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01.02.2014

18:01 Uhr

Sicherheitskonferenz

Russland streitet weiter mit dem Westen

Der syrische Bürgerkrieg und der ukrainische Machtkampf – beide Brennpunkte bestimmen die Sicherheitskonferenz. Doch ohne Gleichschritt der USA und Russlands ist Frieden weder für Syrien noch für die Ukraine möglich.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht der EU und dem Westen schwere Vorwürfe auf der Sicherheitskonferenz in München. dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht der EU und dem Westen schwere Vorwürfe auf der Sicherheitskonferenz in München.

MünchenDie USA, die Nato und die Europäische Union haben Russland aufgefordert, die Ukraine aus seinem Machtbereich zu entlassen. Führende westliche Politiker riefen am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Führung in Moskau auf, die Menschen der ehemaligen Sowjetrepublik selbst über ihre Zukunft entscheiden zu lassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die Proteste in Kiew und anderen Städten des Landes zu schüren. Er beschuldigte Oppositionelle, antisemitisch und rassistisch zu sein.

Die proeuropäische Opposition gegen die Führung von Präsident Viktor Janukowitsch geht seit Wochen im ganzen Land auf die Straße. Janukowitsch hatte auf Druck Russlands ein unterschriftreifes Abkommen mit der EU platzen lassen, das dem wirtschaftlich angeschlagenen Land geholfen hätte, sich dem Westen zu öffnen.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko rief in München seine Landsleute eindringlich zum Weiterkämpfen auf. „Ohne Kampf gibt es keinen Sieg - deswegen müssen wir kämpfen. Deswegen müssen wir kämpfen für unser Land. Und wir werden siegen“, sagte Klitschko auf einer Demonstration in der Innenstadt vor Hunderten Anhängern. „Wir wollen ein modernes europäisches Land werden, leben mit sicherer Zukunft.“

Klitschko brachte erneut Sanktionen des Westens gegen Präsident Janukowitsch ins Gespräch. Klitschko wollte am frühen Abend mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Leonid Koschara auf der Sicherheitskonferenz über die Zukunft des Landes debattieren.

Koschara wehrte sich gegen Druck von außen. „Wir wollen keine Schachfigur im geopolitischen Spiel sein, das demütigt uns, das verletzt das ukrainische Volk“, sagte er bei einem Treffen mit Lawrow am Rande der Konferenz. „Wir wollen, dass sich niemand in unsere strategische Partnerschaft mit Russland einmischt, aber auch die EU zieht uns an“

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Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA über den Aufbau einer Nato-Raketenabwehr und neue Waffensysteme stagnieren. Davon profitiert besonders die russische Seite, meint der Verteidigungsexperte Kristian Pester.

Lawrow ging die EU frontal an. „Was hat Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?“, fragte er in die Runde. Er bestritt, dass es um die freie Entscheidung der Ukraine gehe. Tatsächlich habe die Nato schon 2007 beschlossen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde. „Hier wird eine Wahl aufgezwungen. Und Russland hat damit überhaupt nichts zu tun.“

US-Außenminister John Kerry versicherte der ukrainischen Opposition die Unterstützung der USA. „Die Vereinigten Staaten und die EU stehen in diesem Kampf auf der Seite des ukrainischen Volkes“, sagte er. „Sie kämpfen für das Recht, sich mit Partnern zu verbinden, die ihnen bei der Verwirklichung ihrer Hoffnungen helfen.“ Die Ukrainer hätten entschieden, dass sie ihre Zukunft nicht in die Hände eines einzigen anderen Volkes legen wollten.

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