Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2013

10:15 Uhr

„Sicht des letzten Jahrhunderts“

Westerwelle warnt Briten vor Konfrontation

Der britische Premier David Cameron will über einen EU-Austritt abstimmen lassen – und setzt damit die Partnerstaaten unter Druck. Außenminister Guido Westerwelle glaubt jedoch nicht, dass die Drohung funktionieren wird.

Außenminister Westerwelle in Davos: „Wir brauchen eine wirklich europäische Verfassung brauchen.“ Reuters

Außenminister Westerwelle in Davos: „Wir brauchen eine wirklich europäische Verfassung brauchen.“

BerlinAußenminister Guido Westerwelle hat Großbritannien vor einem Konfrontationskurs gegenüber den anderen Mitgliedern der Europäischen Union gewarnt. Die Drohung mit einem möglichen Austritt aus der EU werde „nicht funktionieren“, sagte Westerwelle in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich zeigte er sich zu Gesprächen mit London über eine EU-Reform bereit. Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, dass in einigen Jahren, wenn es den Entwurf für eine europäische Verfassung gibt, auch in Deutschland eine Volksabstimmung stattfindet.

Zur Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, spätestens bis 2017 ein Referendum über einen EU-Austritt seines Landes abzuhalten, sagte Westerwelle: „Man kennt das aus dem Privatleben: Nach einer jahrzehntelangen Beziehung in der Krise zu sagen: 'Entweder Du wirst so wie ich will, oder ich gehe', das funktioniert nicht.“ Die Vorstellung, Europa auf einen Binnenmarkt reduzieren zu können, sei eine „Sicht des letzten Jahrhunderts“.

Westerwelle machte aber auch deutlich, dass Berlin ebenfalls Interesse an Veränderungen hat. „Ich will nicht nur mehr Europa, sondern auch ein besseres Europa.“ Noch seien die konkreten Wünsche aus London jedoch nicht bekannt. „Da wird es Punkte geben, die wir ähnlich sehen, und Punkte, die gehen nicht.“ Grundsätzlich müsse die Debatte in „pro-europäischem Geist“ geführt werden. „Man hat das europäische Haus mit der Hacke der Kritik schnell eingerissen. Viel schwieriger ist es, das Haus wieder aufzubauen.“

Als Beispiel für gewünschte Änderungen nannte er die Wiederbelebung des Subsidiaritätsprinzips: „Was Brüssel nicht regeln muss, das soll es auch nicht regeln dürfen. Statt eine Frauenquote für baden-württembergische Mittelständler vorzuschreiben, sollte sich Brüssel beispielsweise besser um Geldwäsche und Bankentransparenz kümmern.“

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Der Minister vertrat die Auffassung, dass wegen der Unsicherheit über Londons Europa-Kurs bald schon ausländische Investitionen in Großbritannien zurückgestellt werden könnten. Bei einem Austritt wäre der Schaden dann noch größer. „Deshalb bin ich mir sicher, dass sich die wirtschaftlich denkenden Verantwortungsträger insbesondere in London mit großer Kraft für ein Ja einsetzen werden. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt, nämlich eine politisch-strategische Gemeinschaft.“

Auf die Frage, ob nicht auch in Deutschland eine Volksabstimmung über Europa stattfinden müsse, sagte Westerwelle: „Ich bin schon länger der Meinung, dass wir nicht nur einen europäischen Vertrag, sondern eine wirklich europäische Verfassung brauchen. Darüber sollte dann auch in ganz Europa abgestimmt werden.“ Spätestens nach der Europa-Wahl im nächsten Jahr werde dieses Thema wichtig werden.

Von

dpa

Kommentare (25)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Leopold

26.01.2013, 10:41 Uhr

Was plappert Westerwelle denn da?
Sicher gefällt Brüssel das was Cameron sagt nicht. Aber Cameron hat in vielen Fällen Recht. Die EU hat sich verlaufen. Sie muss dringendst überarbeitet werden. Es müssen die Kernaufgaben definiert werden und die finanziellen Mittel. Aber in einem wesentlich kleineren Rahmen als heute. Brüssel ist ein Moloch der versucht, sich immer mehr Finanzmittel und Hoheitsrechte anzueignen. An den Bürgerhoheiten vorbei! Deutschland ist wohl schon zu sehr in der Hand der Schuldenstaaten um Veränderungen diskutieren zu können.

Lilly

26.01.2013, 10:43 Uhr

Europäische Union: Auch Frankreich ist skeptisch

Zitat: "26.01.2013 · Eine Umfrage in Frankreich fördert ein geradezu britisches Ergebnis zu Tage: Zwei Drittel der Franzosen sind der Meinung, dass die Entscheidungskompetenz im eigenen Land gestärkt werden sollten - auch auf Kosten der EU."

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/euroskepsis-frankreich-sieht-schwarz-12039727.html

Account gelöscht!

26.01.2013, 11:13 Uhr

Diese EU repariert nur noch Schäden, wankt von einer Katastrophe zur andern und hat sinnleere Krisenbewältigung als einziges Programm. Das undemokratische Gebilde hat halb Europa in Elend und Armut gestürzt und wird uns, schizophrenerweise, als Erfolg verkauft. Selbst wenn diese Europa-Politiker erkennen würden, dass ihre Politik in einer Sackgasse enden könnte, sie würden nie und nimmer zugeben, dass sie eventuell Fehler gemacht haben oder sich geirrt haben könnten. Dafür sollten die Deutschen besonders dankbar sein. Von unseren Antidemokraten in Regierung und Opposition können wir erfahrungsgemäß nicht erwarten, dass sie unsere Interessen vertreten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×