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01.10.2013

17:12 Uhr

Shutdown Live

Freiheitsstatue dicht, Nationalparks geschlossen

Shutdown, Tag eins: Touristen kommen nicht in die Freiheitsstatue, die Behörden bleiben geschlossen. Grund: Die Gelder für Staatsdiener fließen nicht mehr. Und wer heimlich von zuhause arbeitet, riskiert seinen Job.

Keine Einigung - Government Shutdown in den USA

Video: Keine Einigung - Government Shutdown in den USA

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Die Behörden liegen zum Großteil lahm, fast nichts geht mehr: Erstmals seit fast 18 Jahren kommt die öffentliche Verwaltung in den USA zum Erliegen. Da Demokraten und Republikaner sich im Haushaltsstreit nicht einigen konnten, gibt es seit Beginn des neuen Haushaltsjahres an diesem Dienstag den angekündigten „government shutdown“. Zuletzt gab es diese drastischen Einschnitte im öffentlichen Leben um den Jahreswechsel 1995/96. Damals dauerte es drei Wochen, bis eine Lösung gefunden wurde. Etwa eine Million Mitarbeiter des Bundes werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Wer heimlich von zu Hause aus arbeitet, riskiert seine Entlassung oder ein Bußgeld.

+++ Obama fehlen Koch und Handwerker +++

Auch die Mitarbeiter des Präsidenten im Weißen Haus werden in Zwangsurlaub geschickt: Auf etwa 1300 seines 1701 Personen starken Teams, die an seinem Amtssitz arbeiten, muss Obama verzichten. Das heißt de facto: Weniger Leute, die für ihn kochen, die defekte Glühbirnen austauschen und die Wäsche machen. Viele Mitarbeiter werden zur Arbeit erscheinen – allerdings nur für vier Stunden, um die Aktivitäten in den Ruhemodus zu schalten, Dokumente zu sichern und schlichtweg die Rechner herunter zu fahren. Von den 438 Personen, die direkt für den Präsidenten arbeiten, können immerhin 129 ihre Arbeit fortsetzen. Vizepräsident Joe Biden muss seine Mitarbeiterzahl auf zwölf halbieren.

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

+++ Touristen müssen raus aus den Nationalparks +++

Alle 401 Nationalparks mit ihren mehr als 700.000 Besuchern täglich, werden geschlossen, die Ranger dürfen nicht arbeiten. Gleiches gilt für die 19 Museen und Galerien der Forschungs- und Bildungseinrichtung Smithsonian Institution, etwa den Nationalen Zoo in Washington. „Kein Livestream mehr von den entzückenden Pandas“, schreibt CNN. Besuchern auf Campingplätzen mit Übernachtungsmöglichkeit bekommen 48 Stunden, um alternative Vorkehrungen zu treffen und den Park verlassen.

+++ Amerikas Monumente bleiben geschlossen +++

Geschlossen für Besucher werden auch: Die Freiheitsstatue, Ellis Island in New York, die Independence Hall in Philadelphia, das Washington Monument und die Insel Alcatraz Island bei San Francisco. Fahrten dorthin sind nicht möglich. Damit dürfte die Tourismusbranche die unmittelbarsten Auswirkungen zu spüren bekommen. Die öffentlichen Sehenswürdigkeiten locken jeden Tag Hunderttausende Besucher an, viele aus aller Welt. Auch wenn kommerzielle Angebote wie Disneyland geöffnet bleiben, könnte mancher Tourist seine Reise in die USA verschieben oder neu planen. Darunter leiden Hotels, Restaurants und Stadtführer.

Kommentare (2)

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manthra

01.10.2013, 13:22 Uhr

"Land der unbegrenzten Möglichkeiten".

Account gelöscht!

01.10.2013, 13:49 Uhr

Obamacare ist ja eigentlich auch für das gerade entstehende Europa ein interessantes Thema, denn nur wir hier arbeiten in einem "Sozialstaat", die anderen kennen sowas eher nur theoretisch.

Eben war ja der #Ideas4Europe Chat mit Tonio-Borg.

Der eine hat sogar geschrieben: "Sind Sie sich bewusst, dass in einigen südlichen Ländern (Italien, Spanien, Portugal) Krankenhäuser die EU Krankenversicherungskarte nicht akzeptieren, und auf Vorauszahlung bestehen?"

Ich bin ja eher skeptisch, ob das alles ohne ein mehrsprachiges Kammerberufe-Netzwerk funktionieren kann.

Interessant ist auch/aber der letzte Satz: "However, the Treaty does not give the European Union the power to set up a structure like the one requested. To set EU wide standards for healthcare provision, all Member States would have to agree."

hier der gesamte Chat-Verlauf:

http://www.yourideasforeurope.eu/de/node/3485

Ohne ein solches Kammerberufe-Netzwerk werden die Firmen auf ewig deren Gewinne nicht wirklich versteuern. Neben vielen anderen Themen.^^

Tja, dann wird sich wohl erst noch zeigen müssen, ob unser Sozialstaat so einer Belastung standhalten wird^^

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