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01.11.2014

15:26 Uhr

Separatisten in der Ostukraine

Eine Wahl wie eine Gewehrsalve

VonStefan Kreitewolf

Vor den Wahlen in der Ostukraine mehren sich die kritischen Stimmen. Paris und Berlin drängen die ukrainische Regierung, die Wahl nicht anzuerkennen. Indes sorgen neue Opferzahlen und ein Russe für Gesprächsstoff.

Eine zerstörte Küche in Donezk: Die Wahl in den Separatistengebieten ist international umstritten. dpa

Eine zerstörte Küche in Donezk: Die Wahl in den Separatistengebieten ist international umstritten.

Die Bezeichnung Krise erfasst nicht immer das ganze Ausmaß der Lage, die damit umschrieben wird. Das gilt auch und besonders für die Krise in der Ostukraine. Internationale Beobachter sprechen von einer Trümmerlandschaft, zerstörten Straßen und menschenleeren Innenstädten. Das gesellschaftliche Leben ist in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk eingeschlafen. Im Osten der Ukraine leben Menschen in Kellern, um sich vor Gefechten zu schützen, die es gar nicht mehr geben dürfte. Der so hoch gerühmte Waffenstillstand verdient seinen Namen nicht. Die Kämpfe zwischen der ukrainischen Regierungsarmee und den pro-russischen Separatisten gehen ungehindert weiter.

In Donezk fehlt es an Lebensmitteln, Heizmaterial und dem Wichtigsten zum Leben. Der umstrittene Hilfskonvoi aus Russland wird die Not nur oberflächlich lindern können. Vielerorts gibt es weder Wasser noch Heizung und den Winter steht vor der Tür.

Trotz der schlechten Versorgungslage wollen die Separatisten an den für Sonntag angesetzten Wahlen festhalten. Eine Woche nach den Parlamentswahlen in Kiew werden die Volksrepubliken ihr eigenes Repräsentantenhaus wählen. Wie in Sowjetzeiten stehen die Sieger bereits fest: Moskaunahe Hardliner. Bei der Wahl geht es nur noch um Nuancen. Da überrascht es nicht, dass die Wahl von kaum einem anderen Staat anerkannt wird . Die einzige Ausnahme: Väterchen Russland.

Sergej Lawrow, der Außenminister russischen Föderation, hatte bereits am Dienstag bekräftigt, Moskau hoffe, dass am Sonntag „wie vorgesehen“ in Donezk und Lugansk gewählt werde. Nach Angaben der Bundesregierung pochten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Francois Holland darauf, dass Wahlen in der Region „nur in Einklang mit ukrainischem Recht“ erfolgen dürften.

Der angekündigte Urnengang erschwere eine Lösung des Konflikts, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter, und betonte: „Die Bundesregierung wird diese illegitimen Wahlen nicht anerkennen.“ Der russische Außenminister Lawrow erklärte hingegen, er werde die Ergebnisse „selbstverständlich anerkennen“. Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung nicht in Sicht.

Dabei hatte es am Donnerstag noch Hoffnung auf eine Entspannung der Lage gegeben. Russland und die Ukraine hatten nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung im Gasstreit erzielt. Der scheidende EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel zeigte sich erleichtert: „Wir können den Bürgern Europas heute sagen: Die Versorgungssicherheit ist gewahrt.“

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