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10.02.2017

12:01 Uhr

Senat bestätigt Tom Price

Obamacare-Gegner wird US-Gesundheitsminister

Das Kabinett von US-Präsident Trump nimmt Gestalt an. Nach der Bestätigung des Hardliners Sessions für das Justizministerium kommt nun auch der künftige Gesundheits-Ressortchef durch – ein scharfer Gegner von Obamacare.

Der US-Senat hat den Republikaner als neuen Gesundheitsminister bestätigt. 52 Senatoren stimmten für den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump, 47 votierten gegen ihn. dpa

Tom Price

Der US-Senat hat den Republikaner als neuen Gesundheitsminister bestätigt. 52 Senatoren stimmten für den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump, 47 votierten gegen ihn.

WashingtonMit seiner republikanischen Mehrheit hat der US-Senat den 62 Jahre alten Arzt Tom Price als neuen Gesundheitsminister bestätigt. 52 Senatoren stimmten für den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump, 47 votierten gegen ihn, wie US-Medien am Freitagmorgen berichteten. Price, seit 2005 Abgeordneter im Repräsentantenhaus, gilt als scharfer Kritiker der von den Republikanern seit Jahren bekämpften Gesundheitsreform von Barack Obama, die als „Obamacare“ bekannt geworden ist.

Damit sind nun neun Trump-Kabinettsmitglieder vom Senat bestätigt, darunter wichtige Posten wie Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Justizminister Jeff Sessions. Bei designierten Ministern wie Steven Mnuchin (Finanzen), Rick Perry (Energie) oder Andrew Puzder (Arbeit) stehen die Bestätigungen noch aus.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Price war in Atlanta im Bundesstaat Georgia viele Jahre als orthopädischer Chirurg tätig. Er sei daher „einer der fähigsten, am besten auf sein Amt vorbereiteten Personen, die Präsident Trump auswählen konnte“, sagte der republikanische Senator von Wyoming, Michael B. Enzi, nach Angaben der „New York Times“. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte, Price wisse „mehr über Gesundheitspolitik als jeder andere“.

Die oppositionellen Demokraten werfen Price indes ethische Verstöße im Zusammenhang mit Aktiengeschäften in seiner Zeit als Abgeordneter vor. Senatorin Maria Cantwell aus Washington sieht nun die Gefahr, dass Price die Uhr bei „Obamacare“ komplett zurückdreht: Seine Bestätigung sei der erste Schritt zur Demontage der Gesundheitsreform, kritisierte sie dem Bericht der „New York Times“ zufolge. Der Oppositionsführer der Demokraten, Chuck Schumer, sagte, Price habe „sein Leben der Zerstörung des öffentlichen Gesundheitsystems, wie wir es kennen, verschrieben“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Old Harold

10.02.2017, 13:07 Uhr

Trump-Versteher aufgewacht!

Wie wäre es mit einem Plakat für die Montags-Demonstrationen vor der Semper-Oper?:

"Weg mit dem Gesundheitssystem!
Jeder muss Arzt, Medizin und Krankenhaus privat bezahlen!"

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