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28.06.2013

02:47 Uhr

Senat gibt grünes Licht

US-Einwanderungsreform nimmt wichtige Hürde

Die USA sind einen Schritt näher an der größten Einwanderungsreform in einem Vierteljahrhundert. Die kleine Kammer des US-Kongresses hat die Reform verabschiedet. Doch die nächste Hürde für das Gesetz wird größer.

Die Senatoren John McCain (Republikaner) und Charles Schumer (Demokrat) nach der Abstimmung im US-Senat. ap

Die Senatoren John McCain (Republikaner) und Charles Schumer (Demokrat) nach der Abstimmung im US-Senat.

WashingtonDer US-Senat hat am Donnerstag eine richtungsweisende Einwanderungsreform verabschiedet. 68 Senatoren - darunter 14 Republikaner - stimmten für das Gesetz, das etwa elf Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft weist. Es sieht auch den Ausbau der Grenzanlagen und die Einstellung von weiteren Grenzschützern vor.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Repräsentantenhaus dem Vorhaben ebenfalls zustimmt. Dort gilt es nahezu ausgeschlossen, dass sich Demokraten und Republikaner auf eine gemeinsame Linie einigen können.
US-Präsident Barack Obama lobte das Gesetz und sagte: „Heute hat der Senat seinen Job gemacht. Nun hängt es vom Repräsentantenhaus ab, dies ebenfalls zu tun.“ Obama hat die Reform der Einwanderungsgesetze zu einem Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit erklärt.
Die Abstimmung im Senat sei ein „entscheidender Schritt“ hin zu der dringend benötigten Reform des US-Einwanderungssystems, erklärte Obama. Der Präsident hofft, die erste große Einwanderungsreform der USA seit einem Vierteljahrhundert noch in diesem Jahr in Kraft setzen zu können.

„Wir haben eine einzigartige Chance, unser kaputtes System in einer Weise zu reparieren, die unsere Traditionen als Rechtsstaat und als Einwanderungsland aufrechterhält“, sagte er. „Der Kongress muss seinen Job einfach nur zu Ende bringen.“
Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner, kündigte allerdings bereits an, dass die Republikaner „ihr eigenes Gesetz“ anstrebten. Dieses solle die Meinung der Mehrheit widerspiegeln, die meist dagegen sei, dass illegale Einwanderer zu US-Staatsbürgern würden.
Es wird erwartet, dass sich ein Gesetz des Repräsentantenhauses vor allem darauf konzentriert, die Grenzsicherheit zu erhöhen und Einwanderer aufzuspüren, deren Visa abgelaufen sind.

Es ist unklar, wann sich das Repräsentantenhaus mit dem Gesetz beschäftigt. Einige Beobachter rechnen erst für Herbst damit.

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