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17.03.2006

08:10 Uhr

Sicherheitsdoktrin

USA bekräftigen Recht auf Präventivschläge

Der Iran stellt für die USA die größte Bedrohung ihrer Sicherheit dar. Präsident George W. Bush setzt jedoch weiter auf Verhandlungen mit dem Regime unter Mahmud Ahmadinedschad. Überraschend reagierte Teheran mit dem ersten direkten Gesprächangebot nach 27 Jahren.

Setzt auf Verhandlungen mit dem Iran: Präsident George W. Bush. dpa

Setzt auf Verhandlungen mit dem Iran: Präsident George W. Bush.

HB NEW YORK/DÜSSELDORF. Die USA sehen Iran als größte Bedrohung ihrer Sicherheit, setzen aber vorerst weiter auf Verhandlungen mit dem Mullah-Regime. „Es gibt wohl keine größere Herausforderung für uns als Iran“, schreibt Präsident George W. Bush unter Verweis auf Teherans Atomprogramm in einer Neufassung der Nationalen Sicherheitsstrategie.

Das Weiße Haus veröffentlichte das Dokument am Donnerstag – und Teheran reagierte unverzüglich mit einem ungewöhnlichen Angebot: Zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten erklärte sich die Regierung zu offiziellen diplomatischen Kontakten mit den USA bereit. Iran sei bereit, in Dialog mit den USA zu treten, sagte Ali Laridschani. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates und Atom-Chefunterhändler will mit den USA aber nicht über das Atomprogramm, sondern über die Probleme im Irak reden.

Zuvor hatte Bush nicht mit Vorwürfen an die Adresse Teherans gespart: Das Regime strebe nicht nur nach der Atombombe, sondern unterstütze auch den internationalen Terrorismus, torpediere den Nahost-Frieden und unterlaufe die Demokratisierung des Iraks. Außenministerin Condoleezza Rice legte verbal nach und nannte das Regime in Iran „den Zentralbanker des Terrorismus“.

Anlass für die Attacken auf Iran war die erste Revision der vor vier Jahren beschlossenen nationalen Sicherheitsdoktrin. Unter dem Eindruck der Terrorangriffe am 11. September 2001 hatten die USA damals erstmals die Doktrin präventiver Militärschläge verkündet. Amerika rückte damit von seiner jahrelangen Strategie der Abschreckung ab und schlug einen aggressiveren Kurs in der Außenpolitik ein. Das unter dem Namen „Bush-Doktrin“ bekannte Dokument diente auch als Rechtfertigung für den Angriff auf den Irak.

In der neuen Version hält die Administration an der Philosophie der Prävention fest. Zwar zeige sich die Stärke Amerikas nicht nur in seiner militärischen Macht. „Die USA müs-sen (aber) auf Bedrohungen reagie-ren, bevor sie wahr werden“, sagte Stephen Hadley, Sicherheitsberater des Präsidenten. Das sei die wichtigste Lehre aus dem 11. September. Es sei deshalb wichtig, dass die USA ihre militärische Überlegenheit bewahrten.

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