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04.11.2014

06:32 Uhr

Senatswahlen in den USA

Obamas Mehrheit steht auf dem Spiel

VonAxel Postinett

In den USA stehen Wahlen mit großer Sprengkraft an: Verlieren die Demokraten heute sechs Sitze im Senat, steht einer republikanischen Mehrheit nur noch Obamas Veto entgegen. Der Kampf um die Mehrheit kostet Milliarden.

Senatswahlen

Kommt der Denkzettel für Obama?

Senatswahlen: Kommt der Denkzettel für Obama?

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San FranciscoHeute werden die Weichen für die Präsidentschaftswahl in 2016 gestellt, obwohl es noch keinen einzigen Kandidaten gibt. Es geht zwar vordergründig nur um 36 Sitze. So viele Plätze im amerikanischen Senat stehen heute zur Wahl. Doch sechs von ihnen zusätzlich würden den konservativen Republikanern bereits genügen, um eine Mehrheit im Senat mit seinen insgesamt 100 Sitzen zu erreichen.

So wie die Lage jetzt aussieht, sind ihnen drei zusätzliche Sitze schon sicher, räumen auch Unterstützer der Demokraten ein. West Virginia, Montana und South Dakota hat die Partei mit dem Elefanten schon im Sack, erwartet das politische Washington.

Was Barack Obama zu sagen hat...

zur Lage

„Wir stehen weiterhin einer terroristischen Bedrohung gegenüber.“

zu den Machtverhältnissen

„Wir können nicht jede Spur des Bösen von der Welt tilgen, und kleine Gruppen von Killern haben die Möglichkeit, großen Schaden anzurichten.“

zu den Terroristen

„Wenn sie ungebremst bleiben, könnten diese Terroristen eine wachsende Bedrohung über diese Region hinaus darstellen – inklusive der Vereinigten Staaten. Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“

zu Luftangriffen

„Diese Treffer haben amerikanisches Personal und Einrichtungen geschützt, IS-Kämpfer getötet, Waffen zerstört und den irakischen und kurdischen Kräften Raum gegeben, um Schlüsselgebiete zurückzugewinnen.“

zur Strategie

„Unser Ziel ist klar: Wir werden IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.“

zu Syrien

„Ich habe klargemacht, dass wir Terroristen, die unser Land bedrohen, jagen werden, wo auch immer sie sind. Das heißt, dass ich nicht zögern werde, in Syrien sowie im Irak gegen IS vorzugehen.“

zum Irak

„Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen.“

zu Assad

„Im Kampf gegen IS können wir uns nicht auf ein Assad-Regime verlassen, das sein Volk terrorisiert; ein Regime, das seine verlorene Rechtmäßigkeit niemals wiedererlangen wird.“

zu den Partnern

„In Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir unsere Bemühungen verdoppeln, ihre Finanzierung abzuschneiden, unsere Geheimdienstinformationen zu verbessern, unsere Abwehr zu verstärken, ihre verzerrte Ideologie zu kontern und den Fluss ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen.“

zu amerikanischer Führung

„Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form: Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen“

Bleiben drei weitere Sitze – und die Chancen sind nicht schlecht. Präsident Obamas Beliebtheitswerte kriechen im niedrigen 40-Prozent-Bereich herum. Von Ebola bis Islamischer Staat traut der gemeine Amerikaner den Konservativen heute mehr Kompetenz zu. Neue Arbeitsplätze, Rekordfahrten bei Aktien, all das schafft Obama nicht, auf seine Fahnen zu schreiben. Und das Thema Obamacare – die Gesundheitsreform des Präsidenten – schneiden die Wahlkämpfer vor Ort lieber nicht an.

Am Sonntag galt Arkansas als fast schon verloren für die Demokraten, und mit Zähnen und Klauen wird noch in Colorado, Iowa, North Carolina, New Hampshire, Alaska und Louisiana um jeden Wechselwähler gekämpft.

Wie die Mehrheitsverhältnisse am Mittwochmorgen auch immer aussehen werden: Dieser Wahlausgang birgt enorme Sprengkraft. Verfehlen die Republikaner die Senatsmehrheit, dann wäre das ihre restlose Bankrotterklärung. Obama am Boden, Weltkrisen von der Krim bis Syrien vor der Tür: Wenn nicht jetzt, wann dann soll die Grand Old Party (GOP), also die Republikaner, jemals Wahlen gewinnen? Mit rund vier Milliarden Dollar waren die Wahlkampfkosten für die „Midterms“ so hoch wie nie, so das Center for Responsive Politics.

Hunderte Millionen kommen über „schwarze Kanäle“, Organisationen, die ihre Spender nur teilweise nennen. Es sind Einflussgruppen, die nicht in der Öffentlichkeit bekannt werden wollen. Das ist seit einem Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs jetzt möglich. Größte Spendergruppe überhaupt war die Finanzbranche mit 169 Millionen Dollar, von denen laut Center for Responsive Politcs 61,6 Prozent an republikanische Wahlkämpfer gingen.

Wenn das nicht ausreicht, die Demokraten auszuhebeln, dann wird wohl nichts mehr ausreichen. Ein Sieg der Präsidentschaftswahlen in 2016 gilt dann bei vielen schon fast als ausgeschlossen. In den konservativen Führungsstäben in Washington wird der große Kehraus beginnen und vielleicht sogar die politische Moderatorenriege beim republikanischen Sprachrohr Fox News ausgetauscht.

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