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01.10.2013

16:26 Uhr

Shutdown vor 17 Jahren

Die Saat für Clintons Lewinsky-Affäre

In den USA gab es bereits vor 17 Jahren einen „Government Shutdown“, US-Staatsbedienstete mussten in den Zwangsurlaub. Damals halfen Praktikanten im Weißen Haus aus. Eine davon war eine gewisse Monica Lewinsky.

Monica Lewinsky, Ex-Praktikantin im Weißen Haus und Ex-Präsident Bill Clinton. AP

Monica Lewinsky, Ex-Praktikantin im Weißen Haus und Ex-Präsident Bill Clinton.

Berlin„Government Shutdowns“ sorgen für eine Menge Probleme: Nationalparks schließen, 800.000 Staatsbedienstete bekommen kein Gehalt und Fördergelder werden nicht gezahlt. Doch die „Abschaltung der Regierung“ in den USA weckt auch Erinnerungen an einen der größten Politskandale der US-Geschichte: Monica-Gate. Als 1995/96 US-Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt wurden, halfen im Weißen Haus unbezahlte Praktikanten aus. Unter ihnen war auch Monica Lewinsky.

Währen des Shutdowns arbeitete die damals 24-Jährige im Büro des Stabschefs Leon Panetta, wo sie Telefonanrufe beantwortete und Besorgungen erledigte. Damals kam Bill Clinton wegen des Shutdowns oft in das Büro. Manchmal sprach er dann auch mit Lewinsky, die diese Momente später als „fortgeführten Flirt“ bezeichnete. Am zweiten Tag des Shutdowns damals habe die Affäre mit dem US-Präsidenten begonnen.

Was bedeutet ein US-Shutdown?

Was bedeutet Verwaltungsstillstand?

Fast alle Behörden des amerikanischen Bundes und deren Bedienstete werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Dieses Budget muss zuvor vom Kongress verabschiedet werden, damit das Geld fließen darf. Läuft ein gültiger Etat aus, müssen sich die Republikaner und Demokraten auf einen neuen einigen. Doch oft gelingt das nicht – und es kommt nicht mal ein befristeter zustande. Dann muss die Regierung ihre Dienste einstellen und viele Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Betroffen wären rund 800.000 von gut zwei Millionen Mitarbeitern.

Bricht in den USA in diesem Fall das Chaos aus?

Davon ist nicht auszugehen. Dank eines Anti-Notstandsgesetzes darf die Regierung viele Ausnahmen machen, um die öffentliche Sicherheit und Sozialleistungen zu gewährleisten. Zudem können Behörden weiterarbeiten, die sich aus Gebühren finanzieren, wie die Post oder das Patentamt. Auch die Gerichte arbeiten. Letztlich bleiben mehr als die Hälfte der rund zwei Millionen Staatsbediensteten im Einsatz. Je länger der „Government Shutdown“ aber dauert, desto mehr dürften die Bürger aber merken, dass viele Behörden geschlossen bleiben. Auch Deutsche könnten betroffen sein, wenn Visa-Anträge für die USA unbearbeitet bleiben.

Was führte zum jüngsten Shutdown im Oktober 2013?

Ein Wort: „Obamacare“. Seit US-Präsident Barack Obama 2010 seine Gesundheitsreform verabschiedet hat, kämpfen die oppositionellen Republikaner dagegen an. Vor allem die Tea-Party-Gruppe am rechten Rand der Partei will das Gesetz abschaffen. Sie sieht es als Angriff auf die Freiheit, dass fast alle Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen. Immer wieder versuchten sie vergeblich, die Reform im Kongress zu kippen. Ihre Klage scheiterte vor dem Obersten Gericht. Im Oktober 2013 versuchten sie, die Verabschiedung eines Staatsbudgets an die Bedingung zu knüpfen, dass die Einführung von „Obamacare“ um ein Jahr verschoben wird.

Wie wurde der Shutdown damals beendet?

Die Republikaner gaben nach und einigten sich Mitte Oktober 2ß13 mit den Demokraten. Damit war der drohende Staatsbankrott in letzter Minute abgewendet. Dabei hatten sich Demokraten und Republikaner im wesentlichen auf drei Punkte geeinigt, darunter die Vereinbarung, dass man in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten wolle. Zuvor waren Regierungsämter für zwei Wochen geschlossen und Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt worden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Warum sind die Tea Party-Anhänger so stark?

Zunächst einmal sind sie sehr laut. In populistischer Manier schaffen sie es, den Gegnern der Gesundheitsreform - und des Staatsapparates überhaupt – im Volk viel Gehör zu verschaffen. Dadurch haben sie viele moderate Republikaner aus dem Amt drängen und die Partei-Elite verängstigen können. Insgesamt hat die Tea-Party-Fraktion unter den 435 Mitgliedern im Abgeordnetenhaus knapp 50 Anhänger. Ohne deren Stimmen hätte die Partei also keine Mehrheit in der Kongresskammer.

Wer profitiert von vorangegangenen Shutdowns?

Meist nicht die Republikaner, die von vielen als Blockierer wahrgenommen werden. Beim zuvor jüngsten „Shutdown“ zwischen 1995 und 1996 kam der demokratische Präsident Bill Clinton nach landläufiger Meinung damals etwas besser aus der Sache heraus als der republikanische Parlamentspräsident Newt Gingrich. So gewann Clinton im November 1996 auch seine Wiederwahl. Allerdings behielten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Die Sexaffäre mit Lewinsky brachte den damaligen Präsidenten Jahre später an den Rand der Amtsenthebung. Unter Eid leugnete Clinton zunächst das Verhältnis, gab aber schließlich eine „unangemessene“ Beziehung zu. Ein Antrag zu seiner Entlassung fand im Kongress keine Mehrheit. Clinton blieb im Amt.

Auch diesmal trifft die Zwangsbeurlaubung der Mitarbeiter den Amtssitz des Präsidenten besonders hart. Von den rund 1700 Mitarbeitern bleiben knapp 1300 Zuhause. Doch die Praktikanten sollen nun nicht zur Kernbesetzung gehören, sagte Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses am Montag. Rein formal kann sich dieses Szenario diesmal nicht wiederholen: Denn Praktikanten ist es nicht erlaubt, während des Shutdowns zu arbeiten.

Kommentare (2)

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pendler

01.10.2013, 17:16 Uhr

hihi, deshalb steiegn also die US Börsen.

Bald herrschen wohl lustvolle Zeiten im Weißen Haus.
Na denn

Pequod

01.10.2013, 19:15 Uhr

Teuer erkauft!
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Damit Clinton im Amt bleiben durfte, mußte er wohl,
unter dem Druck der Banken, den Glass-Steagall Act
aufheben, welches den Bankensektor mit dieser Dere-
gulierung zu einem überdimensionierten, hochkomplexen
Gebilde werden ließ, das sich für Finanzaufseher als
nicht mehr beherrschbar erweisen sollte.
Damit wurde ein Geist aus der Flasche entlassen, an
dem letztendlich auch der sich selbsternannte 'system-
relevante' Finanzsektor scheitern wird.

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