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12.10.2013

01:24 Uhr

Shutdown droht

Noch kein Durchbruch im US-Haushaltsstreit

Seit 11 Tagen liegt die US-Verwaltung lahm, Staatsdiener müssen im Zwangsurlaub bleiben. Nun gab es endlich Gespräche zwischen den beiden Lagern. Immerhin etwas, auch wenn man sich noch nicht einigen konnte.

Vertreter der Republikanischen Senatoren verlassen das Weiße Haus nach einem Treffen mit US-Präsident Obama. ap

Vertreter der Republikanischen Senatoren verlassen das Weiße Haus nach einem Treffen mit US-Präsident Obama.

WashingtonIm US-Haushaltsstreit hat auch ein Treffen von Präsident Barack Obama mit Senatoren der gegnerischen Republikaner keinen Durchbruch gebracht. Das Gespräch sei konstruktiv und respektvoll verlaufen, sagte Senator Dan Coats am Freitag in Washington. Es sei aber keine grundsätzliche Einigung im Streit über eine Anhebung der Schuldenobergrenze und eine Beendigung des Haushaltsnotstands erzielt worden.

Allerdings äußerte sich das Weiße Haus vorsichtig optimistisch. Präsident Barack Obama betrachte die Gespräche mit den Republikanern als „konstruktiv“, habe aber nach wie vor „einige Bedenken bei den Vorschlägen“ der Republikaner, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Freitag im Weißen Haus. Ebenso äußerte sich Senator Orrin Hatch.

Er sagte, Obama habe im Gespräch Vorbehalte gegen einen Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus geäußert, wonach die Schuldenobergrenze nur minimal angehoben und dadurch ein paar Wochen Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen werden sollten. Die Demokraten von Obama haben eine stärkere Anhebung gefordert, um mindestens ein Jahr mehr Zeit zu gewinnen.

Nach wochenlanger Blockade war am Donnerstag mit einem Angebot der Republikaner erstmals Bewegung in den Streit gekommen. Die Opposition beugt sich ganz offenbar zunehmenden öffentlichen Druck. Umfragen besagen, dass die Mehrheit der Amerikaner den Republikanern Schuld an der Krise geben.

Experten warnen, falls das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar nicht bis zum kommenden Donnerstag (17. Oktober) angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Seit Anfang Oktober haben die USA keinen gültigen Haushalt, weswegen diverse Bundesbehörden kaum arbeiten können und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden. Zudem droht ab kommenden Donnerstag das Erreichen der Schuldenobergrenze, dann dürfen keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufgenommen werden.

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Zeit zum Atemholen. Die Zeichen für eine kurzfristige Erhöhung der Verschuldungsgrenze stehen gut. Das Problem: Das Leiden der US-Bürger könnte sich dadurch erst richtig verlängern.

Während die Regierung weiterhin lahm lag, bemühten sich Obama und sein Team mit Republikanern beider Kongresskammern unter Hochdruck um eine Lösung. Am Freitag besuchte eine Gruppe von republikanischen Senatoren unter der Führung von Mitch McConnell das Weiße Haus. Wie US-Medien berichteten, unterbreiteten die Senatoren weitreichendere Vorschläge.

Dem Bericht zufolge beinhaltet er eine Anhebung der Schuldengrenze für sechs Wochen und ein sofortiges Ende des Regierungsstillstands. Auf der anderen Seite wird Obama aufgefordert, seine Erhebung der geplanten Steuer auf medizinische Implantate fallen zu lassen.

Kommentare (3)

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Augias

12.10.2013, 08:12 Uhr

Wow, schon 11 Tage ohne "Staatsdiener"!
Da sieht man mal, dass man auch ohne sie sehr gut leben kann!

tomm

12.10.2013, 09:55 Uhr

...........alles Show, nichts wie Show, und so geht sie weiter. Das ist das Leben dieser Leute da Drüben. Haben nix können nix, aber eine Show für die Welt abziehen, darin sind sie Weltmeister. Was wird passieren? Nix, gar nichts. Wieso? Zum Zeitpunkt X tut man so, als wenn nichts war. Also kein Gau? Zahlungsunfähigkeit? Pleite? Nichts Dergleichen. Ist der Tag gekommen tut man so, als wenn die Veranstaltung gestern zu Ende ging und der Tag danach das gewohnte Bild wieder zeigt. Aber man hatte seinen Bühnenauftritt, die besagte Show............

Account gelöscht!

12.10.2013, 15:10 Uhr

Hallo HB - Überschrift ist falsch "Shutdown droht" !

Der "Government-Shutdown" läuft schon seit 2 Wochen und ab 17. Oktober droht das "Debt Ceiling", also die Obergrenze der erlaubten Verschuldung wird erreicht, wodurch Geld-Drucken für die FED verboten wird. Damit haate die USA in der Vergangenheit ihre Zinsen und Vrbindlichkeiten beglichen bei ihren Gläubigern (vor allem China !), die dann leer ausgehen. Das ganze endet dann im Staats-Bankrot bzw. "default", wie man es bezeichnet - dahin hätte man Griechenland gleich 2007 laufen lassen müssen !! Deutschland wäre es erspart geblieben zur Schulden-Mülltonne von Europa zu werden.

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