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19.06.2015

07:18 Uhr

Sierens Welt

Der Vormund

VonFrank Sieren

Die Ablehnung der Hongkonger Wahlrechtsreform sieht aus wie ein Sieg der Demokratiebewegung, meint unser Kolumnist Frank Sieren. An den Machtverhältnissen ändert sie jedoch nichts.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

Der Autor

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

Denen in Peking haben wir es aber gezeigt. Das Parlament lässt sich nicht alles gefallen. Oder um es mit Luther zu sagen: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Gott helfe mir, Amen.“ Das waren die ersten Hongkonger Reaktionen der Pandemokraten auf die Ablehnung der Wahlreform: Das Parlament hält nichts von den Pekinger Demokratievorstellungen, nach denen die Hongkonger zwar wählen dürfen, aber nur unter Kandidaten, die Peking vorher ausgesucht hat.

Doch es ist nur auf dem ersten Blick eine David gegen Goliath Geschichte. Die erste Reaktion war eher von Wünschen bestimmt, nicht von einer realistischen Einschätzung der Lage. Mit jeder Stunde jedoch, die seitdem vergeht, verblasst das Triumphgefühl. Ernüchterung stellt sich ein. David hat eben nicht gegen Goliath gewonnen. Die Machtverhältnisse bleiben wie sie sind: London war lange der Vormund Hongkongs. Seit 1997 hat Peking diese Rolle übernommen. Daran ändert die Wahlschlappe nichts. Denn Peking ist nun nicht etwa gezwungen, dem Parlament einen neuen, besseren Vorschlag vorzulegen. Das Thema freie Wahlen in Hongkong ist nun erst einmal vom Tisch. Dabei wäre der Vorschlag Pekings ein Fortschritt in Richtung mehr Demokratie gewesen, wenn auch nur ein kleiner. Man kann auch sagen ein zu kleiner.

Doch nun haben die Pandemokraten gar nichts gewonnen außer, dass sie bei Ihresgleichen als unbeugsam gelten. Das ist jedoch zu wenig. Peking hingegen kann die Pandemokraten nun als kompromissunfähig brandmarken. In dieser Frage hat die Regierung den größten Teil der Bevölkerung Chinas hinter sich. Die Hongkonger sollen sich nicht so anstellen, sagen die Menschen in Peking, Schanghai und Guangzhou. Sie haben sowieso schon viel mehr Spielraum als wir. Es wird sich also kein Virus der Demokratie auf dem Festland ausbreiten. Nicht einmal das hat die Hongkonger Demokratiebewegung erreicht.

Und selbst die Hongkonger sind gespalten. Selbstverständlich wollen sie mehr selbst bestimmen. Aber gleichzeitig will sich die Mehrheit nicht auf Dauer mit Peking anlegen. Der wirtschaftliche Schaden für die Hongkonger wäre zu groß. Denn der Vormund Peking kann sich die Hongkonger mit einfachen Mitteln gefügig machen: Die Chinavisa für die Inselbewohner lassen sich beliebig einschränken. Oder umgekehrt: Chinesen bekommen kaum noch Visa nach Hongkong. Dann wäre es binnen Monaten zu Ende mit der Prosperität der Stadt. Fast noch schlimmer für Hongkong wäre eine andere Maßnahme: Visafreiheit für Chinesen, die nach Hongkong reisen wollen. Die Stadt würde unter dem Ansturm zusammenbrechen. Die Geschäfte wären leer gekauft. Krankenhäuser und die U-Bahnen müssten wegen Überfüllung ihren Betrieb einstellen. Die Effizienz der Stadt und damit ihr Ruf wären beschädigt. Ja, das ist ein unwahrscheinlicher Extremfall, an dem Peking auch kein Interesse haben kann. Aber: Die Zentralregierung kann sich aussuchen, in welchen Dosen sie die Disziplinierungsmaßnahmen verabreichen möchte und hat damit auch schon angefangen. Aufmüpfige Anhänger der Demokratiebewegung bekommen kein Chinavisum mehr.

Und so ist die ebenso weitreichende wie ungeplante Folge der „Occupy Central“ Bewegung, dass sich die meisten Hongkonger nun keine Illusionen mehr über ihre Abhängigkeit machen. Sie sind vorsichtig geworden. Große Demonstrationen wie im Herbst 2014 sind deshalb inzwischen sehr unwahrscheinlich. Die Demokratiebewegung ist zerstritten. Der Vormund sagt mehr denn je, wo es lang geht.

Der Preis den Peking dafür bezahlt ist jedoch hoch. Das gegenseitige Misstrauen ist so größer denn je. Damit ist Hongkong nicht mehr das Erfolgsmodell, das es für Peking eigentlich werden sollte. Die Zentralregierung hat den Fehler gemacht, nicht klar und deutlich zu sagen, dass die Autonomie der ehemaligen Kolonie enge Grenzen hat. Die Hongkonger machten sich daraufhin falsche Hoffnungen. Nun ist es sehr schwierig, ja fast unmöglich, stolz darauf zu sein, dass sie ein Teil Chinas sind. Das jedoch hatte sich der große Reformer Deng Xiaoping gewünscht, als er sich Mitte der 80ziger Jahre mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher auf eine Rückgabe Hongkongs an China geeinigt hatte. Seine Nachfolger haben die Aufgabe unterschätzt.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

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