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24.03.2013

17:38 Uhr

Showdown in Brüssel

Zyperns Präsident verhandelt mit Geldgebern

Die Lage Zyperns spitzt sich zu: Die angeschlagene Laiki Bank schränkt Abhebungen auf 100 Euro ein. Währenddessen kämpft Präsident Anastasiades in Brüssel gegen die Staatspleite. Am Abend tagen die Euro-Finanzminister.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades am Sonntagnachmittag auf dem Brüsseler Flughafen. ap

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades am Sonntagnachmittag auf dem Brüsseler Flughafen.

Nikosia/BerlinDer zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat mit den EU-Spitzen am Sonntag in Brüssel über die Rettung seines Landes vor dem Staatsbankrott verhandelt. Er traf nach Angaben von Diplomaten zunächst mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen. Danach habe es bei einem Arbeitsessen eine größere Runde gegeben. Am Tisch saßen auch IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Die Gespräche fanden vor einem Krisentreffen der Euro-Finanzminister statt, dessen Beginn für 18 Uhr geplant war. Es müsse unter enormem Zeitdruck eine Lösung für das pleitebedrohte Mittelmeerland gefunden werden, sagten EU-Diplomaten am Sonntag. Zypern wollte mit neuen Zugeständnissen eine Staatspleite in letzter Minute doch noch abwenden. Die Lage des Finanzsystems ist prekär: Ein Sprecher besätigte am Sonntag, dass die Laiki Bank (Popular Bank) Bargeldabhebungen auf 100 Euro beschränkt habe.

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Aus Brüssel gab es zunächst keine Informationen über einen möglichen Durchbruch. Erst waren im Laufe des Wochenendes optimistische Töne aus Nikosia gekommen, später hieß es, die Gespräche über den zyprischen Eigenbeitrag seien in einer „heiklen Phase“. Wie Welt Online am Sonntagnachmittag unter Berufung auf das Umfeld der internationalen Geldgeber berichtete, sei der Finanzbedarf des Landes um zwei Milliarden Euro gestiegen. Bislang war von etwa 17 Milliarden Euro die Rede, von denen Zypern fast sechs Milliarden Euro aus eigener Kraft aufbringen wollte.

Es gab aber in dem besonders wichtigen Punkt einer Teil-Enteignung reicher Bank-Kunden Fortschritte im Sinne der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Zyprischen TV-Berichten zufolge sei vereinbart worden, dass eine Zwangsabgabe von 20 Prozent auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro beim größten Geldhaus des Landes, der Bank of Cyprus, erhoben werde. Bei anderen Banken solle sich die Abgabe für Vermögende auf vier Prozent belaufen.

Zypern taumelt seit Tagen Richtung Pleite. Ein erstes Rettungspaket war im Parlament ohne eine einzige Ja-Stimme durchgefallen. Es sah eine Zwangsabgabe auf alle Bank-Vermögen vor, belastete also auch Kleinsparer. Heftige Protesten der Bevölkerung waren die Folge. Nun wird nach Alternativen gesucht, um den geforderten eigenen Sanierungsbeitrag Zyperns zustande zu bringen. Aus dem überdimensionierten Bank-Sektor sollen 5,8 Milliarden Euro kommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über zehn Milliarden Euro freigegeben werden können.

Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

1. ZYPERN KNICKT EIN

Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.

Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen. (Quelle: afp)

2. RUSSLAND HILFT ZYPERN

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris war am Mittwoch auf der Suche nach Lösungen in Moskau. Einerseits dürfte es um die Verlängerung eines Kredits von 2,5 Milliarden Euro gehen. Auch weitere Hilfszahlungen könnten erörtert werden. Durch einen Kredit würde der Schuldenberg der Insel jedoch weiter anwachsen. Die Regierung in Moskau hat angesichts der Milliardenvermögen von Russen auf der Insel Interesse daran, dass Zypern und seine Banken nicht zusammenbrechen. Doch möglicherweise hat Russland auch noch andere Hintergedanken.

Der Kreml könnte sich günstige Bedingungen bei der geplanten Erschließung der riesigen Gasreserven sichern, die vor der Küste Zyperns lagern. Einem Bericht der Royal Bank of Scotland (RBS) zufolge haben diese einen Wert von mehr als 600 Milliarden Euro. Moskau könnte im Gegenzug für Hilfe auch auf einen Marinehafen auf Zypern pochen. Denn Russlands einzige Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Tartus, im Bürgerkriegsland Syrien. Beide Optionen würden geostrategische Gleichgewichte verschieben und den Einfluss Russlands im Mittelmeerraum stärken.

3. DIE EUROZONE KNICKT EIN

Tagelange Unsicherheit, ein drohender Bankensturm in Zypern, die Aussicht auf eine Abwendung des Landes von der EU in Richtung Moskau, das alles ist den Europäern nicht geheuer. Die Eurozonen-Länder gehen daher auf die Zyprer zu: Sie sind zu höheren Hilfszahlungen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen bereit, akzeptieren einen Aufschub beim Ziel für den Abbau des Schuldenbergs oder weichen sogar von ihrem Versprechen ab, dass der Schuldenschnitt im Fall Griechenlands zulasten privater Gläubiger ein Einzelfall bleibt. Auch die Möglichkeit direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird im Eilverfahren geschaffen.

