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04.10.2013

07:38 Uhr

Shutdown

US-Finanzminister fürchtet schwere Rezession

In zwei Wochen erreichen die USA die gesetzliche Schuldenobergrenze. Sollte es bis dahin keine Einigung über eine Erhöhung geben, fürchtet der US-Finanzminister eine noch schlimmere Rezession als in den 30er Jahren.

Streit im Kongress

Amerikaner warten auf Einigung

Streit im Kongress: Amerikaner warten auf Einigung

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WashingtonGut zwei Wochen vor Erreichen der Schuldenobergrenze hat das US-Finanzministerium vor einer schwereren Rezession als einst die Große Depression in der 30er Jahren gewarnt. Sollte sich der Kongress bis zum 17. Oktober nicht auf eine Erhöhung der Verschuldungsgrenze einigen, werde dies ernste Konsequenzen für die Wirtschaft haben, teilte Finanzminister Jacob Lew am Donnerstag mit. Der Kreditmarkt könnte zum Stillstand kommen, der Dollar-Kurs abstürzen und die Zinsen könnten in die Höhe schießen, hieß es in einem Bericht des Ministeriums.

Eine Verschiebung der Entscheidung über die Schuldenobergrenze sei genau das, was die US-Wirtschaft nicht brauche, sagte Lew. Er sprach von einem selbst zugefügten Schaden für Familien und Unternehmen, sollte es so weit kommen.

Was bedeutet ein US-Shutdown?

Was bedeutet Verwaltungsstillstand?

Fast alle Behörden des amerikanischen Bundes und deren Bedienstete werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Dieses Budget muss zuvor vom Kongress verabschiedet werden, damit das Geld fließen darf. Läuft ein gültiger Etat aus, müssen sich die Republikaner und Demokraten auf einen neuen einigen. Doch oft gelingt das nicht – und es kommt nicht mal ein befristeter zustande. Dann muss die Regierung ihre Dienste einstellen und viele Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Betroffen wären rund 800.000 von gut zwei Millionen Mitarbeitern.

Bricht in den USA in diesem Fall das Chaos aus?

Davon ist nicht auszugehen. Dank eines Anti-Notstandsgesetzes darf die Regierung viele Ausnahmen machen, um die öffentliche Sicherheit und Sozialleistungen zu gewährleisten. Zudem können Behörden weiterarbeiten, die sich aus Gebühren finanzieren, wie die Post oder das Patentamt. Auch die Gerichte arbeiten. Letztlich bleiben mehr als die Hälfte der rund zwei Millionen Staatsbediensteten im Einsatz. Je länger der „Government Shutdown“ aber dauert, desto mehr dürften die Bürger aber merken, dass viele Behörden geschlossen bleiben. Auch Deutsche könnten betroffen sein, wenn Visa-Anträge für die USA unbearbeitet bleiben.

Was führte zum jüngsten Shutdown im Oktober 2013?

Ein Wort: „Obamacare“. Seit US-Präsident Barack Obama 2010 seine Gesundheitsreform verabschiedet hat, kämpfen die oppositionellen Republikaner dagegen an. Vor allem die Tea-Party-Gruppe am rechten Rand der Partei will das Gesetz abschaffen. Sie sieht es als Angriff auf die Freiheit, dass fast alle Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen. Immer wieder versuchten sie vergeblich, die Reform im Kongress zu kippen. Ihre Klage scheiterte vor dem Obersten Gericht. Im Oktober 2013 versuchten sie, die Verabschiedung eines Staatsbudgets an die Bedingung zu knüpfen, dass die Einführung von „Obamacare“ um ein Jahr verschoben wird.

Wie wurde der Shutdown damals beendet?

Die Republikaner gaben nach und einigten sich Mitte Oktober 2ß13 mit den Demokraten. Damit war der drohende Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet. Dabei hatten sich Demokraten und Republikaner im wesentlichen auf drei Punkte geeinigt, darunter die Vereinbarung, dass man in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten wolle. Zuvor waren Regierungsämter für zwei Wochen geschlossen und Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt worden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Warum sind die Tea Party-Anhänger so stark?

Zunächst einmal sind sie sehr laut. In populistischer Manier schaffen sie es, den Gegnern der Gesundheitsreform - und des Staatsapparates überhaupt – im Volk viel Gehör zu verschaffen. Dadurch haben sie viele moderate Republikaner aus dem Amt drängen und die Partei-Elite verängstigen können. Insgesamt hat die Tea-Party-Fraktion unter den 435 Mitgliedern im Abgeordnetenhaus knapp 50 Anhänger. Ohne deren Stimmen hätte die Partei also keine Mehrheit in der Kongresskammer.

Wer profitiert von vorangegangenen Shutdowns?

Meist nicht die Republikaner, die von vielen als Blockierer wahrgenommen werden. Beim zuvor jüngsten „Shutdown“ zwischen 1995 und 1996 kam der demokratische Präsident Bill Clinton nach landläufiger Meinung damals etwas besser aus der Sache heraus als der republikanische Parlamentspräsident Newt Gingrich. So gewann Clinton im November 1996 auch seine Wiederwahl. Allerdings behielten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Bereits vergangene Woche hatte Lew dem Kongress erklärt, dass die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) spätestens am 17. Oktober erreicht sein werde. Die Verschuldungsgrenze wäre eigentlich bereits im Mai überschritten worden. Seither nutzte die Regierung „besondere Maßnahmen“, um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Dazu zählte zum Beispiel, Zahlungen an Sicherungsfonds für öffentlich Bedienstete auszusetzen.

Von

ap

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

04.10.2013, 07:58 Uhr

An der Qualität der Kongressbesatzung wird die Qualität der meisten US-Politiker sichtbar. Aus Egoismus wird das Schiff torpediert, auf dem man sich selbst befindet, und ist dabei noch so hirnlos, es nicht einmal zu merken.

Ludwig500

04.10.2013, 08:19 Uhr

Sollen die Amis die Schuldenobergrenze ruhig in eine Höhe verschieben, in der sie nicht mehr am Davongaloppieren gehindert werden kann. Dann begreift es irgendwann auch der Dümmste, dass ein System, bei dem ganz wenige immer mehr Zinsen einstreichen, für die sich eine ganze Volkswirtschaft immer vergeblicher abstrampelt, irgendwann rechnerisch und sozial auf den Kollaps zusteuert.

Coza

04.10.2013, 08:34 Uhr

Die Folgen einer rasant zunehmenden Verschuldung, die nie getilgt werden können, sind weitaus schlimmer als die einer zeitweiligen Rezession. Man wußte seit Jahrzehnten von der Schuldenproblematik und hat nichts getan, diese ernsthaft zu begrenzen. Wirtschaftswachstum auf Schuldenbasis ist kein nachhaltiges Wachstum, sondern Betrug an derzeitigen und vor allem an künftigen Generationen.

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