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01.07.2012

14:19 Uhr

Sieg für „Mr. Njet“

Russland hält weiter seine Hand über Syrien

In Genf wollte der Westen den Weg zum Sturz des Syrien-Machthabers Assad ebnen. Das scheiterte an Russland. Am Ende versuchten alle, das Gesicht zu wahren. Die verärgerte Opposition bläst nun zum Sturm. In Syrien selbst hielt die Gewalt unvermindert an: Dutzende Menschen kamen ums Leben.

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Genf/KairoDie Stimmung war angespannt. Ungewöhnlich offen hatte Kofi Annan den Außenministern der Weltmächte ins Gewissen geredet: Tut endlich etwas oder Syrien versinkt in einem blutigen Inferno. Da ließ der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter das Glöckchen zum Mittagessen läuten. Es gab gebackenen Kabeljau mit Petersiliencrème, wie die Zeitung „Sonntags-Blick“ ermittelte. Und weißen Chasselas, Jahrgang 2011, aus Neuenburg, dem Heimatkanton des Ministers.

An der Tafel hätten sich die Teilnehmer der Syrien-Konferenz rasch entspannt, berichtete der Lunch-Gastgeber in der UN-Metropole Genf, der internationalen Stadt des Friedens. „Um Frieden zu schaffen, kann eine spezielle Schweizer Atmosphäre nützlich sein. Beim Essen kam sie sofort auf.“ Doch gleich nach dem Espresso war es wieder vorbei mit den Nettigkeiten. Unerbittlich festigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, wie Diplomaten berichteten, seinen Ruf als „Mr. Njet“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow. dpa

Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Ein gemeinsames Papier der UN-Vetomächte und wichtiger Nahost-Staaten, in dem Syriens Machthaber Baschar al-Assad praktisch zum Geächteten erklärt und von einem politischen Übergangsprozess ausgeschlossen wird? Njet, kommt nicht in Frage. „Am Ende konnte der Westen nur einlenken, damit die Konferenz nicht vor den Augen der Welt ein reiner Fehlschlag wird“, sagte ein hoher europäischer Diplomat. „Da blieb nur der kleinste gemeinsame Nenner.“

Der besteht darin, dass die internationale Gemeinschaft die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Syrien fordert, um das seit Monaten andauernde Blutvergießen zu beenden. An der Macht solle die jetzige Regierung sowie die Opposition beteiligt werden, sagte der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan am Samstag in Genf nach Beratungen der UN-Vetomächte und arabischer Staaten. Damit solle der Weg für Wahlen vorbereitet werden. Offen blieb, welche Rolle der amtierende Präsident Baschar al-Assad in Zukunft spielen solle.

Soweit ist Russland - noch vor China und dem Iran der wichtigste Verbündete Assads - zwar noch nie gegangen. Doch dafür mussten sämtliche Formulierungen aus dem von Annan vorgelegten Friedensplan-Entwurf getilgt werden, die auf einen Abgang Assads oder seinen Ausschluss von einem politische Übergangsprozess hindeuteten.

Zeitweise, so schilderten Teilnehmer, seien die Standpunkte so konträr und die Auseinandersetzungen so scharf gewesen, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit dem umgehenden Abzug der UN-Beobachtergruppe aus Syrien drohte, deren Mission derzeit wegen der gefährlichen Lage im Land ausgesetzt ist. Und durch die Wandelgänge des Palais des Nations, das 1936 als Sitz des Völkerbundes eröffnet worden war, ging das Gerücht, Kofi Annan erwäge, als Syrien-Vermittler zurückzutreten.

Selten, so berichteten erfahrene UN-Diplomaten, hätten sie den „Weltstaatsmann“ so unruhig besorgt erlebt. „Niemals hätten wir es soweit kommen lassen dürfen“, hatte Annan bei der Eröffnung der Syrien-Krisenkonferenz erklärt. Und es war klar, dass er vor allem die Außenminister der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrates meinte - der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens.

Vor der Ministerrunde zählte der 74-Jährige auf, was die Konsequenzen eines Versagens der Weltmächte im Syrien-Konflikt wären: Ein Übergreifen des Bürgerkrieges auf Nachbarländer, die Gefahr einer „neuen Front für den internationalen Terrorismus, das Absinken Syriens in einen unübersehbaren Religionskrieg. Und das in einem Land mit enormen Waffenarsenalen „mitten in einer der gefährdetsten und konfliktreichsten Regionen der Welt“.

Kommentare (6)

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Thomas-Melber-Stuttgart

01.07.2012, 14:45 Uhr

Soweit mir bekannt sind Interventionen für einen "regime change" völkerrechtlich grundsätzlich verboten. Saßen in Genf also in der Mehrzahl Verbrecher am Verhandlungstisch?

leser

01.07.2012, 16:00 Uhr

Was da in Genf installiert werden sollte kann man nur als vollkommen unglaubliches Bubenstück bezeichnen!

jpie

01.07.2012, 16:28 Uhr

Der Westen scheint ziemlich dreist zu sein.
Er hat da überhaupt nicht mitzureden, das ist Sache Syriens.
Ich bin dafür, in Genf eine Konferenz zu veranstalten mit dem Ziel, die Clinton aus dem Amt zu jagen.

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