4. DIE EUROZONE BLEIBT HART

Die Bundesregierung hat schon seit Monaten die Frage gestellt, ob das kleine Land "systemrelevant" ist - also den Euro überhaupt in Gefahr bringen kann. Jetzt bleiben die Euro-Länder hart und lassen es drauf ankommen: Die EZB stellt die Notfall-Liquidität für die Banken ein, diese reißen den Staat in die Pleite. Zypern steuert auf einen Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung zu.

So ein Schritt ist rechtlich bislang allerdings nicht vorgesehen. In einer Ende 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es, dass ein Austritt aus der Euro-Zone ohne einen gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union rechtlich nicht machbar sei. Die EU-Rechtsexperten müssen hier nach einer Lösung suchen.

Wertvolle Zeit sei verstrichen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Es gebe zwar Fortschritte, Zypern stehe aber vor schweren Zeiten. Eine optimale Lösung könne es nicht mehr geben. „Heute sind nur noch harte Entscheidungen übrig.“ Zyperns Präsident Nikos Anastasiades war am Sonntag nach Brüssel aufgebrochen. Er ist erst seit etwa einem Monat im Amt, muss nun aber den Bankrott abwenden, der dem Land spätestens im Juni droht. Es ist für Zypern die größte Krise seit dem Einmarsch türkischer Truppen 1974, der die Insel geteilt hat.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwor die Zyprer auf harte Zeiten ein. „Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so. Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Schäuble hat wie viele andere Politiker zuletzt kritisiert, dass die marode Bankenbranche Zyperns dringend schrumpfen müsse. Niedrige Steuern, hohe Zinsen und laxe Geldwäsche-Kontrollen hätten ihn gefährlich aufgebläht. Eine Insolvenz solle nach Möglichkeit vermieden werden, um dem Euro keinen Bärendienst zu erweisen, sagte Schäuble. An den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramm ändere sich aber nichts.

Kommentare (73)

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Account gelöscht!

24.03.2013, 14:06 Uhr

Zypern hat eine lange Geschichte von missglückten Mutproben. In 2004 haben sie den UN Plan für die Vereinigung der Insel abgelehnt-der türkische Teil hat dafür gestimmt. Man dachte bessere Konditionen zu erzwingen mit dem Gewicht der EU hinter sich. Nun wurde Zypern Teil der EU und die Türkei hat Nordzypern massiv aufgebaut. Wette verloren. Jetzt glauben die Menschen auf Aphrodites Insel, sie können Europa erpressen und wieder haben sie sich verschätzt. Seitdem Herr Draghi das OMT Programm angekündigt hat und man denn ESM für Griechenland,Portugal und Irland hat, ist ein Exit aus dem Euro für die internationalen Märkte nicht erschreckend. Zypern ist Geschichte-leider haben es die Menschen dort immer noch nicht kapiert. Das große Geld mit den Bankgeschäften werden sie nie mehr wieder sehen-egal ob sie Pleite gehen oder die Forderungen(Abwicklung des Bankensektors) der EU erfüllen.

Charly

24.03.2013, 14:35 Uhr

@M.Deyanaron

Es ist ein gegenseitiges Pokerspiel.
Warum wohl sollen nur Kontoguthaben enteignet werden.
Warum nicht zyprische Staatsanleihen analog Griechenland.
Vielleicht weil zyprische Staatsanleihen bei der EZB und anderswo bereits als Pfand hinterlegt sind?, und sich die EZB einen korrekten Staatsbankrott Zyperns gar nicht leisten kann.
Bei Griechenland sind Staatsanleihen erst hinterher als Pfand genommen worden.

Wie auch immer, diese Enteignung ist ja nicht die erste ihrer Art. Erinnern wir uns an die damals geplanten Verträge mit der Schweiz.
Die abstrakte Strategie von Schäuble & Co. hat irgendwie System.
Und wenn Zyprer und Griechen Mutti mit Oberlippenbart zeigen, muss man hinterfragen ob eine gewisse Überschneidung in der Denkweise mit dem Originaloberlippenbart überhaupt zu verbergen ist.

Account gelöscht!

24.03.2013, 14:37 Uhr

"Eine Insolvenz solle nach Möglichkeit vermieden werden, um dem Euro keinen Bärendienst zu erweisen, sagte Schäuble. "

Ich glaube das mit dem Bärendienst haben sie falsch verstanden. Schäuble meinte das mindestens ebenso in der Weise, dass es den Euro schwächt, wenn sich die Schuldentragfähigkeit durch zu großes Nachgeben beim Eigenanteil endgültig als das Feigenblatt herausstellt, was sie schon immer war. Dann wäre der Euro wohl auch mittelfristig und ggfls. in einem Kernwährungsgebiet nicht mehr zu halten.

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