russen die Gefahr, dass die vor dem Staatsbankrott stehende Ex-Sowjetrepublik das für den Westen bestimmt Gas für den eigenen Bedarf abzapfen könnte. Das hatte bei „Gas-Kriegen“ zwischen Moskau und Kiew in der Vergangenheit auch zu Engpässen in der EU geführt.

Nach Angaben des Kremlsprechers Dmitri Peskow gibt es inzwischen eine „wohlgesonnene“ Antwort von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf Putins Brief. Unklar sei aber, warum Barroso, der weder angeschrieben noch Gaskunde sei, geantwortet habe, sagte Peskow.

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