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12.04.2014

05:05 Uhr

Sieben neue Strafmaßnahmen

USA weiten Sanktionen gegen Krim-Vertreter aus

Obama hatte es bereits angekündigt: Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Krim-Vertreter. Sieben neue Namen kamen auf die schwarze Liste, darunter der Bürgermeister von Sewastopol. Auch die Krim-Gasfirma ist dabei.

Weitere Sanktionen: US-Präsident Obama ließ sieben neue Namen auf die schwarze Liste setzen. Reuters

Weitere Sanktionen: US-Präsident Obama ließ sieben neue Namen auf die schwarze Liste setzen.

WashingtonWegen des Russland-Beitritts der Krim haben die USA weitere prorussische Vertreter der Halbinsel mit Strafmaßnahmen belegt. Unter den insgesamt sieben Betroffenen ist nach Angaben des Finanzministeriums auch der Beamte, der das Abkommen mit Russland zur Aufnahme der ukrainischen Halbinsel in russisches Staatsgebiet unterzeichnete. Die Krim-Gasfirma Tschernomorneftegas, deren Guthaben nun von Moskau verwaltet wird, setzten die USA ebenfalls auf die schwarze Liste.

Die Krim sei ein "besetztes Territorium", erklärte das Ministerium in Washington. Wer weiterhin die Integrität und die Souveränität der Ukraine verletze, müsse auch die Kosten dafür tragen.

Die Krim war nach dem Referendum Mitte März in russisches Gebiet aufgenommen worden. Danach hatten die USA in einer ersten Sanktionsrunde Einreiseverbote und Kontensperrungen vorwiegend gegen mehrere Geschäftsleute und Politiker mit engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin erhoben. Nun straft Washington - wie zuvor bereits die EU - Verantwortliche von der Krim.

Zu dem Personenkreis gehört der frühere Vizepräsident des ukrainischen Parlaments, Sergej Zekow, der an der Organisation des Referendums maßgeblich beteiligt war. Zekow ist inzwischen der Krim-Beauftragte im russischen Parlament. Auch der Bürgermeister von Sewastopol, Alexei Tschalij, wurde auf die schwarze Liste gesetzt. Er unterschrieb das Beitrittsabkommen. Zudem treffen die Sanktionen den früheren ukrainischen Geheimdienstchef Pjotr Sima, der nach dem Umbruch in Kiew zu den russischen Streitkräften übergelaufen war.

Das Guthaben der Gasfirma Tschernomorneftegas war nach dem vom Westen als völkerrechtswidrig eingestuften Referendum vom Krim-Parlament beschlagnahmt worden - das Guthaben wird inzwischen von Moskau verwaltet. Tschernomorneftegas sei "mitschuldig an der widerrechtlichen Aneignung von ukrainischem Staatsguthaben", begründete das US-Finanzministerium den Schritt.

Durch die Strafmaßnahmen werden US-Konten der Betroffenen eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind verboten. Die Krim sei ein „besetztes Gebiet“, sagte Finanz-Staatssekretär David Cohen laut der Mitteilung und drohte mit weiteren Kosten

US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, auch die EU müsse schärfere Sanktionen gegen Russland vorbereiten, sollte Moskau die Ukraine-Krise weiter zuspitzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen am Freitag vor einem harten Vorgehen des Westens gegen Russland. "Alle haben ein überwiegendes Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit", sagte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Daher sei es nicht sinnvoll, "Preisschilder" für neue Sanktionen gegen Moskau zu diskutieren. "Wir wollen es Russland auch nicht schwer machen."

Ungeachtet der neuen Sanktionen soll das Vierer-Treffen zur Krise in der Ukraine nach Angaben des US-Außenministeriums am kommenden Donnerstag in Genf stattfinden. Daran nehmen US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Es wird damit gerechnet, dass auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja nach Genf reist, eine Bestätigung dafür gab es zunächst aber noch nicht.

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