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29.10.2015

18:33 Uhr

Sieben Gründe

Warum die Türkei-Wahl wichtig für Europa ist

Die Türken waren erneut zur Wahl aufgerufen. Die Abstimmung hat auch Bedeutung für Deutschland und die EU, denn die Türkei ist ein wichtiger Partner – in der Wirtschaft, im Tourismus und im Kampf gegen den Terror.

Die Abstimmung am 1. November wird in ganz Europa genau verfolgt. dpa

Wahl in der Türkei

Die Abstimmung am 1. November wird in ganz Europa genau verfolgt.

IstanbulDie Türkei ist Schlüsselland in der Flüchtlingskrise und Kandidat für einen EU-Beitritt, sie ist Mitglied der Nato und wichtiger Handelspartner. Nicht zuletzt leben fast drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Die Neuwahl zum Parlament am Sonntag dürfte auch Auswirkungen auf das politische Schicksal des umstrittenen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben. Sieben Gründe, warum die Neuwahl zum Parlament in der Türkei am Sonntag auch für Europa und Deutschland wichtig ist.

Grund eins: Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Nach Regierungsangaben halten sich rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in dem Land selber auf, davon alleine 2,2 Millionen aus Syrien. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei dafür bei einem Besuch Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

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Bei den Wahlen in der Türkei will Präsident Erdogan die absolute Macht. Nur so kann er die Verfassung nach seinen Wünschen ändern. Doch Experten bezweifeln, dass die Wähler noch hinter ihm stehen. Wie konnte es dazu kommen?

Grund zwei: Dass Merkel Erdogan kürzlich ihre Aufwartung machte, war dem Druck in der Flüchtlingskrise geschuldet. Denn eigentlich hat sich das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der EU – und dort besonders Deutschland – in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein Machtzuwachs Erdogans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei mittelfristig von Europa abwendet.

Grund drei: Auch zwischen der Nato und dem Mitglied Türkei ist das Verhältnis belastet. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Bündnispartner, der Unterstützung für schwierige internationale Einsätze wie den in Afghanistan leistet. Allerdings gilt auch hier, dass eine weitere Entfremdung droht, sollte Erdogan noch mehr Macht anhäufen.

Grund vier: Die Türkei ist Frontstaat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auf der syrischen Seite der Grenze steht die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Länder wünschen sich mehr Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine befürchtete zunehmende Islamisierung der Türkei könnte das Gegenteil bewirken.

Tödliche Anschläge in der Türkei (Chronik)

Oktober 2016

Am 6. Oktober begeht die TAK einen Bombenanschlag in Istanbul. Auch die PKK attackiert türkische Polizisten in Hakkari. Am 14. Oktober kommt es zu einem Raketenangriff auf die Touristenprovinz Antalya. Der letzte Anschlag ist bisher ungeklärt.

September 2016

Auch im folgenden Monat schlägt die PKK mehrmals zu: mit einer Autobombe in der türkischen Stadt Van sowie mehreren weiteren Bombenanschlägen in der Südosttürkei sowie in Mardin.

August 2016

Am 17. August begeht die kurdische Terrororganisation PKK einen Anschlag auf ein Polizeihauptquartier in Elazig. Wenige Tage später kommt es zu einer Attacke ebenfalls auf eine Polizeistation in Cizre, für die auch die PKK verantwortlich gemacht wird.

Februar 2016

Die kurdisch-sozialistische Terrororganisation TAK (deutsch: Freiheitsfalken Kurdistans) begeht einen Bombenanschlag auf ein Militärfahrzeug in Ankara. In den folgenden Monaten tritt die Gruppe mehrfach in Erscheinung: Sowohl im März als auch im Juni und Oktober 2016 legen die Terroristen erneut Bomben in Istanbul, Ankara und Midyat.

Oktober 2015

Am Rande einer regierungskritischen Demonstration in der Hauptstadt Ankara reißen zwei Sprengsätze mehr als 100 Menschen in den Tod. Die Staatsanwaltschaft macht die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich.

Quelle: dpa

September 2015

Bei einem Bombenanschlag in Igdir in der Osttürkei werden zwölf Polizeibeamte getötet. Zuvor starben bei einem Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Gefechten im südosttürkischen Daglica in der Provinz Hakkari 16 Soldaten.

August 2015

Bei einem Bombenanschlag und einem anschließenden Angriff auf eine Polizeiwache in der Millionenmetropole Istanbul werden mindestens vier Menschen getötet. Zwei Frauen greifen zudem das US-Konsulat an, eine wird festgenommen. Sie soll Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C sein.

Juli 2015

Im südtürkischen Grenzort Suruc reißt ein Selbstmordattentäter 33 pro-kurdische Aktivisten mit in den Tod. Die Behörden machen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich, die sich allerdings nie zu der Tat bekennt.

Juni 2015

Zwei Tage vor der türkischen Parlamentswahl verüben Unbekannte in der südosttürkischen Kurden-Metropole Diyarbakir einen Sprengstoffanschlag auf eine Veranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Mindestens vier Menschen sterben. Die türkische Regierung macht den IS verantwortlich.

Mai 2013

Bei der Explosion zweier Autobomben in der Grenzstadt Reyhanli werden mehr als 50 Menschen getötet. Die Regierung beschuldigt türkische Linksextremisten mit Kontakten zum Regime im benachbarten Syrien.

September 2011

Drei Menschen sterben in der türkischen Hauptstadt Ankara, als im Regierungsviertel eine Bombe explodiert. Eine Splittergruppe der PKK bekennt sich zur Tat.

Grund fünf: Erdogan wird vorgeworfen, statt dem IS vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu bekämpfen. In der Türkei eskaliert der Konflikt seit Juli wieder. Außerdem kommt es zu schweren Anschlägen wie dem am 10. Oktober in Ankara. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt, die Eskalation in der Türkei könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken in der Bundesrepublik führen.

Grund sechs: Die Türkei ist ein bedeutender Wirtschaftspartner. Zwar gehört sie nicht zu den größten Außenhandelspartnern Deutschlands, liegt aber mit einem Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro immerhin auf Rang 17.

Grund sieben: Die Türkei gehört zu den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen. Nur in Spanien, Italien und Österreich verbrachten im vergangenen Jahr mehr Bundesbürger ihren Urlaub.

Von

dpa

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