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05.07.2016

11:43 Uhr

Sicherheitspolitik

Entwicklungshilfe für Afrikas Militär?

Die EU-Kommission will Entwicklungsgelder für Afrika auch zur Ausrüstung des dortigen Militärs nutzen. Dadurch sollen Konflikte auf dem Kontinent entschärft werden – und damit auch die Flüchtlingszahlen sinken.

In Ländern wie Mali oder Somalia bildet die EU bereits Militär aus, den dortigen Armeen fehlen aber Mittel. Reuters

Soldaten in Somalia

In Ländern wie Mali oder Somalia bildet die EU bereits Militär aus, den dortigen Armeen fehlen aber Mittel.

BrüsselDie EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär nutzen. Ein Vorhaben, das dies in „Ausnahmefällen“ vorsehe, solle am Dienstag bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen. Ausgeschlossen sei aber die Finanzierung von Waffen oder anderen tödlichen Ausrüstungsgegenständen.

„Entwicklung ohne Sicherheit und Stabilität ist nicht möglich“, hieß es zu dem Vorhaben aus Kommissionskreisen. „Deshalb zieht die Kommission in Betracht, ihre Unterstützung für Akteure im Sicherheitsbereich zu verstärken“. In einigen sehr eng gefassten Ausnahmefällen sei dies auch bei Streitkräften geplant.

Voraussetzung für die Ausrüstung von Armeeeinheiten sei ihr Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in bestimmten Partnerländern. Damit komme die EU Bitten insbesondere von Regierungen in Afrika nach, wo die Europäer vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise nun verstärkt versuchen, Konflikte zu entschärfen.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Konkret geht es um die Erweiterung des Einsatzspektrums von Mitteln aus dem so genannten Instrument für Stabilität und Frieden der EU. Für dieses stehen zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Nötig ist eine Rechtsänderung, denn bisher darf die EU zwar zur Verbesserung der Sicherheitslage etwa Polizeibehörden in Drittstaaten unterstützen, nicht aber das Militär.

Bisher flossen Gelder aus dem Fonds für Frieden und Stabilität in die Konfliktvermeidung über die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aussöhnungsprogramme oder in die Ausbildung von EU-Polizisten, die für Stabilisierungsmissionen in Krisengebiete geschickt werden. Jüngst wurden im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auch 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungseinsätze zu stärken.

Die Kommission hatte schon im April 2015 Vorschläge unterbreitet, wie Partnerländer bei der Verhinderung und Bewältigung sicherheitspolitischer Krisen unterstützt werden können. Als Beispiele wurden damals „die Bereitstellung von Rettungswagen, Ausrüstungen zum Schutz der Einsatzkräfte oder Kommunikationsmittel“ für Streitkräfte in Ländern wie Mali oder Somalia genannt, in denen die EU ohnehin Militär ausbildet, den dortigen Armeen aber Mittel fehlen.

Von

afp

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