Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.06.2015

20:15 Uhr

Showdown in der Griechenland-Krise

Ein Land zwischen Hoffnung und Angst

VonGerd Höhler

Die griechische Bevölkerung ist paralysiert. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gläubigern zerrt an den Kräften. Auch die Ablehnung des neuen EU-Angebots beeindruckt kaum – viele wollen nur noch Gewissheit.

Die griechische Bevölkerung ist die Verhandlungen satt. dpa

Krisenmüde

Die griechische Bevölkerung ist die Verhandlungen satt.

AthenAuf den ersten Blick ist es ein ganz normaler Freitag in Athen. Die Menschen gehen ihrer Arbeit nach. Auf der Hermes-Straße im Stadtzentrum, der beliebtesten Einkaufsmeile, benannt nach dem antiken Gott der Händler, herrscht reges Treiben. Touristen bevölkern die Straßencafés. Vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten am Parlamentsgebäude halten die roten Busse der Stadtrundfahrt. Sommerlicher Hochbetrieb auch auf der Akropolis.

Aber dies ist kein gewöhnlicher Tag. Das merken die Athener und Athen-Besucher spätestens, wenn sie aus der U-Bahn-Station am Syntagmaplatz kommen. Dort haben die ausländischen Fernsehstationen ihre Übertragungswagen aufgestellt. Am unteren Ende des Platzes steht das Hotel Athens Plaza. Die Zimmer im obersten Stockwerk sind bei den TV-Reportern besonders begehrt. Von den Balkonen können sie ihre Kameras auf das Finanzministerium und das Parlament richten – das ist die beliebteste Kulisse für die Live-Schaltungen aus Athen.

Unten auf dem Platz verkauft Pavlos die Koulourakia, die in Griechenland beliebten Sesamkringel. „Die schmecken auch den ausländischen Reportern“, sagt der Mittfünfziger. Aber auf den zusätzlichen Umsatz würde er gern verzichten. „Hoffentlich ist dieses Drama bald vorbei“, seufzt er.

Tage der Entscheidung

Wieviel Zeit für eine Einigung bleibt noch?

Nur wenige Tage. Die Zeit werde „sehr, sehr knapp“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel in Brüssel. Ohne eine Lösung läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer am Dienstag, dem 30. Juni, um 24.00 Uhr, aus. Am 30. Juni muss Athen aber auch 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Gibt es keine Einigung, verfallen die noch nicht ausgezahlten Milliarden-Hilfen - etwa die Hälfte der blockierten 7,2 Milliarden kommt von den Europäern. Aber auch der IWF, dessen Programm bis Ende März 2016 läuft, dürfte dann kein Geld mehr auszahlen. Und hier liegen noch etwa 14 Milliarden Euro auf Eis.

Wie sehen die weiteren Schritte aus?

Zunächst müssen sich die Geldgeberinstitutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit der griechischen Regierung einigen. Hier gibt es noch Differenzen, insbesondere zu Steuermaßnahmen und in der Rentenpolitik. Für ein Gesamtpaket muss Athen auch eine Liste wichtiger Vorrangmaßnahmen („prior actions“) vorlegen. Auch muss durchgerechnet werden, dass die geplanten Reform- und Sparmaßnahmen dazu führen, dass mittelfristig die Schuldenlast Griechenlands auf ein „tragfähiges“ Niveau gesenkt wird, damit Athen sich irgendwann wieder selbst finanzieren kann.

Alles oder nichts also beim Treffen der Euro-Finanzminister?

„Das wird ein entscheidendes Treffen sein“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger vor der Runde. Wenn sich die drei Institutionen und Athen auf ein Ergebnis verständigt haben, entscheiden die Euro-Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs seien „politisch begleitend“ tätig, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Das Wesentliche und Konkrete sei Sache der Geldgeber-Institutionen und der Finanzminister. Dass sich nach der Ministerrunde noch einmal die Staats- und Regierungschefs mit dem Ergebnis beschäftigen müssen, ist rechtlich nicht erforderlich.

Ist es dann mit dem Votum der Euro-Gruppe getan?

