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19.05.2015

16:29 Uhr

Serbien

Präsident Nikolic will Kosovo zurückholen

Serbiens Präsident legt einen explosiven Kosovo-Plan vor. Er will die einstige Provinz wieder seinem Land einverleiben. Damit torpediert er die jahrelange EU-Vermittlung und gefährdet Belgrads Annäherung an Brüssel.

BelgradDer serbische Präsident Tomislav Nikolic lässt eine politische Bombe platzen: Er will die abtrünnige ehemalige Provinz Kosovo wieder in den serbischen Staatsverband eingliedern. Das Staatsoberhaupt habe der Regierung in Belgrad eine entsprechende „Plattform“ übermittelt, berichtete der TV-Sender B92 am Dienstag. Jetzt soll die Regierung darüber beraten und sie dann dem Parlament zur Entscheidung vorlegen; das hatte Nikolic im Vorfeld seiner Initiative angekündigt.

Das seit 2008 unabhängige Kosovo wurde inzwischen von mehr als 100 Staaten anerkannt, allerdings nicht von Russland und China und auch nicht von einigen EU-Staaten. Moskau kritisierte die Loslösung von Serbien. Nach dem Willen von Nikolic soll das Kosovo nun innerhalb Serbiens eine sehr weit gefasste Autonomie bekommen. Das hatten die Medien bereits über zentrale Punkte seines Plans berichtet.

Der Vorstoß des Staatschefs steht allerdings im krassen Widerspruch zu den jahrelangen Verhandlungen Serbiens und des Kosovos unter Vermittlung der EU. Mit ihnen sollen beide Staaten gutnachbarliche Beziehungen aufbauen. Das Kosovo wird fast nur noch von Albanern bewohnt. Im Norden lebt eine serbische Minderheit.

So steht EU-Kandidat Serbien wirtschaftlich da

Wachstum

Mit zwei Prozent wächst Serbien im zu Ende gehenden Jahr so schnell wie kaum ein anderes europäisches Land. Allerdings dürfte sich der Wert nach einer Prognose der Regierung 2014 halbieren. Ein Grund dafür ist der Sparzwang des Staates. Die hohe Inflation von rund 8,5 Prozent drückt die Kaufkraft, weshalb der private Konsum, der für drei Viertel des Bruttoinlandsproduktes steht, schrumpften dürfte.

Wettbewerbsfähigkeit

Im Standortvergleich des Weltwirtschaftsforums kommt Serbien gerade einmal auf Rang 101 - hinter Ländern wie Nicaragua und Guatemala. Als größte Probleme gelten Korruption, übermäßige Bürokratie, ein schlechter Zugang zu Krediten sowie eine instabile Regierung und eine oft mangelhafte Infrastruktur. Pluspunkte sind günstige Lohnkosten und attraktive Steuersätze. Transparency International listet Serbien in seinem Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 72 und damit hinter Staaten wie Lesotho oder Namibia.

Finanzen

Um die Finanzen des osteuropäischen Landes ist es nicht besonders gut bestellt. Die Neuverschuldung dürfte der Regierung zufolge im kommenden Jahr bei 7,1 Prozent der Wirtschaftskraft liegen und damit die höchste in der Region sein. Die EU-Regeln erlauben eigentlich nur drei Prozent. Der Schuldenberg dürfte auf knapp 66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Hier sieht die EU ein Limit von 60 Prozent vor, das aber auch vom wirtschaftlich robusten Deutschland und vielen anderen Ländern weit übertroffen wird.

Handel mit Deutschland

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Balkan-Staates. 2012 wurden Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro dorthin geliefert, die Importe lagen bei knapp einer Milliarde Euro. Deutschland bezieht vor allem Elektrotechnik, Maschinen und Nahrungsmittel aus Serbien. Geliefert werden vor allem Fahrzeuge, Maschinen und Chemieprodukte.

Der neue Kosovo-Plan bringt Regierungschef Aleksandar Vucic als den alles beherrschenden Politiker in Erklärungsnot. Erst am Vortag hatte er in Brüssel beim Treffen mit EU-Außenministern auf die angeblich vielen Zugeständnisse seines Landes gegenüber dem Kosovo verwiesen und die schnelle Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen als Belohnung verlangt. Serbische Medien berichteten am Dienstag, Deutschland habe seinen Widerstand gegen den Verhandlungsstart aufgegeben, eben weil Serbien dem Kosovo Zugeständnisse gemacht habe.

Eine Abkühlung der Beziehungen Serbiens zur EU käme Nikolic nach Darstellung von in- und ausländischen Kommentatoren nicht ungelegen. Der einstige Spitzenmann der großserbischen Nationalisten sagt immer wieder offen, dass er die Zukunft des Balkanstaates an der Seite Russlands sieht.

Von

dpa

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