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09.09.2013

14:21 Uhr

Senat entscheidet über Berlusconi

Arrivederci, Silvio!

VonSara Zinnecker

Der Sommer ist zu Ende, die Schonfrist für Silvio Berlusconi damit vorbei. Italien zerbricht sich den Kopf darüber, wie lange der verurteilte Ex-Premier noch aktiv Politik betreiben darf. Jetzt ist der Senat am Zug.

Berlusconis letzte Chance: Silvio Berlusconi ruft den Gerichtshof für Menschenrechte an. dpa

Berlusconis letzte Chance: Silvio Berlusconi ruft den Gerichtshof für Menschenrechte an.

MailandNach der Sommerpause geht die Causa Berlusconi in eine neue Runde. Der Mann, der Anfang August wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt worden ist, sieht jetzt im September vielleicht den letzten Wochen seiner Karriere als aktiver Politiker entgegen. Zweierlei Entscheidungen stehen nämlich an: An diesem Montag trifft sich zum ersten Mal der Senatsausschuss, der darüber zu befinden hat, ob Berlusconi in der zweiten parlamentarischen Kammer abdanken muss. Später wird das Mailänder Berufungsgericht unabhängig davon entscheiden, für wie lange Berlusconi ein generelles Ämterverbot ereilt.

Seit Wochen schreiben Italiens Zeitungen über nichts anderes: 23 Senatoren aus den verschiedenen politischen Lagern werden heute Nachmittag zum ersten Mal zur Frage tagen, ob Berlusconi aus dem Senat zu verweisen sei. Offiziell darf noch niemand wissen, was der Berlusconi-treue Senator Andrea Augello, der als erster vor dem Gremium sprechen darf, sagen wird. Der Gegenstand seines Dossiers dagegen ist bekannt.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

In der Hauptsache muss Augello nämlich die Frage erörtern, ob das vor acht Monaten unter Monti verabschiedete sogenannte Gesetz Severino in Berlusconis Falle überhaupt greift. Mit dem Gesetz wollte man eine Möglichkeit definieren, verurteilte Politiker umgehend und auf schnellem Entscheidungswege ihrer parlamentarischen Ämter zu entheben. Das Gesetz war ein Novum und eines, das Berlusconi weder damals gefiel noch heute gefällt.

So hat der Cavaliere dem Senatsausschuss bereits vorab Ausführungen von ihm nahestehenden Anwälten und Verfassungsexperten zukommen lassen. Sie plädieren dafür, dass der Senat keine Sanktionen für eine Tat verhängen dürfe, die passierte, bevor klar war, dass dafür politische Sanktionen fällig werden. In anderen Worten: Der Senat dürfe Berlusconi seinen Parlamentsposten nicht auf Grundlage eines Schuldspruchs für ein Verbrechen entziehen, das der Cavaliere begangen hatte, Jahre bevor das Gesetz Severino in Kraft trat. Augellos abschließender Vorschlag, der dann im Ausschuss zur Abstimmung steht, könnte also in diesem Sinne lauten.

Allerdings ist fraglich, ob solche Argumente die Ausschussmitglieder der anderen Parteien wirklich beeindrucken können. Die Demokratische Partei (PD), Gegenpol zu Berlusconis Volk der Freiheit (PdL), zeigt sich nach außen bislang standfest. Sie ist sich weitgehend einig, dass es rechtens wäre, Berlusconi den Senatssitz abzusprechen: Es komme allein darauf an, dass das Berlusconis Urteil zu einem Zeitpunkt gesprochen wurde, als das Gesetz Severino bereits galt.

Kommentare (2)

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Observer

09.09.2013, 16:37 Uhr

Obwohl es ganz gut sein koennte, wenn berlusconi weiter einen Sargnagel fuer den unsaeglich verbrecherisch eingefuehrten und aufrecht erhaltenen Euro spielen koennte, aber wie kann jemand der eklatant und konsequent gegen bestehende Gesetze verstossen hat und sicher weiter verstossen wird, in einer Regierung bleiben?
Aber in der Politik jedes landes sind sowieso ueberwiegend Serienverbrecher am Ruder, wieso dann nicht gerade in Italien?
Die ganze Politikerbrut muss ausgemerzt werden!

Account gelöscht!

19.09.2013, 10:35 Uhr

"Arrivederci, Silvio!". Nein bitte nicht. Wenn überhaupt dann: "Addio, Silvio!"

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