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11.07.2013

12:34 Uhr

Sergej Magnitski

Toter russischer Whistleblower von Gericht verurteilt

Er deckte Geheimabsprachen zwischen Kriminellen und korrupten Beamten auf, wurde verhaftet und misshandelt. Vor vier Jahren starb Sergej Magnitski im Gefängnis. Nun wurde er posthum wegen Steuerbetrugs verurteilt.

Russland

Toter Whistleblower von Gericht verurteilt

Russland: Toter Whistleblower von Gericht verurteilt

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MoskauIn einem ungewöhnlichen Prozess hat ein Moskauer Gericht den in der Haft verstorbenen Anwalt Sergej Magnitski posthum wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Die Täterschaft Juristen sei „eindeutig bewiesen“, sagte Richter Igor Alissow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Demnach befanden die Richter zudem Magnitskis einstigen Kunden, den britischen Investor William Browder, für schuldig, rund 17 Millionen Dollar (rund 13 Millionen Euro) am Fiskus vorbeigeschleust zu haben.

Das Verfahren gegen Magnitski werde formell eingestellt, sagte Alissow. Eine Rehabilitierung sei nicht möglich. Der Richter verurteilte Magnitskis Chef William Browder vom Finanzunternehmen Hermitage Capital in Abwesenheit zu neun Jahren Lagerhaft. International wurde der Prozess als absurd kritisiert, weil sich ein Toter nicht verteidigen könne. Menschenrechtler werfen der Justiz vor, damit den Ruf des regierungskritischen Anwalts nachträglich beschmutzen zu wollen.

„Der Prozess ist ein Versuch, den Tod von Sergej Magnitski zu rechtfertigen“, sagte der Anwalt der Witwe, Dmitri Charitonow. Die Verteidigung hatte die Verhandlung als illegal bezeichnet und ihre Teilnahme verweigert. Hermitage Capital warf Kremlchef Wladimir Putin persönlich vor, Drahtzieher der Anklage zu sein. Putin schütze „korrupte Beamte, die einen unschuldigen Anwalt ermordet“ hätten.

Der Fall Snowden

Warum verließ Snowden Hongkong?

Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


Warum Russland?

Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

Wo ist Snowden derzeit?

Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

Wer begleitet Snowden?

Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

Warum sitzt er fest?

Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.

Magnitski starb 2009 im Gefängnis an einer unbehandelten Bauchspeicheldrüsenentzündung. Einige Monate zuvor hatte er nach eigenen Angaben mutmaßliche Geheimabsprachen zwischen Kriminellen und korrupten Beamten des Innenministeriums enthüllt: Über illegale Subventionen von Browders Investmentfirma Hermitage Capital sollen sich diese Steuerermäßigungen im Umfang von 230 Millionen Dollar erschlichen haben. Später wurde der damals 37-jährige Magnitski allerdings selbst wegen Steuerbetrugs angeklagt.

Sein qualvoller Tod rief international scharfe Kritik hervor. Eine Untersuchung des russischen Menschenrechtsrats ergab, dass Magnitski in der Haft geschlagen und ihm eine medizinische Behandlung vorsätzlich verweigert worden sei. Die USA benannten sogar ein Gesetz nach Magnitski, das Sanktionen für als Menschenrechtsverletzer identifizierte Russen vorsieht. Im März dieses Jahres stellte die russische Justiz ihre Ermittlungen zum Tod des Anwalts ergebnislos ein.

Kommentare (6)

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orakel

11.07.2013, 13:24 Uhr

Wie das Beispiel Sergej Magnitski zeigt, ist ein einzelner gegen das durch und durch korrupte russische System machtlos. Es gibt eine lange Liste von russischen Bürgerrechtlern u. Jornalisten/innen, die ermordet wurden.

Die freie westliche Welt muß Putin regelmäßig an seine Schandtaten erinnern.
Die Opposition in Russland muß sich besser organisieren und stärker werden, und braucht von uns Unterstützung.

Dann besteht noch Hoffnung auf Demokratie.

Account gelöscht!

11.07.2013, 13:46 Uhr

Wie sich doch korrupte totalitäre Systeme und Staaten ÄHNELN
Weltweit.

Der_ewige_Spekulant

11.07.2013, 14:18 Uhr

Wenn 100 Schwerstkriminelle Magnistkis ein schweres, organisiertes Verbrechen begehen und einer von diesen Gesocks überlebt, dann wird es ein Gerichtsverfahren geben.

Hier muss das Gericht die richtige Strafe für den einen Verbliebenen bestimmen. Dazu muss das Gericht feststellen, welche Schuld die restlichen 99 Magnitskis tragen - das ist Rechtsstaatlichkeit.

9 Jahre Lagerhaft sind für den Ami doch absolut in Ordnung.
Dort kann der Chodorkoswki, inzwischen im Gefängnisalltag voll integriert, den Ami die Seife aufheben lassen!

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