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02.12.2016

17:51 Uhr

Showdown in Italien

Appelle zum Abschluss der Referendumskampagne

Es war ein Wahlkampfmarathon. Am Sonntag ist für Italiens Premier Renzi der Tag der Entscheidung. Grund, kurz vor dem Referendum seinen Landsleuten nochmal eindringlich ins Gewissen zu reden. Kann er das Ruder rumreißen?

Sofern sich der italienische Präsident an sein eigenes Wort hält, steht am Sonntag sein Amt auf dem Spiel. Reuters

Matteo Renzi

Sofern sich der italienische Präsident an sein eigenes Wort hält, steht am Sonntag sein Amt auf dem Spiel.

RomZum Abschluss der monatelangen Kampagne für das Verfassungsreferendum in Italien hofft die Regierung von Matteo Renzi noch auf die Unentschiedenen. „Es war ein schöner Kampf, aber voller Unentschiedener“, sagte der Ministerpräsident bei einer Abschlusskundgebung am Freitag in Palermo. Er setze auf die Kurzentschlossenen. Das Ergebnis werde über die Zukunft Italiens der kommenden 20 Jahre entscheiden.

Renzi hatte sein politisches Schicksal von dem Referendum am Sonntag abhängig gemacht. In den letzten Umfragen lagen die Gegner vorne, allerdings hatten sich viele Menschen noch nicht entschieden. In den letzten zwei Wochen vor dem Referendum durften keine Studien über die politische Stimmung im Land mehr veröffentlicht werden. Falls Renzi zurücktritt, werden eine politische Hängepartie und Marktturbulenzen befürchtet.

„Wenn die Reform abgelehnt wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr groß, dass Italien auch in Zukunft reformunfähig bleibt. Das hat ganz dramatische Auswirkungen auf die Eurozone“, sagte Lüder Gerken, Vorsitzender des Centrums für Europäische Politik, dem SWRinfo-Radio.

Fakten zum Referendum in Italien

Worum geht es in dem Referendum?

Das komplizierte parlamentarische System und damit das Regieren soll vereinfacht werden. Bislang muss jedes Gesetz in jeweils drei Lesungen im Abgeordnetenhaus und im Senat behandelt werden. Das hat zur Folge, dass Gesetzesvorhaben oft verwässert, erheblich verzögert oder ganz blockiert werden. Schließlich verfügen die bisherigeren Regierungen selten über eine eigene Mehrheit in beiden Kammern.

Was schlägt Renzi vor?

Die Kompetenzen des Senats sollen beschnitten, die der Abgeordnetenkammer gestärkt werden. Der Senat soll von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen, die zudem nicht mehr direkt gewählt werden. Stattdessen sollen 95 Senatoren von den Regionalregierungen und den Kommunen entsandt werden, die restlichen fünf ernennt der Staatspräsident. Auch sollen ihre Zuständigkeiten beschnitten werden. Der Senat soll künftig hauptsächlich für Europafragen, Minderheitenschutz und Verfassungsänderungen zuständig sein. Der Rest fällt dann in den alleinige Aufgabenbereich des Abgeordnetenhauses.

Was ist die zweite große Reform?

Um das Regieren zu erleichtern, soll das Wahlrecht geändert werden. Kommt eine Partei auf mehr als 40 Prozent der Stimmen, erhält sie einen Bonus, der ihr 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus sichert. Das soll der Regierung erleichtern, fünf Jahre durchzuregieren - was nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie gelang. Kommt keine Partei im ersten Wahlgang über die 40-Prozent-Marke, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten, wer den Bonus bekommt.

Woran entzündet sich die Kritik?

Ein Kritikpunkt betrifft die künftigen Senatoren. Gegner der Reform weisen darauf hin, dass beispielsweise die von den Kommunen in den Senat geschickten Bürgermeister bereits Vollzeitjobs haben und damit kaum angemessene Zeit für ihre neue Rolle fänden. Zudem ist unklar, wie die mehr als 8000 Bürgermeister aus ihrem Kreis 21 Senatoren auswählen sollen. Außerdem sollen die Senatoren nach den Regionalwahlen auserkoren werden, die zu einem anderen Zeitpunkt als die landesweiten Wahlen stattfinden. Dadurch kann die politische Zusammensetzung des Senats sich stark von der des Abgeordnetenhauses unterscheiden, was wiederum zu Blockaden etwa in der Europapolitik führen kann.

