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24.07.2017

15:15 Uhr

Siemens-Turbinen auf der Krim

Deutschland für schärfere Russland-Sanktionen

Das Auftauchen von Siemens-Turbinen auf der von Russland annektierten Krim hat für Aufsehen gesorgt. Diplomatenkreisen zufolge will sich Deutschland nun für härtere EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Der Konzern hat in Moskau Klage gegen den Abnehmer Technopromexport eingereicht. AP

Siemens

Der Konzern hat in Moskau Klage gegen den Abnehmer Technopromexport eingereicht.

Berlin/BrüsselDeutschland will sich Diplomaten zufolge nach dem Auftauchen von Siemens-Turbinen auf der Krim für schärfere EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. Diese könnten sich gegen Mitarbeiter des russischen Energieministeriums sowie das Unternehmen richten, das die Turbinen auf die von Russland annektierte Halbinsel geliefert hatte, sagte ein Diplomat am Montag. Das Thema könnte nach Angaben eines anderen Insiders am Mittwoch auf die Tagesordnung kommen.

Auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel sind mindestens zwei Siemens-Gasturbinen aufgetaucht, die eigentlich für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren. Weil Russland wegen der Krim Sanktionen der Europäischen Union unterliegt, sind Exporte von Mitgliedsländern dorthin verboten. Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden und reichte in Moskau Klage gegen den Abnehmer Technopromexport ein. Technopromexport ist Generalunternehmen für das nie gebaute Kraftwerk auf Taman, für das Siemens insgesamt vier Turbinen lieferte, und für die auf der Krim geplanten Projekte. Das Unternehmen hatte erklärt, man habe Turbinen für die Krim auf dem Zweitmarkt gekauft. Sie seien von russischen Spezialisten modernisiert worden. Auch die Regierung in Moskau vertritt den Standpunkt, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handelt.

Trotz Sanktionen: Siemens-Turbinen angeblich auf der Krim eingetroffen

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Nach der Annexion der Krim wurde Russland mit Sanktionen in der Sparte Energietechnik belegt. Trotzdem scheinen nun Siemens-Turbinen auf der Krim angekommen zu sein. Bewegt sich die Lieferung in einer rechtlichen Grauzone?

Die Bundesregierung hat sich verärgert darüber geäußert, dass für Russland bestimmte Siemens-Turbinen auf die annektierte Halbinsel Krim gelangt sind. „Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Über Konsequenzen dieses „inakzeptablen“ Vorgehens werde beraten. Demmer nahm aber auch das Unternehmen in die Pflicht. Die EU-Sanktionen gegen Russland seien gültig. Unternehmen müssten prüfen, ob ein Geschäft darunter falle.

Die Sprecherin sagte weiter, die Bundesregierung habe wiederholt gegenüber Russland die Erwartungen betont, dass die geschlossenen Verträge wortgenau eingehalten würden. Wegen der Annexion der ukrainischen Krim hatten die EU und auch die USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Von

rtr

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