Nein. Vor einer Auszahlung der bisher blockierten Restgelder bis zum 30. Juni und vor einem Votum der Parlamente auch anderer Euro-Länder muss das griechische Parlament dem Paket noch zustimmen. Bis Mittwoch müsste auch der Bundestag entscheiden. Angesichts der erwarteten Änderungen am laufenden Hilfsprogramm muss das gesamte Plenum abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Der Antrag dafür käme wiederum von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Kann das Hilfsprogramm nicht nochmals verlängert werden?

Durchaus, aber dazu muss es zuvor eine grundsätzliche Einigung mit Griechenland geben. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben die Geldgeber eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms um fünf Monate bis Ende November vorgeschlagen. Insgesamt sollten Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Da Athen nicht auch noch die Vorrangmaßnahmen („prior actions“) rechtzeitig auf den Weg bringen und beschließen kann, soll es eine Verlängerung geben.

Ginge damit zusätzliches Geld einher?

Nein. Es geht um Geld aus den bestehenden Programmen. Unter anderem sind beim Rettungsfonds EFSF 10,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung griechischer Banken reserviert. Die könnten umgewidmet werden.

Seit fünf Monaten liegt die Regierung von Alexis Tsipras nun schon im Clinch mit den Gläubigern. Nicht nur die Akteure in Brüssel sind genervt, auch die Geduld der meisten Griechen ist erschöpft. Fünf Jahre Sparkurs und Rezession haben die Menschen zermürbt. Und nun auch noch dieser Verhandlungsmarathon. Dass Tsipras bisher fast keines seiner Wahlversprechen – darunter höhere Renten und Mindestlöhne, ein milliardenschweres Sozialprogramm, 300.000 neue Arbeitsplätze – hat umsetzen können, ist fast schon in Vergessenheit geraten. Inzwischen geht es um viel mehr: Das Land steht am Abgrund des Staatsbankrotts, muss womöglich die Währungsunion verlassen.

Dieses Wochenende soll die Entscheidung bringen. Und die Griechen halten den Atem an. Die Stimmung schwankt zwischen Hoffnung und Angst – der Hoffnung, dass es vielleicht doch noch in letzter Minute eine Einigung gibt, und der Angst vor dem großen, schwarzen Loch, in das man stürzt, wenn die Verhandlungen endgültig scheitern.

Nun hat die Regierung auch das jüngste Angebot der Gläubiger, das dem Land eine fünfmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms und Zahlungen von insgesamt 15,5 Milliarden Euro in Aussicht stellt, abgelehnt. Der Vorschlag sei an eine Reihe von tiefen Einschnitten gebunden, die zu weiteren sozialen Härten führen würden, hieß es am Freitagabend in Athener Regierungskreisen.

++ Newsblog zur Griechenland-Krise ++: Griechenland soll über Reformpläne abstimmen

++ Newsblog zur Griechenland-Krise ++

Griechenland soll über Reformpläne abstimmen

Bedrohlich näher rückt Griechenlands Frist für die Rückzahlung der IWF-Schulden. Dann wurde ein neues Angebot der Gläubiger öffentlich – ein Milliardenpaket. Doch Athen gehen die Forderungen der Gläubiger zu weit.

Wenn die Regierung und das griechische Parlament diesen Vorschlag annähmen, bedeute das fünf weitere Monate Rezession und neue Verhandlungen unter Krisenbedingungen. „Dies ist ein Grund, warum dieser Vorschlag der Institutionen nicht akzeptabel ist.“

Die angebotenen Hilfsgelder von 15,5 Milliarden Euro seien außerdem „unzureichend“, weil sie keinen Ausgleich für jene Zahlungen beinhalteten, die Griechenland in den vergangenen Monaten an die Gläubiger und insbesondere an den Internationalen Währungsfonds geleistet habe.
Mit der Ablehnung des jüngsten Kompromissvorschlags der Gläubiger haben sich die Aussichten auf eine Einigung bei dem für Samstagmittag angesetzten Treffen der Eurogruppe weiter verschlechtert. Das trifft auch die griechischen Bürger.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×