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10.10.2013

10:54 Uhr

Shutdown droht

Mögliche Annäherung im US-Haushaltsstreit

„Die politische Lage hat sich zweifelsohne verschlechtert”, sagt ein Finanzexperte. Aber es gibt Hoffnung in der festgefahrenen Situation in Washington: Für Donnerstagnachmittag ist eine Pressekonferenz angekündigt.

Der republikanische Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, gilt als Hoffnungsträger des gemäßigten Parteiflügels. dpa

Der republikanische Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, gilt als Hoffnungsträger des gemäßigten Parteiflügels.

WashingtonIn den seit Wochen festgefahrenen US-Haushaltsstreit kommt langsam Bewegung. Die Republikaner denken darüber nach, einer kurzfristigen Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen, wie aus der Parteispitze verlautete. Damit könnte Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen werden. Ohne eine Einigung drohen den USA ab dem 17. Oktober die Zahlungsunfähigkeit, weil dann die Schuldengrenze erreicht wird. Eine kurzfristige Anhebung brächte der Regierung von Präsident Barack Obama zusätzliches Geld, aber für wie lange, ist offen. Finanzministerium und Notenbank schmieden unterdessen Notfallpläne, um die Auswirkungen des Streits auf die Wirtschaft abzumildern.

Obama hat wiederholt angekündigt, dass er eine vorübergehende Anhebung der Obergrenze nur akzeptiere, wenn daran keine zusätzlichen Bedingungen geknüpft seien. Ob sich die Republikaner darauf einlassen, blieb zunächst unklar. Sie wollen Obamas Gesundheitsreform kippen - sein größtes innenpolitisches Projekt. Am Donnerstag (17.00 Uhr MESZ) wollen sich die führenden Republikaner vor der Presse äußern. Zudem ist ein Treffen mit Obama geplant. Die zarten Annäherungssignale sorgten an den Finanzmärkten für Erleichterung. An der Frankfurter Börse zog der Leitindex Dax um fast ein Prozent an, besonders Finanzwerte waren gefragt.

Nach dem Erreichen der Schuldengrenze darf sich die Regierung in Washington kein Geld mehr leihen. Dies hätte gravierende Folgen für die amerikanische und die Weltwirtschaft sowie für die Finanzmärkte. OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnte vor einem Abrutschen weiter Teile der Weltwirtschaft in die Rezession. Das US-Finanzministerium und die Notenbank wollen insbesondere die kurzfristige Geldversorgung der Banken am sogenannten Repo-Markt sicherstellen. Hier breitete sich zuletzt die Angst vor einem Zahlungsausfall der USA aus, was die kurzfristige Refinanzierung erschwerte. Die Zinssätze für Übernachtkredite kletterten am Mittwoch auf den höchsten Stand seit fünf Monaten.

Der Haushaltsstreit könnte auch die Geldpolitik beeinflussen. Wie aus den jüngsten Sitzungsprotokollen der Fed hervorgeht, war bei dem Treffen im September die Mehrheit der Zentralbanker grundsätzlich bereit, noch in diesem Jahr mit de Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes zu beginnen. Doch der Haushaltsstreit machte ihnen einen Strich durch die Rechnung: Die Notenbank dürfte nun auf Zeit spielen und die Entscheidung auf kommendes Jahr verschieben. „Die politische Lage hat sich zweifelsohne verschlechtert”, sagte Analyst Jacob Oubina von RBC Capital Markets. Es könnte daher bis 2014 dauern, bis die Notenbank ihre Wertpapierkäufe drossele. Ursprünglich war mit diesem Schritt bereits im September gerechnet worden.

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In den USA sind seit anderthalb Wochen zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen, weil sich Demokraten und Republikaner bis zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober nicht auf einen neuen Etat einigen konnten. Einige Republikaner wollen den Konflikt dazu nutzen, die von Obama bereits durchgesetzte und vom Obersten Gericht bestätigte Gesundheitsreform doch noch zu verhindern oder zumindest um ein Jahr zu verschieben. Der politische Streit belastet das Ansehen des Parlaments in den USA drastisch: Nur fünf Prozent der US-Bürger haben noch Vertrauen in den Kongress, wie eine Umfrage von AP-Gfk ergibt. 60 Prozent machen die Republikaner für den Konflikt verantwortlich.

Von

rtr

Kommentare (7)

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amerikagewinntimmer

10.10.2013, 11:32 Uhr

Das war zu erwarten. Irgendeiner muß einknicken. Ich sehe es nicht als Lösung, sondern als weiteren Beweis, das es ohne frisch gedruckte Milliarden von Dollars nicht geht. Ein stetiges Finanzieren von Ausgaben auf Pump wird uns als alternativlos verkauft. Jeder macht sich die Welt wie es ihm gefällt. Zur Not werden Notgesetze erlassen und Brücken geschlagen, die nicht tragen aber...egal, Hauptsache die Schmiere geht nicht aus. Schon die Andeutung einer möglichen Lösung unter bestimmten Voraussetzungen soll uns als ultimative Lösung aller Probleme verkauft werden...und es funktioniert. Was soll´s, Erfolg hat immer recht. Er ist zwar gekauft, gewinnt aber immer! Seriös ist das nicht, aber wer ist das schon. Möge Amerika an der eigenen Sucht krepieren. Wir sind sowieso nur deren Handlanger. Wir sind das Fischfutter für den Lachs den Amerika als Vorspeise serviert bekommt.

pro-D

10.10.2013, 11:46 Uhr

Achja, unsere lieben Freunde, die amis.

Mit Syrien haben sie sich voll blamiert und sich eine mega blutige Nase geholt, nun wollen sie also ablenken von ihrer "geordneten" Verhältnissen. Auch mit ihrer STASI-Mehode (NSA) hatten sie sich vor der Welt als das geoutet, was sie wirklich sind [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

10.10.2013, 11:58 Uhr

"Anne Will"
"Die Tea Party riskiert, dass der Staat kaputt geht"

Die Angst vor dem US-Staatsbankrott geht um. Bei Anne Will diskutierten Experten über die Macht der Tea Party und die Folgen der Haushaltskrise. ..."

Ich kann die Tea-Party gut verstehen, da sich die Staaten als Wohlfahtrs-Staaten entwickeln, die Geld nach unten verschenken und sich imemr weiter uferlos verschulden.

Der "Gelackmeierte" ist der fleissige Mittel-Schichtler.

Frage: Welches Interess an einem funktionierenden Staat sollte ein Mittel-Schichtler in Deutschland oder USA eigentlich noch haben ??

Die Politik geht vollkommen vorbei an seinen Interessen und quetscht ihn nur aus wie eine Zitrone.

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