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23.05.2015

08:56 Uhr

Senat blockiert Reform

US-Geheimdienste dürfen weiter unbegrenzt überwachen

Die US-Geheimdienst dürfen weiter massenhaft Verbindungsdaten sammeln – erstmal. Im US-Senat scheitert das Gesetz zur Begrenzung der Telefonüberwachung. Es ist auch eine Niederlage für Präsident Barack Obama.

Von wegen begrenzter Zugang: Die US-Geheimdienst dürfen ersteinmal weiter massenhaft Telefonverbindungen sammeln. dpa

Das NSA-Hauptquartier in Fort Meade

Von wegen begrenzter Zugang: Die US-Geheimdienst dürfen ersteinmal weiter massenhaft Telefonverbindungen sammeln.

WashingtonDer US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Die Abgeordneten stimmten am frühen Samstagmorgen gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte. Die Befürworter konnten lediglich 57 der benötigten 60 Stimmen auf sich vereinen. Der sogenannte USA Freedom Act hatte das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit passiert.

Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, sollte sich die NSA für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen müssen. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den Freedom Act nichts geändert.

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Möglicherweise soll die Spionage des US-Geheimdienstes von Millionen Amerikanern beendet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat das Weiße Haus vorgelegt. Ob der Kongress mitziehen wird, ist noch ungewiss.

Der Kongress steht bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Act auslaufen. Der Senat begann unmittelbar nach der Abstimmung mit den Beratungen über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze, darunter auch die Telefonüberwachung. Doch auch hierfür fand sich nicht die nötige Mehrheit.

Die Republikaner befürchten, dass die Reform den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) nehmen könnte. Auf der anderen Seite bemängeln Kritiker, dass die geplante Reform den vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Überwachungsapparat der NSA nicht genug einschränkt. Der Geheimdienst späht mit einer Reihe von Programmen die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus.

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