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15.05.2015

03:45 Uhr

Sicherheitskooperation

Obama sichert Golfstaaten „eisernen“ Einsatz zu

Die USA haben den arabischen Golfstaaten Schutz gegen etwaige Bedrohungen zugesichert. Zur Verteidigung der Partner sei auch ein militärisches Eingreifen möglich, sagte Barack Obama nach einem Gipfeltreffen.

US-Präsident Barack Obama mit Sheikh Tameem bin Hamad Al Thani (Katar, Mitte) und Mohammed bin Nayef bin Abdulaziz Al Saud (Saudi-Arabien). dpa

Gipfeltreffen

US-Präsident Barack Obama mit Sheikh Tameem bin Hamad Al Thani (Katar, Mitte) und Mohammed bin Nayef bin Abdulaziz Al Saud (Saudi-Arabien).

Camp DavidUS-Präsident Barack Obama hat die Sorgen der Golfstaaten vor einem Atomdeal mit dem Iran mit Sicherheitsgarantien zu zerstreuen versucht. Mit „eisernem“ Einsatz werde sein Land dafür sorgen, dass eine Vereinbarung mit Teheran die arabischen Verbündeten nicht gefährde, erklärte Obama am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen mit dem Golfkooperationsrat in Camp David. Auch militärische Gewalt schloss er zu diesem Zweck nicht aus. In einer gemeinsamen Erklärung wurden zudem neue Kooperationen bei Anti-Terror-Maßnahmen, Sicherheit im Seeverkehr, Cybersicherheit und Raketenabwehrsystemen angekündigt.

Die USA streben ein Atomabkommen mit dem Iran an, das bis Ende Juni im Detail ausgehandelt werden soll. Ziel des Westen ist es, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Teheran will die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen. Die Golfstaaten fürchten jedoch, dass ein erstarktes Teheran die Machtverhältnisse in der Region zu seinen Gunsten verschieben könnte. Verstärkt werden die Animositäten durch konfessionelle Unterschiede - die arabischen Golf-Regime sind durchweg sunnitisch, der Iran schiitisch.

Die EU-Sanktionen gegen Iran

Verbot der Einfuhr von Mineralöl

Verbot der Einfuhr von Mineralöl spätestens ab 1. Juli. Lieferungen an Italien bleiben erlaubt, weil es sich um Begleichung iranischer Schulden handelt.

Einfrieren aller Konten

Einfrieren aller Konten der iranischen Zentralbank in Europa. „Legitime Geschäfte“ sollen jedoch in Ausnahmefällen „unter dtrikten Kontrollen“ weiter erlaubt sein.

Einreiseverbot

Einreiseverbot für 116 Personen, die das Atomprogramm fördern. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird dieses eingefroren. Gegen 61 Personen gibt es Einreiseverbote wegen der Unterdrückung der Opposition.

Handelsverbot

Ein Verbot, mit 441 meist iranischen Firmen und Organisationen Geschäfte zu machen. Auch deren Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. Betroffen sind die Bereiche Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luftfahrt, Schifffahrt, Elektronik, Chemie, Öl- und Gasförderung.

Exportverbote für Ausrüstung und Technologie

Exportverbot für Ausrüstung und Technologie für die Öl- und Gasförderung, Verbot von Investitionen oder Krediten für diesen Bereich. Verbot von Krediten für die iranische Regierung oder deren Einrichtungen.

Exportverbot für Waffen und Telekommunikationsgeräte

Exportverbot für Waffen, Technologie oder Güter für nukleare Anlagen, Chemikalien, Elektronik, Navigationsgerät sowie bestimmte Telekommunikationsgeräte.

Kontrolle aller Geldtransfer

Kontrolle aller Geldtransfers aus der EU in den Iran. EU-Banken müssen Überweisungen melden und dürfen keine neuen Filialen im Iran eröffnen. Verbot für iranische Banken, Gemeinschaftsunternehmen in der EU zu vereinbaren. Verbot des Handels mit iranischen Anleihen.

Verschärfte Kontrolle von Frachtschiffen

Verschärfte Kontrollen von Fracht auf Schiffen der iranischen Staatsreederei. Verbot von Frachtflügen aus dem Iran in die EU.

Die Atomverhandlungen mit Teheran hatten die Beziehungen der USA zu vielen ihrer traditionellen Partner im Nahen Osten zuletzt belastet. Zum Abschluss des Gipfels in Camp David sagte Obama, die Golfstaaten seien zwar nicht gebeten worden, den noch unfertigen Atomdeal zu „unterschreiben.“ Doch seien sie sich darüber einig, dass „eine umfassende, überprüfbare Lösung zu regionalen und internationalen Bedenken über Irans Nuklearprogramm auch im Sicherheitsinteresse“ des Golfkooperationsrats sei.

Zu dessen Mitgliedern gehören Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zum Gipfel in Camp David reisten nur zwei Staatschefs - die Emire von Katar und Kuwait. Riad wurde von Kronprinz Mohammed bin Najef und dessen Stellvertreter Mohammed bin Salman vertreten. König Salman kam nicht wie angekündigt nach Camp David.

Kommentare (2)

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Herr Peter Noack

15.05.2015, 08:20 Uhr

Will man nun noch den ganzen Golf destabilisieren? Viel Erfolg!

Herr Thomas Melber

15.05.2015, 09:03 Uhr

Auch eventuell gegen Israel?

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