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06.02.2015

14:51 Uhr

Sieg für Spionage-Gegner

Kooperation von Briten und NSA war illegal

Zum ersten Mal musste der britische Geheimdienst GCHQ vor dem für ihn zuständigen Gericht eine Schlappe hinnehmen: Die Überwachung britischer Bürger mithilfe von NSA-Daten war rechtswidrig.

Die Spähaktionen von NSA und GCHQ sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten. dpa

Luftbild vom GCHQ-Hauptquartier

Die Spähaktionen von NSA und GCHQ sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten.

LondonDie Gegner großangelegter Spähaktionen der Geheimdienste haben vor einem britischen Gericht einen Sieg erzielt. Nach einem Urteil vom Freitag war die Zusammenarbeit der britischen Behörde GCHQ mit dem US-Nachrichtendienst NSA bis Dezember vergangenen Jahres teilweise illegal, weil die entsprechenden Vereinbarungen geheimgehalten wurden.

Im konkreten Fall ging es um die Daten von Millionen Briten, die die NSA sammelte und an seinen Partnerdienst weiterleitete. Es ist das erste Mal in der 15-jährigen Geschichte des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dass die Juristen gegen die Geheimdienste entschieden. Das Gericht ist für die britischen Dienste GCHQ, MI5 und MI6 zuständig. Gegen GCHQ hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International geklagt.

Ein GCHQ-Sprecher versuchte, die Auswirkungen des Urteils kleinzureden. Der Informationsaustausch und die Schutzmaßnahmen seien immer angemessen gewesen. Es gehe nur darum, wie viele Einzelheiten darüber veröffentlicht werden müssten. Das Spezialgericht IPT hatte bereits im Dezember in einem allgemeineren Urteil entscheiden, dass der britische Rechtsrahmen für die Kommunikationsüberwachung nicht gegen Menschenrechte verstoße. Der Richterspruch wurde bei dem jetzigen Urteil berücksichtigt.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Die Spähaktionen von NSA und GCHQ sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten. Die Affäre hat auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA belastet, weil selbst Kanzlerin Angela Merkel ins Visier der Geheimdienstler gekommen sein soll.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

06.02.2015, 16:46 Uhr

Die Überwachung britischer Bürger mithilfe von NSA-Daten war rechtswidrig.

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Und dieses geschah nur in England ?

Für wie Blind halten EU-Geheimdienste die Europäer ???

Aber nicht einmal richtig spionieren können die Briten...

sonst hätten die zuvor in eigene Sache...

sich mit bessere Spionage...

sich einen besseren Architekt für den Bau der eigene Zentrale ausgesucht.

FEHLINVESTITION...wann kommen Teure Nachbesserungen ???

Und wer bezahlt dieses alles wieder ?




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