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19.09.2011

15:30 Uhr

Serie: Wege aus der Euro-Krise

„Eine Fiskalunion ist die grundsätzliche Alternative“

VonJens Weidmann

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht zwei Optionen zur Lösung der Euro-Krise: Entweder die Euro-Länder stärken den bestehenden Rahmen mit dem Stabilitätspakt oder sie entscheiden sich für eine Fiskalunion.

Jens Weidmann ist Präsident der Deutschen Bundesbank. dpa

Jens Weidmann ist Präsident der Deutschen Bundesbank.

Bei den politischen Bemühungen in der Staatsschuldenkrise, die akuten Probleme zu lösen und die Krisensymptome zu lindern, droht für viele Menschen das Vertrauen verloren zu gehen. Vertrauen setzt unter anderem voraus, dass eine tragfähige Brücke gebaut wird zwischen kurzfristigen Krisenmaßnahmen und einem nachvollziehbaren und stabilitätsorientierten Ordnungsrahmen der Währungsunion. Es bedarf eines institutionellen Rahmens, der eine klare Perspektive bietet und den Akteuren Anreize zu einem verlässlichen und nachhaltigen Handeln setzt. Wenn diese Perspektive vorhanden ist, fällt es auch leichter, die kurzfristigen Herausforderungen anzugehen und am aktuellen Rand eine Beruhigung der Lage zu erreichen.

Dabei ist entscheidend, neben unverzichtbaren nationalen Konsolidierungsanstrengungen, gestärkter Prävention, Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einer effektiveren Finanzmarktregulierung als Ergänzung kurzfristiger Krisenmaßnahmen den institutionellen Rahmen der Währungsunion so zu gestalten, dass er stabil ist und letztlich der akuten Krisenbekämpfung Glaubwürdigkeit gibt. Hierfür sind zwei konsistente Optionen möglich.

Ein Weg besteht darin, den bestehenden Ordnungsrahmen der Währungsunion zu kräftigen. In diesem Kontext teile ich die angesichts der Krise allzu häufig gezogene Schlussfolgerung nicht, der bestehende Rahmen wäre für eine Währungsunion ungeeignet. Unzweifelhaft sind dabei allerdings Anpassungen vorzunehmen, um den jüngsten Erfahrungen Rechnung zu tragen.

Wichtig ist vor allem, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Zähne zu verleihen durch mehr Automatismus und weniger politische Einflussmöglichkeiten, um damit die disziplinierende Funktion der Kapitalmärkte wieder zu stärken. Außerdem ist es angesichts der zuvor unterschätzten Dimension der zunehmenden Verflechtung der Finanzmärkte sinnvoll, für den Notfall einen dauerhaften Krisenlösungsmechanismus zu etablieren. Dabei ist aber entscheidend, in der konkreten Ausgestaltung wichtige Grundprinzipien wie Subsidiarität, finanzpolitische Eigenverantwortung und den gegenseitigen Haftungsausschluss nicht unter dem Deckmantel der Finanzstabilität zu entsorgen.

Deshalb sehe ich Teile der jüngsten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der EWU vom 21. Juli durchaus kritisch. Sie schwächen zentrale Grundanforderungen an einen Hilfsmechanismus, der auf nationaler Eigenverantwortlichkeit basiert. Gravierend ist vor allem, dass mit den neuen gelockerten Kreditkonditionen der Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich gesenkt wird, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen möglichst schnell wieder solidere öffentliche Haushalte zu erreichen. Sollten diese Konditionen auch für zukünftige Hilfsprogramme (oder gar den permanenten Rettungsmechanismus ESM) übernommen werden, würden diese Probleme fortgeschrieben.

Kommentare (7)

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Machiavelli

19.09.2011, 18:43 Uhr

Der Mann hat ausnahmsweise recht.
Aber die berechtigte Frage: Warum nicht gleich so bei der Euroeinführung?
Gerade Deutschland, unterstützt durch Frankreich, hat damals auf das Prinzip der eigenen Verantwortung bestanden.
Also wäre es auch logisch dass die deutsche-französische Achse für den Fehler jetzt gerade steht und die Folgekosten des Fehlers trägt.

Italiano

19.09.2011, 19:04 Uhr

Viele Wirtschaftswissenschaftler hatten damals vorausgesagt dass eine Währungsunion ohne Fiskalunion nicht lebensfähig wäre, auch Deutsche!
jetzt wo die schwächere Wirtschaften am Boden liegen und eine Arbeitslosigkeit von 30% und mehr unter den Jugendlichen melden, erst jetzt kommt ein deutscher Schlaumeier darauf dass man eine Fiskalunion braucht.
Das hätte ich ihm auch sagen können, ohne langjähriges Studium und ohne lange überlegen zu müssen. Das hat es nie in der Geschichte gegeben!
Nun zu der Verlemdungskampagne der deutschen medien gegen die in schwierigkeit geraten Länder, man wollte einfach vom echtem Grund ablenken und wie damals die Nazi einen Sündenbock suchen.
Keiner wird mir glaubhaft erklären können dass die deutsch Industrielle nicht wussten dass der Panzer und U-Bootexport nach Griechenland von deutschen Banken finanziert war.

Italiano

19.09.2011, 19:26 Uhr

!P.S.
Der deutsche Schlaumeier soll mir jetzt erlären wie er so auf das Schnelle eine Fiskalunion aus dem Hut zaubern will.
Nachdem 10 Jahren ins Land gegangen sind und nicht mal als Projekt so-was vorbereitet worden ist.

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