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13.12.2014

11:48 Uhr

Shutdown“ droht

USA-Haushaltsstreit um Bankenregulierung

Die US-Haushaltsverhandlungen stocken. Im Laufe des Samstages dürfte der Kongress aber einen Überbrückungshaushalt verabschieden. Die Demokraten kritisieren indes die Abschwächung der Bankenregulierung. Es droht Streit.

Heimat des US-Kongresses: Das Kapitol in Washington. dpa

Heimat des US-Kongresses: Das Kapitol in Washington.

WashingtonDie Verhandlungen über den US-Haushalt sind in der Nacht zum Samstag ins Stocken geraten. Nach lautstarker Kritik von demokratischen und republikanischen Senatoren - insbesondere von potenziellen Präsidentschaftskandidaten - wird in Washington nun frühestens am Montag mit einer Abstimmung gerechnet. Im Laufe des Samstages dürfte die Kongresskammer ein Überbrückungshaushalt verabschieden, um die drohende Schließung von Bundeseinrichtungen um Mitternacht zu verhindern.

Das Repräsentantenhaus hatte den Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 1,1 Billionen Dollar am Donnerstag mit knapper Mehrheit verabschiedet. Ein getrenntes Militärbudget wurde Präsident Barack Obama bereits zur Unterschrift vorgelegt.

Demokraten und Republikaner stören sich an verschiedenen Teilen des 1600-seitigen Entwurfs. Bereits im Repräsentantenhaus hatten Obamas Demokraten die Abschwächung des Bankenregulierungsgesetzes Dodd-Frank angeprangert, wonach geplante Beschränkungen im Derivatehandel gestrichen werden sollen.

Was Barack Obama zu sagen hat...

zur Lage

„Wir stehen weiterhin einer terroristischen Bedrohung gegenüber.“

zu den Machtverhältnissen

„Wir können nicht jede Spur des Bösen von der Welt tilgen, und kleine Gruppen von Killern haben die Möglichkeit, großen Schaden anzurichten.“

zu den Terroristen

„Wenn sie ungebremst bleiben, könnten diese Terroristen eine wachsende Bedrohung über diese Region hinaus darstellen – inklusive der Vereinigten Staaten. Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“

zu Luftangriffen

„Diese Treffer haben amerikanisches Personal und Einrichtungen geschützt, IS-Kämpfer getötet, Waffen zerstört und den irakischen und kurdischen Kräften Raum gegeben, um Schlüsselgebiete zurückzugewinnen.“

zur Strategie

„Unser Ziel ist klar: Wir werden IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.“

zu Syrien

„Ich habe klargemacht, dass wir Terroristen, die unser Land bedrohen, jagen werden, wo auch immer sie sind. Das heißt, dass ich nicht zögern werde, in Syrien sowie im Irak gegen IS vorzugehen.“

zum Irak

„Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen.“

zu Assad

„Im Kampf gegen IS können wir uns nicht auf ein Assad-Regime verlassen, das sein Volk terrorisiert; ein Regime, das seine verlorene Rechtmäßigkeit niemals wiedererlangen wird.“

zu den Partnern

„In Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir unsere Bemühungen verdoppeln, ihre Finanzierung abzuschneiden, unsere Geheimdienstinformationen zu verbessern, unsere Abwehr zu verstärken, ihre verzerrte Ideologie zu kontern und den Fluss ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen.“

zu amerikanischer Führung

„Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form: Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen“

Am Freitag beklagte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren in diesem Zusammenhang einen Einfluss der Großbank Citigroup auf die amerikanische Politik. Ihr republikanischer Kollege Ted Cruz kritisierte dann am späten Abend Obamas geplante Einwanderungsreform scharf. Viele seiner Parteifreunde wollen den Haushalt nutzen, um diesem Vorhaben die Finanzierung zu entziehen. Warren und Cruz sind beide als Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2016 im Gespräch.

In den vergangenen Jahren mussten die US-Bundesbehörden wegen einer Blockade des Haushalts im Kongress mehrfach die Arbeit einschränken oder gar aussetzen. Die Abgeordneten zogen sich damit den Wut der Bevölkerung zu - die Zustimmungswerte des Kongresses liegen je nach Umfrage nur knapp über zehn Prozent. Führende Mitglieder beider Parteien wollen daher einen erneuten „shutdown“ unbedingt vermeiden. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit und übernehmen sie im Januar auch im Senat.

Von

rtr

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