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28.09.2013

04:22 Uhr

Showdown um Shutdown

US-Etatstreit geht in kritische Phase

Die USA haben wieder einmal in den Krisenmodus geschaltet. Schon Anfang nächster Woche könnte es zu Behördenschließungen kommen. Doch es droht noch eine größere Krise.

Wieder im Klippenkampf mit seinen politischen Gegnern: US-Präsident Barack Obama. ap

Wieder im Klippenkampf mit seinen politischen Gegnern: US-Präsident Barack Obama.

WashingtonNeuer Showdown zwischen US-Präsident Barack Obama und den politischen Gegnern in der republikanischen Partei: Gibt es im Etatstreit keine Einigung in letzter Minute, geht der größten Volkswirtschaft der Welt nächsten Dienstag das Geld aus. Die Folgen: Beamte müssen in Zwangsurlaub, Ämter bleiben geschlossen, Armeebedienstete erhalten nicht rechtzeitig ihren Sold.

Ausländische Beobachter sehen in einem solchen Finanzchaos eher „italienische Verhältnisse“. Doch warum passiert so etwas in den USA? Und warum gibt es in Washington fast jedes Jahr das gleiche Theater?

Tatsächlich sind die Fronten im politischen Washington seit der Wahl Obamas 2008 völlig verhärtet. Schon Wochen nach seinem Amtsantritt formierte sich die radikalfundamentalistische Tea-Party-Bewegung. Ihr Credo: Gegen „Big Government“, für niedrige Steuern.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

Warum drohen die Kürzungen jetzt?

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

Gibt es einen Ausweg?

Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Doch in Wahrheit hat die Bewegung, die bei den Kongresswahlen 2010 massiv gestärkt wurde, nur ein Ziel: Obama möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das Wort Kompromiss ist für die Tea-Party praktisch zum Schimpfwort geworden. Ein weiteres rotes Tuch ist die Gesundheitsreform - der Kampf der Republikaner dagegen mutet geradezu zwanghaft an.

Hinzu kommt ein Höchstmaß an politischer Trickserei. Jüngstes Beispiel: Zwar haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen Etat gebilligt, doch den Gesetzentwurf hintersinnig mit umfangreichen Kürzungen für die Gesundheitsreform („Obamacare“) verbunden.

Obama und die Demokraten lehnen das vehement ab. Er werde sich nicht dem Druck der Opposition beugen und seine Gesundheitsreform aushöhlen lassen, um eine drohende Lahmlegung der Regierung zu verhindern, bekräftigte der Präsident am Freitag vor Journalisten. „Das wird nicht geschehen.“

Obama warnte, dass es schwerwiegende Folgen hätte, wenn der Regierung der Geldhahn zugedreht würde. Es wären nicht nur viele Menschen persönlich betroffen, sagte er. Auch die US-Wirtschaft würde beeinträchtigt - just zu einem Zeitpunkt, da sie etwas Tritt gefasst habe.

Das Szenario, das sich nun abspielen wird, sieht wie folgt aus: Eine am Freitag verabschiedete Senatsvorlage, in der ein Übergangsetat gebilligt wird und zugleich jede Verbindung zu „Obamacare“ gestrichen ist, liegt nun dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vor.

Dass die Republikaner diese Vorlage durchwinken, galt am Freitag als äußerst unwahrscheinlich. Erwartet wurde vielmehr ein neuer Versuch, die Übergangsfinanzierung irgendwie mit der Gesundheitsreform zu verknüpfen. Das wiederum werden Obama und seine Demokraten erneut ablehnen. Lenken dann die Republikaner nicht doch noch ein, wird der Regierung der Geldhahn zugedreht.

Kommentare (6)

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28.09.2013, 00:06 Uhr

Mein Gott was für dummes und lächerliches Schauspiel.

Entweder die Republikaner machen mal Ernst mit dem Debt-Ceiling und erhöhen es nicht!

Oder man schafft das Debt-Ceiling komplett ab.

Account gelöscht!

28.09.2013, 06:15 Uhr

Obama hat seit 2010 kontinuierlich an Zustimmung und hat auch mit der Halbzeitwahl in dem Abgeordnetenhaus (Repräsentanten) die Mehrheit verloren. Das muß er nun endlich einmal so akzeptieren und die Vorstellungen der Republikaner als Auftrag der Wähler berücksichtigen.

Die Bürger wollen eben nicht einige Wege Obamas mitgehen.

Account gelöscht!

28.09.2013, 07:40 Uhr

Da die USA sich eigentlich jetzt schon nur mit Tricksereien finanziell über Wasser halten, ist es doch nur eine Frage bis das System zusammenbricht.Vielleicht einigen sie sich noch einmal. Die Amis haben ja immer so einen Drang zur Dramatik.Aber spätetstens bei nächstenmal ist das Spiel aus.Den die Wirtschaft wird ja nur durch neue Schulden am Leben erhalten.

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