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28.02.2017

11:49 Uhr

Siedlungsbau

Israel beginnt mit Räumung von Siedlerhäusern

Hunderte israelische Polizisten sollen mit der Räumung von Häusern im Westjordanland begonnen haben. Ein Gericht ordnete die Zerstörung der Häuser an, da diese auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.

Anfang Februar akzeptierte Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz, welches wilden Siedlungsbau auf palästinensischem Privatland legalisiert. AFP; Files; Francois Guillot

Siedlungsbau

Anfang Februar akzeptierte Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz, welches wilden Siedlungsbau auf palästinensischem Privatland legalisiert.

JerusalemIsraels Sicherheitskräfte haben am Dienstag mit der Räumung von neun Häusern in der israelischen Siedlung Ofra im Westjordanland begonnen. Hunderte Polizisten und Grenzsoldaten seien im Einsatz, teilte eine Sprecherin mit. Ein 17-Jähriger sei nach einem Angriff auf die Einsatzkräfte festgenommen worden. Acht Familien hätten ihre Häuser bereits freiwillig verlassen.

Israels Höchstes Gericht hatte die Zerstörung der neun Häuser bis zum 5. März angeordnet, weil sie auf palästinensischem Privatland errichtet wurden. Das Gericht lehnte eine Petition ab, die Häuser nur zu versiegeln und nicht zu zerstören.

Die Zwei-Staaten-Lösung und mögliche Alternativen

Status Quo

Israel hat 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Aus dem Gazastreifen zog Israel 2005 seine Bodentruppen wieder ab. Die Gebiete gelten international als besetzt.

Quelle: dpa

Zwei-Staaten-Lösung

Bisher galt international weitgehend unisono, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt zwei Staaten für zwei Völker heißen muss. Dabei soll neben Israel ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Dazu hatte zuletzt etwa Frankreich die Grenzen von 1967 als Basis genannt.

Entmilitarisierter Palästinenserstaat

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat zugestimmt. Zuletzt sprach er von einem „Staat minus“.

Teilweise Annexion des Westjordanlandes

Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett fordert eine Annexion der Gebiete des Westjordanlandes, die Israel heute schon komplett kontrolliert. Dies wären rund 60 Prozent der Fläche, auf der nach seinen Angaben mehr als 450.000 Siedler und etwa 80.000 Palästinenser leben. Diese Palästinenser würden israelische Staatsbürger werden. In den restlichen Gebieten erhielten die Palästinenser Autonomie – allerdings keine Armee.

Föderale Lösungen

Eine Art Staatenbund zwischen den Israelis und den Palästinensern – etwa unter Beteiligung von Jordanien, nennt der politische Analyst Kobi Michael als Möglichkeit. Mehr als die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser.

Ein Staat

Ein Staat vom Mittelmeer bis zum Westjordanland für Israelis und Palästinenser. „Wenn Israel eine Demokratie bleiben will, müsste es den Arabern die gleichen Rechte geben und ihnen erlauben, sich für Wahlen aufstellen zu lassen“, sagt der palästinensische Politiker Mustafa Barghuti. Doch aufgrund der Geburtenraten könnten die Araber zumindest in der Zukunft die Mehrheit in der Region stellen. Auch der israelische Demograph Sergio DellaPergola sah bereits im vergangenen Jahr die jüdische Bevölkerung in dem Gesamtgebiet in der Minderheit.

Zu Monatsbeginn war bereits die nahegelegene wilde Siedlung Amona geräumt worden. Dabei gab es teilweise heftigen Widerstand von Räumungsgegnern. Am 6. Februar billigte Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden. Dies betrifft jedoch nicht die Häuser in Ofra.

Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die durch das Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind alle Siedlungen illegal. Sie gelten als Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Thomas Behrends

28.02.2017, 13:36 Uhr

Diese fundamentalistischen Erzjuden sind sau-frech und besetzen einfach palästinensisches Territorium. Zurück nach Israel mit Euch Okkupanten ...

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