Warum ist die Wahlrechtsform umstritten?

Hier monieren die Kritiker, dass der Wahlgewinner durch den Siegerbonus zu viel Macht in einer Hand vereinen könnte. Hinzu kommt, dass die Führung der siegreichen Partei durch die Bonussitze viele Parlamentarier selbst aussuchen kann. Kritiker befürchten deshalb, dass diese Abgeordnete der Regierung blind folgen anstatt sie kritisch zu beäugen, um beim nächsten Mal wieder nominiert zu werden.

Was sagen die Meinungsumfragen?

Seit Ende Oktober haben 42 Umfragen von 15 unterschiedlichen Instituten das "No"-Lager vorn gesehen - mit wachsendem Vorsprung. Allerdings gibt es noch einen hohen Anteil unentschlossener Wähler, und Umfragen sind zwei Wochen kurz vor der Abstimmung nicht mehr erlaubt.

Warum liegen die Gegner vorn?

Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verknüpft: Werden seine Vorschläge abgelehnt, will er zurücktreten. Da viele Italiener angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit unzufrieden mit der Regierung sind, könnten sie das Referendum in eine Protestwahl umwandeln, um Renzi zu stürzen.

Was passiert bei einem "No"?

Ein Rücktritt Renzis würde aber nicht automatisch zu Neuwahlen führen. Viele Beobachter erwarten, dass eine Übergangsregierung aus Technokraten bis zur nächsten Wahl 2018 gebildet wird - wie schon einmal vor einigen Jahren unter Führung des einstigen EU-Kommissars Mario Monti. Die etablierten Parteien befürchten im Falle sofortiger Neuwahlen einen Sieg der Protestpartei "Fünf Sterne" von Beppe Grillo.

Wie reagieren die Märkte auf ein "Si"?

Investoren werden sicher erleichtert sein. Die zuletzt gestiegenen Risikoaufschläge auf italienischen Staatsanleihen dürften wieder fallen, die Börsenkurse steigen. Allerdings würden grundlegende Probleme bleiben: von der hohen Staatsverschuldung über die von faulen Krediten belasteten Banken bis hin zu dem von vielen Experten als zu starr empfundenen Arbeitsmarkt.

Was folgt auf ein "No"?

Scheitert das Referendum, dürften die Aktienkurse in Italien weiter fallen und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen. Die Folgen eines "No" wären aber nicht nur auf Italien begrenzt, sondern in der gesamten Euro-Zone zu spüren. Populisten wie die eurokritische Protestpartei "Fünf Sterne" könnten die Oberhand gewinnen und den Reformprozess der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone beenden.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni zeigte sich optimistisch. Falls jedoch das „Nein“ gewinne, sei es „offensichtlich, dass es einen Reformstopp gibt in unserem Land. Aber ich teile nicht die Voraussagen einer europäischen Apokalypse“.

Der Anführer der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung warf den Befürwortern Angstmacherei vor. Nichts werde passieren, wenn das „Nein“ gewinne, sagte Beppe Grillo, der die Bürger zuvor aufgerufen hatte, mit Bauchgefühl und nicht mit Verstand zu wählen. Grillo wird am Freitagabend bei einer Abschlussveranstaltung in Turin erwartet, Renzi in Florenz. Danach dürfen keine Wahlkampfveranstaltungen mehr stattfinden.

Die Hoffnungen Renzis liegen auch auf den Italienern im Ausland. Die Briefwähler konnten bis Donnerstag abstimmen. Nach Angaben der Zeitung „La Repubblica“ war die Wahlbeteiligung im Ausland mit etwa 40 Prozent ungewöhnlich hoch. Das Außenministerium bestätigte die Zahl zunächst nicht.

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Die beiden Lager streiten seit Tagen über die Briefwahl: Die Gegner sind der Meinung, dass das Prozedere nicht vor Manipulationen gefeit sei. Sie wollen das Ergebnis des Referendums anfechten, sollten bei einem Sieg der Befürworter die Briefwähler entscheidend gewesen sein.

Die restlichen rund 46 Millionen Stimmberechtigten können am Sonntag in ganz Italien zwischen 7 und 23 Uhr abstimmen. Ein Ergebnis wird in der Nacht zu Montag erwartet.

Von

dpa

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