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01.10.2013

21:04 Uhr

Shutdown in den USA

Das Land der begrenzten Möglichkeiten

Der Haushaltsstreit hat viele öffentliche Einrichtungen in den USA lahmgelegt. Präsident Obama spricht von einem „ideologischen Kreuzzug“, die Republikaner denken über einen Kompromiss nach.

Bei etlichen US-Behörden blieben heute die Türen geschlossen.

Bei etlichen US-Behörden blieben heute die Türen geschlossen.

WashingtonDer Streit über die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama hat die USA erstmals seit 17 Jahren wieder in einen Haushaltsnotstand gestürzt. Nach dem Scheitern einer nächtlichen Krisensitzung im Kongress musste das Weiße Haus am Dienstag große Teile der Verwaltung schließen und rund 800 000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten in unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Bundesbehörden, Nationalparks und andere öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen. Wie lange die Verwaltung lahmliegt, ist offen.

Hintergrund ist, dass die Regierung zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober ohne Budget dasteht. Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner konnten sich bis zuletzt nicht darauf einigen, die Verwaltung zumindest zeitweise weiterzufinanzieren. Der Präsident gab der Opposition die alleinige Schuld an der Misere und warf ihr einen „ideologischen Kreuzzug“ gegen seine Gesundheitsreform vor. „Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets.“

Die Republikaner verknüpfen ihren Etatentwurf an die Bedingung, die Einführung großer Teile der Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben. Azcg die Verabschiedung einer Serie von kleineren Einzel-Etats, um die Blockade im Kongress zu überwinden, wird disktuiert. Diese Maßnahmen zur "selektiven Finanzierung" könnten beispielsweise eine einzelne Einrichtung betreffen, sagte ein Mitarbeiter der Partei am Dienstag in Washington.

Damit würden die Auswirkungen des Streits gemindert. Der Abgeordnete Peter King gab bekannt, man wolle im Repräsentantenhaus zunächst drei Vorlagen verabschieden. Mit ihnen sollten die Nationalparks wieder geöffnet sowie Gelder für Veteranen und den Regierungsbezirk um die Hauptstadt Washington freigegeben werden.

Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Jede Vorlage benötigt die Zustimmung der Demokraten, die den Senat beherrschen. Ihre Reaktion auf den neuen Vorstoß war zunächst unklar. Das Präsidialamt lehnte ihn umgehend ab.

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

Um Mitternacht hatte in den den USA das neue Fiskaljahr begonnen, ohne dass der Kongress sich auf eine Finanzierung der Bundeseinrichtungen geeinigt hatte. Die Folge ist ein sogenannter "Shutdown" von Nationalparks und vielen Behörden des Bundes. Ein Ansatz zur Lösung war am Abend nicht zu erkennen. Präsident Barack Obama gab den Republikaner erneut die Schuld und warf ihnen einen ideologischen Kreuzzug vor. Er rief den Kongress auf, die Finanzierung des Bundes ohne Bedingungen zu sichern.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

01.10.2013, 22:31 Uhr

Der Praesident sollte die Teapartisten einfach ignorieren.
Waere in Deutschland solch ein "Zirkus" faellig ,haette Angie die Jungs gekoepft.
Die Republikaner wollen die Gesundheitsreform kippen.
Nicht mehr und nichr weniger.
Die Teapartisten sind zu keinem Kompromiss faehig und gehen aufs ganze.Sie haben ja das Mandat der Waehler.
Was diese 2014 sagen werden ,warten wir ab.
Das Parlament ist total verkeilt und die Leute sollten einfach nach Hause gehen.
Keiner wuerde es merken.

Account gelöscht!

01.10.2013, 22:36 Uhr

Hier geht es nicht um die Sache. Dies ist ein Machtspiel. Die demokratische Idee des "Checks and Balances" wird für Interessen missbraucht. Über das Budget die Exekutive zu kontrollieren mag vor 200 Jahren eine gute Idee gewesen sein. Heute könnte sie in die Selbstzerstörung der größten Demokratie auf der Welt führen. Die Verfassung muss dringend geändert werden. Die antiken Griechen, von denen wir die Demokratie geschenkt bekommen haben, können uns auch hier Beispiel sein. Als Athen vor einer ähnlichen Selbstzerstörung stand, haben sich die Bürger an einen einzigen Mann gewandt, Solon. Der rettete Athen. In Joachim Fernaus Buch "Rosen für Apoll" können Sie diese spannende Geschichte nachlesen. Hier ist eine kurze Zusammenfassung mit modernem Fazit.
http://www.kamus-quantum.com/11.html

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01.10.2013, 22:37 Uhr

Hier geht es nicht um die Sache. Dies ist ein Machtspiel. Die demokratische Idee des "Checks and Balances" wird für Interessen missbraucht. Über das Budget die Exekutive zu kontrollieren mag vor 200 Jahren eine gute Idee gewesen sein. Heute könnte sie in die Selbstzerstörung der größten Demokratie der Welt führen. Die Verfassung muss dringend geändert werden. Die antiken Griechen, von denen wir die Demokratie geschenkt bekommen haben, könnten uns auch hier ein Beispiel geben. Als Athen vor einer ähnlichen Selbstzerstörung stand, haben sich die Bürger an einen einzigen Mann gewandt, Solon. Der rettete Athen. In Joachim Fernaus Buch "Rosen für Apoll" können Sie diese spannende Geschichte nachlesen. Hier ist eine kurze Zusammenfassung mit modernem Fazit.
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