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19.11.2015

12:00 Uhr

Sierens Welt

Zu willkürlich

VonFrank Sieren

Was die Lösung des Syrienkonfliktes betrifft, stimmen Berlin und Peking in erstaunlich vielen Punkten überein. Darin, wie man Terroristen bekämpfen soll, jedoch nicht, meint Frank Sieren.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

Der Autor

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.

Selbst nach den schlimmsten Terrorangriffen in ihrer Geschichte ist sich Europa nicht einig, registriert man in Peking erstaunt. Für Frankreichs Präsident Francois Hollande befindet sich Frankreich „im Krieg“. Seine Nachbarn zögern diesen Begriff zu benutzten, selbst die Briten, die wie Hollande ihr militärisches Engagement in Syrien ausbauen wollen. Russland Präsident Wladimir Putin hingegen befahl seinen Militärs bereits, französische Soldaten als „Verbündete“ zu behandeln. Aber Putin hat eine Sonderagenda. Er will wieder als der wahrgenommen werden, der er auch ist: der Präsident einer Großmacht im Osten Europas, ohne die es keine Lösung gibt.

Peking verortet sich in dieser unübersichtlichen politischen Lage inzwischen erstaunlicherweise ähnlich wie Deutschland. Peking und Berlin unterstützten die Antiterrormaßnahmen von Hollande, aber nicht dessen militärische Aktionen in Syrien. Beide Länder sind für eine Verhandlungslösung unter Einbeziehung der Vereinten Nationen. Peking war schon immer dafür, dass die Gespräche den syrischen Regierungschef Baschar al-Assad einbeziehen müssten. Berlin hat in diesem Punkt inzwischen eingelenkt. Angela Merkel hat dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang Anfang diesen Monats in Peking nicht widersprochen, als er von einer Lösung „unter gleichberechtigen Partnern, ohne einzelne Parteien auszuschließen in einem offenen politischen Dialog“ sprach.

Chinas Verhältnis zu den Akteuren im Syrien-Konflikt

Russland

China und Russland pflegen gute Beziehungen, vor allem um ein strategisches Gegengewicht zur Supermacht USA zu bilden. Im UN-Sicherheitsrat stimmen beide Veto-Mächte häufig ähnlich ab. Intensiv ist die Zusammenarbeit im Energiebereich. China kauft große Mengen Öl und Gas aus Russland. Trotz der nach außen demonstrierten Partnerschaft herrscht aber Misstrauen auf beiden Seiten.

Syrien

Chinas Interessen und Einfluss in Syrien sind begrenzt. Kritiker werfen China vor, neben Russland und dem Iran das alte Assad-Regime bewaffnet zu haben. Mit Russland hat China sein Veto gegen sechs UN-Resolutionen eingelegt. China unterstützt den Kampf gegen die IS-Terrormiliz, plädiert aber für den Einsatz friedlicher Mittel und für eine internationale politische Lösung.

Irak

China fürchtet eine Ausdehnung des Einflusses des IS im Irak, wo seine großen Energieinteressen bedroht wären. Der Irak ist nach Saudi-Arabien die zweitwichtigste Quelle für Chinas Ölimporte. Mit der Entwicklung der Ölfelder im Irak ist China der größte ausländische Investor des Landes geworden und nimmt mehr als die Hälfte der irakischen Ölproduktion ab.

Iran

Chinas Einfluss auf Teheran half beim Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran. Peking verfolgt auch im Iran starke Energieinteressen. Chinesische Ölkonzerne entwickeln Öl- und Gasfelder. China hilft dem Iran bei Infrastrukturprojekten, liefert Gebrauchswaren, aber auch Rüstungsgüter. Mit der Zusammenarbeit will China dem Einfluss der USA in der Region begegnen.

Pakistan

China ist der engste Verbündete Pakistans, sein größter Handelspartner und Rüstungslieferant. Ihre Beziehungen, die auch von der Rivalität mit Indien getragen werden, gehen bis in die 60er Jahre zurück. China hilft Pakistan bei großen Infrastrukturprojekten.

Afghanistan

China spielt wirtschaftlich eine wachsende Rolle in Afghanistan, ist durch den Konflikt nicht vorbelastet und könnte Lücken nach dem Rückzug der USA und anderer Länder füllen. Es fürchtet selber Instabilität in Afghanistan, die militanten, muslimischen Uiguren helfen und sich auf die benachbarte chinesische Unruheregion Xinjiang auswirken könnte.

Allerdings: Seit 2011 blockierte China im Uno-Sicherheitsrat viermal Resolutionen gegen Syrien,Seite an Seite mit Moskau: Zu viel westliche Einmischung. Peking hält sich allerdings anders als Moskau selbst mit Waffenhilfen zurück. Bis 2011 hat China Flugabwehrsysteme und Raketentechnik nach Syrien geliefert. Seitdem kann man keine Waffenlieferungen mehr nachweisen. Allerdings liefert Teheran von China entwickelte Waffen, die im Iran hergestellt wurden. Aber auch Deutschland liefert Waffen in die unübersichtliche Region. Weder in Berlin noch in Peking ist das Interesse also groß, in dieser Frage den ersten Stein zu werfen.

Peking und Berlin könnten also viel enger und vor allem viel sichtbarer zusammenarbeiten. Ein wichtiger Punkt lässt jedoch nicht nur Berlin zögern: Pekings Antiterrorismuskampf ist für westliche Standards zu willkürlich. Verdächtige werden einfach verhaftet und weggesperrt, wenn sie auch nur laut überlegen, ob das muslimische Xinjiang tief im Westen Chinas unabhängig werden soll. Pekings Devise lautet: lieber einen mehr einsperren als einen zu wenig. Transparente, rechtstaatliche Prozesse gibt es nicht. Das ist selbst Hollande zu viel des Guten, der mit dem Ausnahmezustand den französischen Rechtsstaat gerade aushöhlt und dafür jedoch große Unterstützung in der Bevölkerung hat. Deshalb ließ er das Angebot aus Peking in der Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten unerwidert verhallen.

In Berlin ist die Reserviertheit noch größer, obwohl es verlockend wäre die IS-Terroristen aus Ost und West in die Zange zu nehmen. Die Lösung liegt auf der Hand: Mehr Rechtsstaatlichkeit in China würde es für Peking auch außenpolitisch einfacher machen, sich als verantwortungsvollen Partner ins Spiel zu bringen. Nicht nur in der Terrorismusbekämpfung.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

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