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03.10.2013

10:57 Uhr

Shutdown

US-Konzern schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub

In den USA liegt seit Dienstag die Verwaltung lahm. Das hat nun erste Konsequenzen auf die Wirtschaft. Der Industriekonzern United Technologies kündigte an, Tausende Angestellte in Urlaub schicken zu müssen.

Der US-Konzern United Technologies muss aufgrund des Verwaltungsstilstands in den USA Tausende Mitarbeiter in den Urlaub schicken. AFP

Der US-Konzern United Technologies muss aufgrund des Verwaltungsstilstands in den USA Tausende Mitarbeiter in den Urlaub schicken.

HartfordDer Verwaltungsstillstand in den USA wirkt sich bereits negativ auf erste Wirtschaftsunternehmen aus. Der Industriekonzern United Technologies erklärte am Mittwoch, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche.

Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden.

Was bedeutet ein US-Shutdown?

Was bedeutet Verwaltungsstillstand?

Fast alle Behörden des amerikanischen Bundes und deren Bedienstete werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Dieses Budget muss zuvor vom Kongress verabschiedet werden, damit das Geld fließen darf. Läuft ein gültiger Etat aus, müssen sich die Republikaner und Demokraten auf einen neuen einigen. Doch oft gelingt das nicht – und es kommt nicht mal ein befristeter zustande. Dann muss die Regierung ihre Dienste einstellen und viele Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Betroffen wären rund 800.000 von gut zwei Millionen Mitarbeitern.

Bricht in den USA in diesem Fall das Chaos aus?

Davon ist nicht auszugehen. Dank eines Anti-Notstandsgesetzes darf die Regierung viele Ausnahmen machen, um die öffentliche Sicherheit und Sozialleistungen zu gewährleisten. Zudem können Behörden weiterarbeiten, die sich aus Gebühren finanzieren, wie die Post oder das Patentamt. Auch die Gerichte arbeiten. Letztlich bleiben mehr als die Hälfte der rund zwei Millionen Staatsbediensteten im Einsatz. Je länger der „Government Shutdown“ aber dauert, desto mehr dürften die Bürger aber merken, dass viele Behörden geschlossen bleiben. Auch Deutsche könnten betroffen sein, wenn Visa-Anträge für die USA unbearbeitet bleiben.

Was führte zum jüngsten Shutdown im Oktober 2013?

Ein Wort: „Obamacare“. Seit US-Präsident Barack Obama 2010 seine Gesundheitsreform verabschiedet hat, kämpfen die oppositionellen Republikaner dagegen an. Vor allem die Tea-Party-Gruppe am rechten Rand der Partei will das Gesetz abschaffen. Sie sieht es als Angriff auf die Freiheit, dass fast alle Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen. Immer wieder versuchten sie vergeblich, die Reform im Kongress zu kippen. Ihre Klage scheiterte vor dem Obersten Gericht. Im Oktober 2013 versuchten sie, die Verabschiedung eines Staatsbudgets an die Bedingung zu knüpfen, dass die Einführung von „Obamacare“ um ein Jahr verschoben wird.

Wie wurde der Shutdown damals beendet?

Die Republikaner gaben nach und einigten sich Mitte Oktober 2ß13 mit den Demokraten. Damit war der drohende Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet. Dabei hatten sich Demokraten und Republikaner im wesentlichen auf drei Punkte geeinigt, darunter die Vereinbarung, dass man in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten wolle. Zuvor waren Regierungsämter für zwei Wochen geschlossen und Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt worden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Warum sind die Tea Party-Anhänger so stark?

Zunächst einmal sind sie sehr laut. In populistischer Manier schaffen sie es, den Gegnern der Gesundheitsreform - und des Staatsapparates überhaupt – im Volk viel Gehör zu verschaffen. Dadurch haben sie viele moderate Republikaner aus dem Amt drängen und die Partei-Elite verängstigen können. Insgesamt hat die Tea-Party-Fraktion unter den 435 Mitgliedern im Abgeordnetenhaus knapp 50 Anhänger. Ohne deren Stimmen hätte die Partei also keine Mehrheit in der Kongresskammer.

Wer profitiert von vorangegangenen Shutdowns?

Meist nicht die Republikaner, die von vielen als Blockierer wahrgenommen werden. Beim zuvor jüngsten „Shutdown“ zwischen 1995 und 1996 kam der demokratische Präsident Bill Clinton nach landläufiger Meinung damals etwas besser aus der Sache heraus als der republikanische Parlamentspräsident Newt Gingrich. So gewann Clinton im November 1996 auch seine Wiederwahl. Allerdings behielten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Nachdem sich die Parteien im US-Kongress nicht auf einen neuen Staatshaushalt hatten einigen können, fährt die Regierung seit Dienstag im Notbetrieb. Alle Beamten, die nicht unbedingt gebraucht werden, sind in unbezahlten Urlaub geschickt worden. Derzeit ist vollkommen unklar, wie lange der Stillstand andauert. Der letzte „Government Shutdown“ vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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WFriedrich

03.10.2013, 12:46 Uhr

Irgendwie mutet die Szenerie gespenstisch an: jetzt ziehen die Republikaner die Reißleine so ungeschickt, dass jeder dahinter parteipolitisches Kalkül erkennt oder zumindest vermutet. Damit haben sie sich so aufs Glatteis begeben, deshalb wird ihnen letztlich nur der Rückzug bleiben. Neben dieser akuten Situation besteht aber eine chronische, die weit schlimmer ist: die öffentlichen Haushalte leben seit Jahren (und parteiübergreifend) über ihre Verhältnisse. Damit steuern sie permanent von einer zur nächsten Konfliktsituation - mit wechselnder Rollenverteilung. Meinungsumfragen liefern verheerende Stimmungsbilder. Tatsächlich muss die Phase des Taktierens überwunden werden. Notwendig ist gemeinsames, verantwortungsvolles Handeln zur Neujustierung der Haushalte auf allen Ebenen. Dazu müssten "goldene Kühe" geschlachtet werden - für diese Bereitschaft ist der Leidensdruck vmtl. noch nicht groß genug. Viel Gestaltungsspielraum besteht nicht: die Machtverhältnisse werden künftig durch globale Wohlstandsverhältnisse entschieden. Neu ist das nicht, sondern lediglich nach dem Zusammenbruch des wenig leistungsfähigen Kommunismus in den Hintergrund getreten.

Walter

03.10.2013, 13:12 Uhr

Na ja, selbst wenn Senat und Kongress einer weiteren Verschuldung um vllt. 1 oder 2, oder auch 10 Billionen zustimmten, auch das wird irgendwann erreicht sein und man stünde vor derselben Situation.

Das Kernproblem ist das Leben über die Verhältnisse! In den USA, in Südeuropa und auch in Deutschland!

Wenn ein Land wie die USA das nicht in den Griff bekommt, ist der nächste Shutdown nur eine Frage von kurzer Zeit.

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