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16.07.2015

14:09 Uhr

Sierens Welt

Wohngemeinschaft statt Stubenarrest

VonFrank Sieren

Nach 13 Jahren diplomatischen Ringens haben sich der Westen und der Iran im Atomstreit geeinigt. Vor allem Deutschland und China wetteifern nun um die besten Wirtschaftsaufträge, meint unser Kolumnist Frank Sieren.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

Der Autor

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

Zuerst wusste ich gar nicht, wo ich in dieser Woche anfangen sollte. Viel ist passiert, was für China wichtig ist: Die EU hat sich mit Griechenland geeinigt, einen Privatisierungsfond im Wert von 50 Milliarden Euro aufzulegen. Schnäppchenjagd! Dann das überraschend stabile Wachstum Chinas von sieben Prozent im ersten Halbjahr. Durchatmen!

Aber auch die wieder optimistischen chinesischen Börsen nach dem heftigen staatlichen Eingriff. Aufatmen! Oder auch der Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking. Er gab den Genossen der Bosse und den Anwalt der Gepeinigten. Vor allem aber den Sprecher der von China gepeinigten deutschen Bosse. Routine!

Der lange Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran

Langer und steiniger Weg

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach diplomatischen Angaben unter Dach und Fach. Der Weg dahin war lang und steinig. Aus Furcht vor einer möglichen iranischen Atomwaffe führte der Westen bereits seit 2003 Gespräche mit Teheran. Jahrelang liefen sie nur auf Sparflamme oder gar nicht. Mangels Fortschritten verhängte die internationale Gemeinschaft Sanktionen. Erst 2013 nahmen die diplomatischen Bemühungen Fahrt auf. Hier ein Überblick:

Januar 2013

Der Iran gibt bekannt, dass er der Wiederaufnahme der ausgesetzten internationalen Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt hat. Wenige Tage später reisen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran. Dort gibt es aber keine Fortschritte.

Februar 2013

US-Vizepräsident Joe Biden sagt dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu. Eine Gesprächsrunde des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Almaty in Kasachstan endet aber wenige Tage später ohne Annäherung.

März, April, Juni 2013

Der Iran zeigt sich zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Einen Monat später kommen Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im Juni gewinnt der Reformer Hassan Ruhani, von 2003 bis 2005 einmal Atomunterhändler, die Präsidentenwahl im Iran. Der Westen hofft auf Bewegung in der Atomfrage.

Juli und August 2013

Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte kommen erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im August 2013 kündigt Ruhani eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik mit seinem neuen Chefdiplomaten Mohammed Dschwad Sarif an. Für Ende September wird eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm anberaumt.

September 2013

US-Präsident Barack Obama gratuliert Ruhani in einem Brief zur Wahl. Ende des Monats telefoniert Obama sogar mit Ruhani - ein erster direkter Kontakt zwischen den Staatschefs der USA und des Iran nach drei Jahrzehnten Eiszeit. Im September beginnen auch ernsthafte Verhandlungen des Iran mit den sechs Weltmächten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Man einigt sich auf beschleunigte Gespräche und das Ziel, binnen eines Jahres zur Einigung zu kommen.

Oktober und November 2013

Eine neue Verhandlungsrunde in Genf lässt die Hoffnungen auf eine Einigung wachsen. Im November einigt sich der Iran mit den sechs Weltmächten auf ein vorläufiges Atomabkommen. Dieses sieht erste Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert. Innerhalb eines Jahres soll ein auf Dauer angelegtes Abkommen folgen.

November 2014 und März 2015

Der Abschluss des auf Dauer angelegten Atomabkommens gelingt nicht in der vorgegebenen Frist. Die Unterhändler nehmen sich Zeit bis März 2015 für ein Rahmenabkommen und bis 1. Juli 2015 zur Ausarbeitung aller Details. Im März 2015 gelingt ein Rahmenabkommen nicht in der vorgegebenen Frist, obwohl immer wieder Annäherungen gemeldet werden

April und Mai 2015

Das Rahmenabkommen kommt nach langwierigen Verhandlungen in Lausanne doch noch zustande. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini spricht von einem „entscheidenden Schritt“ nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen. Israel sieht sich durch die Einigung in seiner Existenz bedroht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Schweiz erleidet US-Chefunterhändler John Kerry im Mai beim Radfahren einen Beinbruch, versichert aber, dass dies keine Verzögerungen nach sich ziehen werde.

Juni und Juli 2015

Kerry reist zur letzten Runde der Verhandlungen über den Vertragstext nach Wien. Nach 18-tägigen Gesprächen des Iran und der sechs Weltmächte verkündet ein westlicher Diplomat am 14. Juli die Einigung. Israel reagiert sofort mit scharfer Kritik.

Das Ereignis mit den größten Folgen für China, die Weltwirtschaft und Deutschland wurde jedoch nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel oder von Vizekanzler Gabriel in Peking betreut, sondern von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien: Die Einigung mit dem Iran.

Es ging dabei um viel mehr, als um die Frage, ob Iran eine Atombombe haben soll oder nicht. Eine Bombe, die Pakistan längst hat, ohne dass es eine ähnliche Aufregung darüber gibt. Dem Durchbruch ist ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher: Nach über einem halben Jahrhundert ändern die Amerikaner eine ihrer wichtigsten außenpolitischen Grundsätze: Sanktionen und/oder Einmarschieren, lautete die Devise bisher bei Ländern, deren Vorstellungen den Amerikanern nicht passten. Also bei Korea, Kuba, Vietnam, Iran, Irak und Afghanistan. Die neue Linie lautet: verhandeln und wirtschaftliche Kooperation. Wohngemeinschaft und Reden statt Stubenarrest und Rohrstock also.

Sanktionsabbau: Iran sucht deutsche Exporteure

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Während Politiker über das Atomabkommen verhandeln, plant die Industrie bereits den nächsten Schritt: Es geht um die industrielle Modernisierung eines Landes mit der Einwohnerzahl Deutschlands und enormen Ressourcen.

Kuba war Ende des vergangenen Jahres der Beginn des US-Strategiewechsels. Die Einigung mit dem Iran in dieser Woche ist der vorläufige historische Höhepunkt. Je nachdem wie die US- Präsidentschaftswahlen ausgehen, wird Nordkorea schneller oder langsamer folgen. Dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Barack Obama den neuen Kurs zurückdrehen wird, ist jedenfalls sehr unwahrscheinlich.

Kommentare (1)

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Herr Thomas Kruemmer

20.07.2015, 08:52 Uhr

Ich glaube nicht, dass China und Detuschland im Bezug auf Iran Konkurrenten sind, sondern dass sich die beiden eher gegenseitig ergaenzen. Sollten die Sanktionen tatsaechlich fallen, dann wird Iran seine nicht-konkurrenzfaehige Staatsindustrie gegen Importe schuetzen muessen. Das betrifft eher China Commidities. Halbfertige Industrien, die in teilweiser Umgehung des Embargos im Iran gebaut worden sind, basieren auf westlichen Technologien.

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