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14.02.2016

08:44 Uhr

Sicherheitskonferenz in München

Flüchtlings-Mathematik

VonTorsten Riecke

Frankreichs Premier Valls will keine weiteren Flüchtlinge ins Land lassen. Doch der Migrantenstrom aus Syrien wird so schnell nicht abreißen. Wohin mit den Menschen, bleibt eine Schicksalsfrage für Europa. Ein Kommentar.

Selbst bei einer Waffenruhe in Syrien reißen die Flüchtlingsströme nicht so schnell ab. dpa

Flüchtlinge in Passau

Selbst bei einer Waffenruhe in Syrien reißen die Flüchtlingsströme nicht so schnell ab.

MünchenDie Mathematik ist eine universelle Sprache, in der es eigentlich keine Missverständnisse geben sollte. Wenn man jedoch wie in der Flüchtlingskrise mit Zahlen Politik betreibt, dann werden aus 2 plus 2 plötzlich 5. Wie sonst ist es zu erklären, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unverdrossen mit einer Verteilung der Millionen Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt auf alle europäischen Partnerländer kalkuliert, während ihr wichtigster Partner Frankreich seine Tore schließt. Der französische Premierminister Manuel Valls hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz klipp und klar gesagt, dass sein Land nicht einen Flüchtling mehr als jene bereits zugesagten 30.000 Migranten aufnehmen werde. Selbst wenn in diesem Jahr noch einmal eine Million Menschen an Europas Türen klopfen sollten, werde es mit Frankreich keinen permanenten Verteilungsschlüssel in der EU geben. Punkt.  

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Der Autor

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Frankreich ist nicht irgendein Land in Europa. Es ist nicht Polen oder Tschechien, die Merkel ebenfalls die kalte Schulter zeigen. Es ist auch nicht Großbritannien, das demnächst darüber abstimmt, alle Brücken zur EU abzubrechen. Frankreich ist aus historischen, geografischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen der wichtigste Nachbar Deutschlands. Wenn nun Paris sagt, wir machen dicht, dann hat Merkel ein großes Problem. Da können Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtschef Peter Altmaier in München noch so sehr an die Solidarität aller Europäer appellieren: Wenn die Mathematik nicht aufgeht, dann geht auch die Politik der Bundesregierung nicht auf.

Medwedjews wichtigste Sätze bei der Sicherheitskonferenz

Zur Konfrontation mit dem Westen

„Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“

Neues Vertrauen aufbauen

„Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben.“

Zu den Beziehungen zum Westen

„Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“

Möglichkeiten zur Lösung

„Ich bin zuversichtlich, dass wir heute weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster sind.“

Zu Syrien

„Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative zum Dialog zwischen den Nationalitäten und Konfessionen“

„Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition.“

Wie Deutschland in der Flüchtlingspolitik eine Führungsrolle beanspruchen kann, wenn fast niemand der Politik Berlins folgt, ist ein Paradoxon, das auch Valls nicht erklären konnte. „Wir haben den Flüchtlingen nicht gesagt: Kommt zu uns. Das war Deutschland“, betont der Franzose. In Berlin hofft man immer noch, dass Paris nur pokert und sich am Ende doch nicht verweigern wird. Der französische Präsident Francois Hollande hat jedoch eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent im Nacken und 2017 eine Wahl vor der Nase, bei der der rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen zu einer echten Bedrohung werden könnte. Die Kanzlerin sollte also besser nicht auf Flüchtlingshilfe aus Frankreich wetten.

Aber auch Valls‘ Flüchtlings-Arithmetik geht nicht auf. Selbst wenn es wie in München verabredet bald zu einer Waffenruhe in Syrien kommen sollte, - und das ist ein großes Wenn - , reißen die Flüchtlingsströme nicht so schnell ab. Wohin mit den Menschen, bleibt also eine Schicksalsfrage für Europa. Die Flüchtlingskrise könne die Grundlagen Europas zerstören, hat der französische Premier in München gesagt. Es liegt auch an Frankreich, dass es nicht dazu kommt.

 

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