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21.01.2011

11:44 Uhr

Siemens-Schmiergeld

Parlamentsbericht belastet ranghohe griechische Politiker

In den Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland sollen zahlreiche ranghohe Politiker verwickelt sein. Zu diesem Ergebnis kam ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes. Der Skandal reicht demnach bis auf Regierungsebene.

Griechenland-Flagge: Politiker in Schmiergeldaffäre verwickelt. Quelle: Reuters

Griechenland-Flagge: Politiker in Schmiergeldaffäre verwickelt.

HB ATHEN. Unter den politisch Verantwortlichen werden der frühere Ministerpräsident Kostas Simitis und zahlreiche Minister seiner Partei sowie mehrere ehemalige Minister der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia genannt.

Sie trügen politische Verantwortung für die Schmiergeld-Zahlungen, erklärte der Ausschuss nach Angaben des staatlichen Rundfunks vom Freitag. Nach Schätzungen könnten an griechische Politiker, Parteien und Funktionäre Schmiergelder in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Millionen Euro geflossen sein.

Der Untersuchungsausschuss kam nicht einstimmig zu diesen Erkenntnissen. „Einige (Politiker) bevorzugen es, Eindrücke zu erwecken, statt Lösungen (für die Probleme des Landes) zu suchen“, erklärte der ehemalige griechische Ministerpräsident Kostas Simitis nach Bekanntgabe der Erkenntnisse.

Nun soll ein Ermittlungsausschuss im Parlament untersuchen, welcher Politiker tatsächlich verwickelt war und welche Summen er kassiert hat. Anschließend könne über eine Aufhebung der Immunität beraten werden. Nach Ansicht von Juristen sind die Fälle jedoch zum Teil verjährt. Bei der Affäre soll es um Aufträge für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 90er Jahren, Kommunikationssysteme für die griechischen Streitkräfte und um das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004 gegangen sein.

Bei Siemens sollen über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geschleust und als Schmiergeld eingesetzt worden sein, um lukrative Auslandsaufträge an Land zu ziehen.

Kommentare (2)

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grifos

21.01.2011, 13:11 Uhr

Der Artikel entspricht nicht die tasächlichen Ereignissen. Es gab kein einheitliches bericht, sondern jede Partei hat ihre eigene Darstellung verfasst. Es gibt also unterschiedliche Darstellungen beziehungsweise 5 berichte von 5 unterschiedlichen Parteien! Dabei wird der ehemaliger Ministerpräsident Simitis von der konservativen Oposition Nea Dimokratia beschuldigt, wobei diese Partei meint, dass sie selbst kein Verschulden hat.

Helen

21.01.2011, 13:55 Uhr

Es gibt einige Tausend Leute in GR, die sich untereinander das ganze Land aufteilen und sich gegenseitig decken. Alle wissen es aber keiner kann etwas dagegen tun. Deswegen haben die Griechen auch nicht das geringste Vertrauen in das System. Es ist langsam Zeit, dass die Spielerei aufhört und Köpfe rollen. Und zwas im großen Stil. Mit berufsverbote, Sperrung der ausländischen Konten und Gefängnisstrafen.

Griechenland braucht Leute, die von außen kommen und richtig aufräumen. Sonst wird das nichts.

Wer kann das tun?

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